Hessen vor der Entscheidung

Hass im Netz ist ein gravierendes Problem - und es ist Ländersache. Geht die neue Landesregierung in Hessen endlich gegen Hass im Netz vor? Fast 19.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten unseren Appell.

Hass im Netz ist Gewalt mit Worten. Es geht um die Würde des Menschen. Und darum, wie wir in unserer Gesellschaft in Zukunft miteinander umgehen wollen. Wir dulden nicht, dass Beleidigungen, Bedrohungen und Verleumdungen bald dazugehören. Dafür müssen unsere Gesetze auch im Netz durchgesetzt und Opfer konsequent geschützt werden.

Kampagne in Hessen gegen Hass im Netz

Polizei, Staatsanwaltschaften oder Opferberatung – das ist Ländersache. Vor Wahlen sind Politiker/innen für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger besonders empfänglich. Also starteten wir unsere Kampagne in Hessen – begleitend zum Landtagswahlkampf. Mit unterschiedlichsten Aktionen machten wir Hass im Netz immer wieder zum Thema:

  • Hustenbonbons gegen Hass

Unseren Appell gegen Hass im Netz haben wir im Juni an die Spitzenkandidat/innen der Grünen und der SPD übergeben. Campact-Unterstützer/innen suchten das persönliche Gespräch mit den Delegierten und verteilten Hustenbonbons: “Für eine starke Stimme gegen Hass im Netz”.

  • Persönliche Gespräche

In der Sommerpause haben wir die rechtspolitischen Sprecher/innen der SPD, Linken, Grünen und FDP persönlich aufgesucht. Im Gepäck: unsere fünf Forderungen nach mehr Strafverfolgung und Opferschutz und 20.000 Unterschriften unter unserem Appell. Vielen war das Problem überhaupt nicht klar. Wir konnten viel Überzeugungsarbeit leisten.

  • Hessenweite Studie

“Sind das nicht Einzelfälle?” “Gibt es wirklich so viel Hass im Netz – auch bei uns in Hessen?” Das wurden wir immer wieder gefragt. Leider gab es keine verlässlichen Zahlen. Also gaben wir eine Studie in Auftrag: Die Ergebnisse sind erschreckend. Auf das große Medienecho reagierten auch die Parteien: FDP, CDU und die Grünen nahmen öffentlich Stellung.

Vorstellung der Studie #Hass im Netz (IDZ/Campact) auf einer Pressekonferenz im Oktober.

  • Wahlbausteine

Kurz vor der Landtagswahl fragten wir alle Parteien, welche unserer fünf Forderungen gegen Hass im Netz sie nach der Wahl umsetzen würden. Über die Ergebnisse informierten wir die Wähler/innen in unserem Newsletter und unserem Blog.

  • 600 gegen Volker Bouffier

Mehr als 600 Campact-Unterstützer/innen wendeten sich kurz vor der Wahl per E-Mail und über Facebook direkt an Volker Bouffier. Dank ihnen nahm die CDU – nach langem Zögern – unseren Appell entgegen. Generalsekretär Manfred Pentz diskutierte eine Stunde lang mit uns, und versprach danach, Hass im Netz zum Thema zu machen.

Und jetzt?

Es sieht ziemlich gut aus. Sogar die CDU hat das Thema mittlerweile auf dem Schirm. Die Grünen haben uns vor der Wahl zugesagt, zumindest einen Teil unserer Maßnahmen umzusetzen. Wir werden ihnen auf die Finger schauen und sie während der Koalitionsverhandlungen an ihre Versprechen erinnern.

Hass hält sich nicht an Ländergrenzen

Ihr seht: Wir haben schon viel erreicht! Aber: Hass hält sich nicht an Ländergrenzen. Deswegen haben wir einen bundesweiten Appell gegen Hass im Netz gestartet. Schon 120.000 Menschen haben unterzeichnet. Falls Du noch nicht unterzeichnet hast, unterstütze uns bitte auch hier:

1 Kommentar

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Wen man weiß wer der Urheber der Hasskommentare ist
    kann da gegen nur juristisch vor gehen die Politik kann zwar
    die Gesetze verschärfen ob das was bringt,weis ich nicht
    im Netz ist jeder selbst für sein tun veratwortlich.

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Veröffentlicht von Campact Team