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Hessen vor der Entscheidung

Hass im Netz ist ein gravierendes Problem - und es ist Ländersache. Geht die neue Landesregierung in Hessen endlich gegen Hass im Netz vor? Fast 19.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten unseren Appell.

Hass im Netz bedroht unsere Demokratie. Campact hat den Hessischen Landtagswahlkampf mit einer Kampagne begleitet.
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Hass im Netz ist Gewalt mit Worten. Es geht um die Würde des Menschen. Und darum, wie wir in unserer Gesellschaft in Zukunft miteinander umgehen wollen. Wir dulden nicht, dass Beleidigungen, Bedrohungen und Verleumdungen bald dazugehören. Dafür müssen unsere Gesetze auch im Netz durchgesetzt und Opfer konsequent geschützt werden.

Kampagne in Hessen gegen Hass im Netz

Polizei, Staatsanwaltschaften oder Opferberatung – das ist Ländersache. Vor Wahlen sind Politiker/innen für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger besonders empfänglich. Also starteten wir unsere Kampagne in Hessen – begleitend zum Landtagswahlkampf. Mit unterschiedlichsten Aktionen machten wir Hass im Netz immer wieder zum Thema:

  • Hustenbonbons gegen Hass

Unseren Appell gegen Hass im Netz haben wir im Juni an die Spitzenkandidat/innen der Grünen und der SPD übergeben. Campact-Unterstützer/innen suchten das persönliche Gespräch mit den Delegierten und verteilten Hustenbonbons: “Für eine starke Stimme gegen Hass im Netz”.

  • Persönliche Gespräche

In der Sommerpause haben wir die rechtspolitischen Sprecher/innen der SPD, Linken, Grünen und FDP persönlich aufgesucht. Im Gepäck: unsere fünf Forderungen nach mehr Strafverfolgung und Opferschutz und 20.000 Unterschriften unter unserem Appell. Vielen war das Problem überhaupt nicht klar. Wir konnten viel Überzeugungsarbeit leisten.

  • Hessenweite Studie

“Sind das nicht Einzelfälle?” “Gibt es wirklich so viel Hass im Netz – auch bei uns in Hessen?” Das wurden wir immer wieder gefragt. Leider gab es keine verlässlichen Zahlen. Also gaben wir eine Studie in Auftrag: Die Ergebnisse sind erschreckend. Auf das große Medienecho reagierten auch die Parteien: FDP, CDU und die Grünen nahmen öffentlich Stellung.

Vorstellung der Studie #Hass im Netz (IDZ/Campact) auf einer Pressekonferenz im Oktober.

  • Wahlbausteine

Kurz vor der Landtagswahl fragten wir alle Parteien, welche unserer fünf Forderungen gegen Hass im Netz sie nach der Wahl umsetzen würden. Über die Ergebnisse informierten wir die Wähler/innen in unserem Newsletter und unserem Blog.

  • 600 gegen Volker Bouffier

Mehr als 600 Campact-Unterstützer/innen wendeten sich kurz vor der Wahl per E-Mail und über Facebook direkt an Volker Bouffier. Dank ihnen nahm die CDU – nach langem Zögern – unseren Appell entgegen. Generalsekretär Manfred Pentz diskutierte eine Stunde lang mit uns, und versprach danach, Hass im Netz zum Thema zu machen.

  • Koalitionsverhandlungen: Charmeoffensive bei den Grünen

Mitte November war es klar: CDU und Grüne wollen es in Hessen wieder miteinander versuchen. Diesmal aber mit ganz anderen Kräfteverhältnissen zugunsten der Grünen.

Klar war: Die Grünen wollten sich umfassend gegen Hass im Netz engagieren, aber in Koalitionsverhandlungen müssen oft Kompromisse gemacht werden. Also schrieben hunderte Campact-Aktive E-Mails an die Spitzenkandidat/innen Priska Hinz und Tarek Al-Wazir. Die Botschaft: Wir stärken Euch den Rücken. Lasst Euch nicht unterkriegen beim Kampf gegen Hate Speech!

  • 12 von 2.000.000

Irgendwas läuft eindeutig falsch: Wenn 2.000.000 Hessinnen angeben, dass sie persönlich Hass im Netz erfahren haben, aber nur 12 verurteilt werden. Zahlen aus dem Jahr 2017 und Teil der Antwort des hessischen Innenministers auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag. Der beste Beweis dafür, dass der Rechtsstaat anscheinend nicht richtig aufgestellt ist für dieses Problem: weder beim Opferschutz – noch in der Strafverfolgung.

Und jetzt?

Es sieht ziemlich gut aus. Sogar die CDU hat das Thema mittlerweile auf dem Schirm. Die Grünen haben uns vor der Wahl zugesagt, zumindest einen Teil unserer Maßnahmen umzusetzen. Wir werden ihnen auf die Finger schauen und sie während der Koalitionsverhandlungen an ihre Versprechen erinnern.

Hass hält sich nicht an Ländergrenzen

Ihr seht: Wir haben schon viel erreicht! Aber: Hass hält sich nicht an Ländergrenzen. Deswegen haben wir einen bundesweiten Appell gegen Hass im Netz gestartet. Schon über 120.000 Menschen haben unterzeichnet. Falls Du noch nicht unterzeichnet hast, unterstütze uns bitte auch hier:

Hier klicken und bundesweiten Appell gegen Hass im Netz unterzeichnen
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Autor*innen

Appelle, Aktionen und Erfolge: Darüber schreibt das Campact-Team. Alle Beiträge

21 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Haß Mails zeigen eigentlich nur den miesen Charakter der jeweiligen Person. Meist sind sie zu feige um sich öffentlich zu äußern. Man muss sie konsequent verfolgen und entlarven und sie im Internet an den Pranger stellen um ihre Bösartigkeit einzudämmen

  2. Keiner findet Hass Kommentare, Beleidigungen etc. toll. Nur wo fängt was an und hört was auf. Was ist Kunst wo hört Kunst auf. Das wird immer im Auge des Betrachters liegen. Das Strafgesetzbuch kann auch ausgelegt werden. Es ist doch vielfach die Sprachlosigkeit und der fehlende Umgang mit Sprache der die Menschen in diese Ecke treibt. Sicher haben wir die letzten Jahre in Politik und bei den Eliten auch keine guten Vorbilder was das angeht. Ich sehe da ein Grund im Bildungswesen, was nicht mehr die wirklichen Bedürfnisse der Menschen abdeckt. Mit Digitalisierung bekommt man keine Sprachkultur hin.

  3. Toll, dass ihr dabei helft, die Meinungsfreiheit noch weiter zu untergraben!
    Welcher Hass ist gemeint? Der von der linken Pankband „Feine Sahne Fischfilet“, die körperliche schwere Gewalt gegen Journalisten und Polizisten feiern? Die auch die Würde von Menschen beleidigen mit der Textzeile „Eva Herrmann fick ich grün und blau“ . DER Hass und Gewaltaufruf und auch der von linksterroristischen Antifa ist sicher nicht gemeint, denn beides wird von der Politik gut geheißen und finanziert! Gibt es guten und schlechten Hass?
    Ihr meint sicher den Hass der rechten Bürger. Das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz leistet doch schon hervorragende Arbeit zur Abschaffung der Meinungsfreiheit. Darüber, wie ROSA LUXEMBURG genau diese Problematik auf den Punkt gebracht hat, solltet ihr mal nachdenken: FREIHEIT IST AUCH DIE FREIHEIT DER ANDERSDENKENDEN !!! Jeder geht mit seiner Wut anders eben anders um, manche sehr drastisch und das sollte sein dürfen! Mündige Bürger können damit umgehen!

    • Ich bin auch dafür, dass jeder seine Meinung sagen darf. Hier geht es aber um die Meinungen, die deutlich unter die Gürtellinie gehen. Einer Beleidigung nachzugehen, zu verbieten und zu bestrafen, sehe ich durchaus nicht als abschnüren der Meinungsfreiheit. Im StGB ist die Beleidigung in § 185 gesetzlich verankert. Mit Beleidungen und Hasskommentaren wollen die Meisten auch „Anderesdenkende“ aufwiegeln und ohne sinnige Aussagen auf ihre Seite ziehen, um sich so stark zu machen, oder zu fühlen. Selbstverständlich sollte man auch hart und kontrovers diskutieren, wenn es nötig und sinnvoll ist. Die offene Sichtweise anderer kennen zu lernen, kann durchaus positive Effekte haben und dem sollte man sich auch nie verschließen. Ich fordere aber bei allem Meinungsaustauch, auf jedem Level und bei jedem Thema, RESPEKT und ANSTAND!

    • Hallo Helga,

      in Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

      Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten – sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang umgesetzt werden. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Straf – oder Zivilrecht verstoßen, gelöscht werden.

      Hate Speech hat nichts mit der politischen Strömung zu tun. Hass ist immer zu kritisieren. Fakt ist aber, dass rechtsextreme Gruppen wie “Reconquista Germanica” oder “Balleryna” Hate Speech gezielt benutzen, um Menschen, mit einer anderen politischen Meinung als sie selbst, zu erniedrigen und Debatten im Netz zu manipulieren:
      https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/organisierte-trolle-101.html

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

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