Hessen vor der Entscheidung

Hass im Netz ist ein gravierendes Problem - und es ist Ländersache. Geht die neue Landesregierung in Hessen endlich gegen Hass im Netz vor? Fast 19.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten unseren Appell.

Hass im Netz ist Gewalt mit Worten. Es geht um die Würde des Menschen. Und darum, wie wir in unserer Gesellschaft in Zukunft miteinander umgehen wollen. Wir dulden nicht, dass Beleidigungen, Bedrohungen und Verleumdungen bald dazugehören. Dafür müssen unsere Gesetze auch im Netz durchgesetzt und Opfer konsequent geschützt werden.

Kampagne in Hessen gegen Hass im Netz

Polizei, Staatsanwaltschaften oder Opferberatung – das ist Ländersache. Vor Wahlen sind Politiker/innen für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger besonders empfänglich. Also starteten wir unsere Kampagne in Hessen – begleitend zum Landtagswahlkampf. Mit unterschiedlichsten Aktionen machten wir Hass im Netz immer wieder zum Thema:

  • Hustenbonbons gegen Hass

Unseren Appell gegen Hass im Netz haben wir im Juni an die Spitzenkandidat/innen der Grünen und der SPD übergeben. Campact-Unterstützer/innen suchten das persönliche Gespräch mit den Delegierten und verteilten Hustenbonbons: “Für eine starke Stimme gegen Hass im Netz”.

  • Persönliche Gespräche

In der Sommerpause haben wir die rechtspolitischen Sprecher/innen der SPD, Linken, Grünen und FDP persönlich aufgesucht. Im Gepäck: unsere fünf Forderungen nach mehr Strafverfolgung und Opferschutz und 20.000 Unterschriften unter unserem Appell. Vielen war das Problem überhaupt nicht klar. Wir konnten viel Überzeugungsarbeit leisten.

  • Hessenweite Studie

“Sind das nicht Einzelfälle?” “Gibt es wirklich so viel Hass im Netz – auch bei uns in Hessen?” Das wurden wir immer wieder gefragt. Leider gab es keine verlässlichen Zahlen. Also gaben wir eine Studie in Auftrag: Die Ergebnisse sind erschreckend. Auf das große Medienecho reagierten auch die Parteien: FDP, CDU und die Grünen nahmen öffentlich Stellung.

Vorstellung der Studie #Hass im Netz (IDZ/Campact) auf einer Pressekonferenz im Oktober.

  • Wahlbausteine

Kurz vor der Landtagswahl fragten wir alle Parteien, welche unserer fünf Forderungen gegen Hass im Netz sie nach der Wahl umsetzen würden. Über die Ergebnisse informierten wir die Wähler/innen in unserem Newsletter und unserem Blog.

  • 600 gegen Volker Bouffier

Mehr als 600 Campact-Unterstützer/innen wendeten sich kurz vor der Wahl per E-Mail und über Facebook direkt an Volker Bouffier. Dank ihnen nahm die CDU – nach langem Zögern – unseren Appell entgegen. Generalsekretär Manfred Pentz diskutierte eine Stunde lang mit uns, und versprach danach, Hass im Netz zum Thema zu machen.

  • Koalitionsverhandlungen: Charmeoffensive bei den Grünen

Mitte November war es klar: CDU und Grüne wollen es in Hessen wieder miteinander versuchen. Diesmal aber mit ganz anderen Kräfteverhältnissen zugunsten der Grünen.

Klar war: Die Grünen wollten sich umfassend gegen Hass im Netz engagieren, aber in Koalitionsverhandlungen müssen oft Kompromisse gemacht werden. Also schrieben hunderte Campact-Aktive E-Mails an die Spitzenkandidat/innen Priska Hinz und Tarek Al-Wazir. Die Botschaft: Wir stärken Euch den Rücken. Lasst Euch nicht unterkriegen beim Kampf gegen Hate Speech!

  • 12 von 2.000.000

Irgendwas läuft eindeutig falsch: Wenn 2.000.000 Hessinnen angeben, dass sie persönlich Hass im Netz erfahren haben, aber nur 12 verurteilt werden. Zahlen aus dem Jahr 2017 und Teil der Antwort des hessischen Innenministers auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag. Der beste Beweis dafür, dass der Rechtsstaat anscheinend nicht richtig aufgestellt ist für dieses Problem: weder beim Opferschutz – noch in der Strafverfolgung.

Und jetzt?

Es sieht ziemlich gut aus. Sogar die CDU hat das Thema mittlerweile auf dem Schirm. Die Grünen haben uns vor der Wahl zugesagt, zumindest einen Teil unserer Maßnahmen umzusetzen. Wir werden ihnen auf die Finger schauen und sie während der Koalitionsverhandlungen an ihre Versprechen erinnern.

Hass hält sich nicht an Ländergrenzen

Ihr seht: Wir haben schon viel erreicht! Aber: Hass hält sich nicht an Ländergrenzen. Deswegen haben wir einen bundesweiten Appell gegen Hass im Netz gestartet. Schon über 120.000 Menschen haben unterzeichnet. Falls Du noch nicht unterzeichnet hast, unterstütze uns bitte auch hier:

21 Kommentare

  • von Yassin Raslan

    Die Liebe besiegt den Hass, wer so viel Hass hat, ist sehr arm

  • von Joachim Schönwälder

    Haß Mails zeigen eigentlich nur den miesen Charakter der jeweiligen Person. Meist sind sie zu feige um sich öffentlich zu äußern. Man muss sie konsequent verfolgen und entlarven und sie im Internet an den Pranger stellen um ihre Bösartigkeit einzudämmen

  • von Sven

    Keiner findet Hass Kommentare, Beleidigungen etc. toll. Nur wo fängt was an und hört was auf. Was ist Kunst wo hört Kunst auf. Das wird immer im Auge des Betrachters liegen. Das Strafgesetzbuch kann auch ausgelegt werden. Es ist doch vielfach die Sprachlosigkeit und der fehlende Umgang mit Sprache der die Menschen in diese Ecke treibt. Sicher haben wir die letzten Jahre in Politik und bei den Eliten auch keine guten Vorbilder was das angeht. Ich sehe da ein Grund im Bildungswesen, was nicht mehr die wirklichen Bedürfnisse der Menschen abdeckt. Mit Digitalisierung bekommt man keine Sprachkultur hin.

  • von Helga Hacker

    Toll, dass ihr dabei helft, die Meinungsfreiheit noch weiter zu untergraben!
    Welcher Hass ist gemeint? Der von der linken Pankband „Feine Sahne Fischfilet“, die körperliche schwere Gewalt gegen Journalisten und Polizisten feiern? Die auch die Würde von Menschen beleidigen mit der Textzeile „Eva Herrmann fick ich grün und blau“ . DER Hass und Gewaltaufruf und auch der von linksterroristischen Antifa ist sicher nicht gemeint, denn beides wird von der Politik gut geheißen und finanziert! Gibt es guten und schlechten Hass?
    Ihr meint sicher den Hass der rechten Bürger. Das unsägliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz leistet doch schon hervorragende Arbeit zur Abschaffung der Meinungsfreiheit. Darüber, wie ROSA LUXEMBURG genau diese Problematik auf den Punkt gebracht hat, solltet ihr mal nachdenken: FREIHEIT IST AUCH DIE FREIHEIT DER ANDERSDENKENDEN !!! Jeder geht mit seiner Wut anders eben anders um, manche sehr drastisch und das sollte sein dürfen! Mündige Bürger können damit umgehen!

    • von Christian Böhme

      Ich bin auch dafür, dass jeder seine Meinung sagen darf. Hier geht es aber um die Meinungen, die deutlich unter die Gürtellinie gehen. Einer Beleidigung nachzugehen, zu verbieten und zu bestrafen, sehe ich durchaus nicht als abschnüren der Meinungsfreiheit. Im StGB ist die Beleidigung in § 185 gesetzlich verankert. Mit Beleidungen und Hasskommentaren wollen die Meisten auch „Anderesdenkende“ aufwiegeln und ohne sinnige Aussagen auf ihre Seite ziehen, um sich so stark zu machen, oder zu fühlen. Selbstverständlich sollte man auch hart und kontrovers diskutieren, wenn es nötig und sinnvoll ist. Die offene Sichtweise anderer kennen zu lernen, kann durchaus positive Effekte haben und dem sollte man sich auch nie verschließen. Ich fordere aber bei allem Meinungsaustauch, auf jedem Level und bei jedem Thema, RESPEKT und ANSTAND!

    • von Campact Team

      Hallo Helga,

      in Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

      Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten – sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang umgesetzt werden. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Straf – oder Zivilrecht verstoßen, gelöscht werden.

      Hate Speech hat nichts mit der politischen Strömung zu tun. Hass ist immer zu kritisieren. Fakt ist aber, dass rechtsextreme Gruppen wie “Reconquista Germanica” oder “Balleryna” Hate Speech gezielt benutzen, um Menschen, mit einer anderen politischen Meinung als sie selbst, zu erniedrigen und Debatten im Netz zu manipulieren:
      https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/organisierte-trolle-101.html

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  • von Anton

    Wir kann man sich ernsthaft daran erfreuen, so etwas sinnloses durchzusetzen?

    Demokratie wird beschnitten und Zensur wird das Scheunentor geöffnet.

    Ich bin bitter enttäuscht

    • von Campact Team

      Hallo Anton,

      in der Bundesrepublik ist die Meinungsfreiheit eines der höchsten Güter und im Grundgesetz festgeschrieben (Art. 5 GG). Beleidigungen sind durch die Meinungsfreiheit nicht geschützt (Art. 5, Abs. 2 GG). Gegen sie kann juristisch vorgegangen werden.

      Entfernt der Betreiber oder Moderator einer Internetplattform Inhalte oder blockt er Nutzer/innen, die gegen die Netiquette verstoßen, nehmen sie das digitale Hausrecht in Anspruch. Dem/r Nutzer/in steht es frei, den gelöschten Inhalt an anderer Stelle wieder zu veröffentlichen. Mehr dazu siehe:
      https://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/lexikon-zensur-101.html

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  • von Claudia Baumer

    Würde ich auch mal gerne wissen wer „Hate Speech“ wie denn genau definiert? Ist „Hate Speech“ bereits die Artikulierung Andersdenkender, die nicht der grün-linken Meinungsdiktatur entsprechen, und irgendwann mal erbost ab etwas too much an Terror und Unterdrückung etwas ungehaltener werden? Und das irgendwann auch erbost auch so zu äußern wagen? Was genau ist damit gemeint?

    • von Campact Team

      Hallo Claudia,

      was unter Hatespeech zu verstehen ist, hat 1997 hat ein Ministerkomitee des Europarats klar definiert: “Der Begriff ‘Hassrede’ (umfasst) jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen.”

      Dazu gehört auch “(…) Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der Einwanderung entstammenden Personen ausdrücken.”

      Nachzulesen ist das hier: http://www.egmr.org/minkom/ch/rec1997-20.pdf.

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  • von Ingrid Alexander

    Die Art und Weise, wie Ihr Initiative ergriffen habt und die weitere kluge Vorgehensweise, haben Freude in mir ausgelöst, mein Gemüt erhellt. Ich finde ja schon die Portale, wo Bewertungen angefordert werden, höchst fragwürdig ; auch hier ist missbräuchlicher Umgang damit beobachtbar und leistet Rufmord Vorschub.
    Herzlichen Dank !!!

  • von sven sempf

    So …………….liebe Campact was ist Hass oder Meinungsfreiheit die ihr nun auch unterstützen wollt ,alle normalen Bürger haben die Schnauze voll von den Möchtegern Politikern die sich selbst bereichern und die kleinen immer weiter runter machen mit immer mehr Abgaben und Steuern ich habe sehr gern eure Kommentare und Meinungen gelesen und auch mit angehört aber wenn wollt ihr nun unterstützen

  • von Bernhard Kaiser

    Und wer definiert, was „Hass“ ist?! Die Regierung? Ihr?! Da bin ich mal gespannt … Das wird wieder politische Hetzkampagnen geben gegen Alles und Jeden, was nicht dem politischen Mainstream entspricht … Da graust es mir jetzt schon, das wird noch viel schlimmer als bisher … und die politische Leitlinie dürfte ja klar sein …

    • von Alice Les Landes

      Bernhard Kaiser, das sehe ich genau so!

    • von Cornelia Nicola

      Guten Tag Herr Kaiser, wir die Bürger dieses Landes wählen unsere Regierungen, also sind wir täglich im Eizelnen gefragt zu definieren was Hass ist und wo wir eine Grenze des Anstands wünschen.
      Sie als Bürger diess Landes sind aufgerufen das zu bestimmen, anstatt sich mit misstrauischen Vorannahmen zurückzulehenen und bewertend abzuwarten, als wenn Sie kein Teil dieser Gesellschaft wären! – Solange Sie und ich hier leben sind Sie und ich aufgerufen verantwortlich mitzugestalten! – Darin hindert Sie niemand, außer vielleicht Sie selbst.
      Ich jedenfalls wünsche mir eine Gesellschaftsform in der nicht nur der Autofahrer, der einem anderen einen Vogel zeigt zur Rechenschaft gezogen wird, sondern auch jeder der andere Mitmenschen respektlos anspricht, beschimpft und entwürdigt. – Sie doch auch, oder?
      Mit besten Grüßen

    • von Campact Team

      Hallo Bernhard,

      was unter Hatespeech zu verstehen ist, hat 1997 hat ein Ministerkomitee des Europarats klar definiert: “Der Begriff ‘Hassrede’ (umfasst) jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass, die auf Intoleranz gründen, propagieren, dazu anstiften, sie fördern oder rechtfertigen.” Dazu gehört auch “(…) Intoleranz, die sich in Form eines aggressiven Nationalismus und Ethnozentrismus, einer Diskriminierung und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten, Einwanderern und der Einwanderung entstammenden Personen ausdrücken.”

      Nachzulesen ist das hier: http://www.egmr.org/minkom/ch/rec1997-20.pdf.

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  • von Dietlind Seeburg

    Ich bin froh über diesen Erfolg und ich hoffe und glaube,das schafft neues Bewußtsein für alle wachsamen Menschen.Wir sind auf dieser Erde um liebevoll miteinander umzugehen.Nur so zu leben, erfüllt und macht glücklich und zufrieden.Seinen eigenen Frust nicht an Anderen auszulassen gehört auch zu diesem Thema.Wunderbar ,danke euch ,ihr immer einsatzbereiten von Campact. love Dietlind

  • von Heidelinde Härle

    Sehr erfreulich- vielen Dank für euren Einsatz!

  • von Michael Schwarz

    super, dass Ihr das geschafft habt (wir das geschafft haben), Michael

  • Finde ich cool, dass ihr da so pragmatisch dran geht :)

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Wen man weiß wer der Urheber der Hasskommentare ist
    kann da gegen nur juristisch vor gehen die Politik kann zwar
    die Gesetze verschärfen ob das was bringt,weis ich nicht
    im Netz ist jeder selbst für sein tun veratwortlich.

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Veröffentlicht von Campact Team