GroKo-Beschluss reicht nicht aus

Sonderausschreibungen für mehr Wind- und Solarenergie – so steht es im Koalitionsvertrag. Doch CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier verschleppte den Beschluss. Jetzt hat sich die GroKo endlich geeinigt. Die Maßnahmen reichen hinten und vorne nicht.

Endlich: Sonderausschreibungen für Wind und Solar

Union und SPD hatten sich monatelang gestritten. Jetzt hat die Regierung endlich den Weg für mehr Erneuerbare Energien freigemacht: Im kommenden Jahr sollen je ein Gigawatt (GW) Wind- und Solarkraftwerke zusätzlich ausgeschrieben werden. 2020 dann je 1,4 GW, 2021 je 1,6 GW. Insgesamt geht es um Sonderausschreibungen über sechs Gigawatt in den nächsten drei Jahren.

Wirtschaftsminister Altmaier blockiert

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich über Monate quergelegt – dabei waren die Sonderausschreibungen im Koalitionsvertrag klar vereinbart. Mehr als 130.000 Menschen haben unseren Appell Klimaschutz braucht mehr Erneuerbare unterzeichnet. Im Juli 2018 erhöhten wir den Druck mit einer Aktion auf Social Media. Hunderte Campact-Aktive schrieben Altmaier per Twitter. Sie forderten: Blockieren Sie nicht länger die Energiewende!

Sechs Gigawatt reichen nicht

Jetzt hat Altmaier endlich nachgegeben. Doch sechs Gigawatt mehr Wind und Solar sind lange nicht genug. Sie reichen nicht, um das Klimaziel 2020 der Bundesregierung einzuhalten. Auch die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens werden so nicht erreicht. Um Deutschland klimaneutral zu machen, müsste jedes Jahr zehn GW Wind- und Solarenergie zugebaut werden.

Echte Energiewende geht nur ohne Förderdeckel

Die Sonderausschreibungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und die Regierung will den Ausbau schon bald wieder abwürgen: Für die Photovoltaik wurde ein Förderdeckel beschlossen. Sobald die gesamte Leistung der Solaranlagen 52 GW erreicht, soll es keine weitere Förderung mehr geben. Das könnte schon in wenigen Jahren der Fall sein. Wenn die Regierung die Energiewende wirklich will, muss sie jetzt auch den Photovoltaik-Deckel wieder abschaffen.

Damit beenden wir den Appell Klimaschutz braucht Erneuerbare. Aber natürlich streiten wir weiter für echten Klimaschutz!

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Veröffentlicht von Gerald Neubauer

Campaigner – Gerald Neubauer, Jahrgang 1975, ist seit über zwanzig Jahren aktiv in Protestbewegungen. Er organisierte gewaltfreie Aktionen gegen Castortransporte und war einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach einem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie arbeitete er im Sonderforschungsbereich Staatlichkeit im Wandel zum Thema internationaler Verrechtlichung. In seiner Doktorarbeit beschäftigte er sich mit zivilem Ungehorsam in der internationalen Politik. Von 2012-2014 arbeitete Gerald als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg.