GroKo-Beschluss reicht nicht aus
Sonderausschreibungen für mehr Wind- und Solarenergie – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier verschleppte den Beschluss. Jetzt hat sich die GroKo endlich geeinigt. Die Maßnahmen reichen hinten und vorne nicht.
Endlich: Sonderausschreibungen für Wind und Solar
Union und SPD hatten sich monatelang gestritten. Jetzt hat die Regierung endlich den Weg für mehr Erneuerbare Energien freigemacht: Im kommenden Jahr sollen je ein Gigawatt (GW) Wind- und Solarkraftwerke zusätzlich ausgeschrieben werden. 2020 dann je 1,4 GW, 2021 je 1,6 GW. Insgesamt geht es um Sonderausschreibungen über sechs Gigawatt in den nächsten drei Jahren.
Wirtschaftsminister Altmaier blockiert
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich über Monate quergelegt – dabei waren die Sonderausschreibungen im Koalitionsvertrag klar vereinbart. Mehr als 130.000 Menschen haben unseren Appell Klimaschutz braucht mehr Erneuerbare unterzeichnet. Im Juli 2018 erhöhten wir den Druck mit einer Aktion auf Social Media. Hunderte Campact-Aktive schrieben Altmaier per Twitter. Sie forderten: Blockieren Sie nicht länger die Energiewende!
Sechs Gigawatt reichen nicht
Jetzt hat Altmaier endlich nachgegeben. Doch sechs Gigawatt mehr Wind und Solar sind lange nicht genug. Sie reichen nicht, um das Klimaziel 2020 der Bundesregierung einzuhalten. Auch die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens werden so nicht erreicht. Um Deutschland klimaneutral zu machen, müsste jedes Jahr zehn GW Wind- und Solarenergie zugebaut werden.
Echte Energiewende geht nur ohne Förderdeckel
Die Sonderausschreibungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und die Regierung will den Ausbau schon bald wieder abwürgen: Für die Photovoltaik wurde ein Förderdeckel beschlossen. Sobald die gesamte Leistung der Solaranlagen 52 GW erreicht, soll es keine weitere Förderung mehr geben. Das könnte schon in wenigen Jahren der Fall sein. Wenn die Regierung die Energiewende wirklich will, muss sie jetzt auch den Photovoltaik-Deckel wieder abschaffen.