Ist das Glas jetzt halb voll oder halb leer?
CSU und Freie Wähler haben in Bayern eine Koalition geschlossen. Ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen: CETA – das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Während die CSU klar für das Abkommen ist, lehnen die Freien Wähler es ab. Weil die Parteien sich nicht einigen konnten, wird CETA im Koalitionsvertrag überhaupt nicht erwähnt. Das ist ein erster Erfolg. Immerhin ist die CSU der größere der beiden Koalitionspartner.
Über 100.000 Bayer/innen unterstützen unseren Eil-Appell
Mit einem Eil-Appell hatte Campact – zusammen mit verbündeten Organisationen – die Freien Wähler aufgefordert, ihrer Position treu zu bleiben. Mehr also 100.000 Menschen aus Bayern unterzeichneten – sie wollten das Nein zu CETA im Koalitionsvertrag sehen.
Noch während der Koalitionsverhandlungen haben wir mit unseren Bündnispartnern den Eil-Appell an den Parteichef der Freien Wähler Hubert Aiwanger übergeben. Aiwanger bekräftigte bei der Übergabe seine Ablehnung zu CETA.
Campact-Unterstützer/innen schreiben Emails an Hubert Aiwanger
Ob Bayern CETA zustimmt oder nicht, entscheidet sich jetzt also erst kurz vor der Abstimmung im Bundesrat. In Deutschland ist es üblich, dass ein Bundesland sich enthält, wenn sich die Koalitionspartner uneins sind. Verpflichtend ist das aber nicht.
Darum haben Campact-Unterstützer/innen Aiwanger nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags mit zahllosen Mails an seine Worte erinnert: Bayern muss sich im Bundesrat enthalten! Mit dem Ende der Koalitionsverhandlungen ist auch unser Appell beendet – jedenfalls erst mal.
Bundesrat entscheidet über CETA
Einen Termin für die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat gibt es noch nicht. Die Bundesregierung hatte bereits signalisiert, dass sie CETA zustimmen werde. Nur der Bundesrat kann CETA jetzt politisch noch stoppen.
Im Bundesrat ist derzeit noch keine Mehrheit erkennbar – einige Bundesländer haben sich noch nicht festgelegt. Bayern könnte mit seinem großen Stimmgewicht aber die Entscheidung herbeiführen: Der Freistaat hat 6 Stimmen im Bundesrat. 35 werden benötigt, damit CETA durchkommt – oder gestoppt wird.
Wenn es zu einer Abstimmung im Bundesrat kommt, werden wir wieder aktiv – und erinnern die Freien Wähler wenn nötig an ihr Wort.