Nicht sicher

Foltern, unterdrücken, verfolgen: Menschenrechte spielen in Algerien, Tunesien und Marokko kaum eine Rolle. Trotzdem will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sie für “sicher” erklären. Tarek Al-Wazir und Bodo Ramelow können das absurde Seehofer-Gesetz stoppen - schreibe ihnen per E-Mail!

Der Vater von Rafik Belamrania wurde verschleppt und ohne Gerichtsverfahren hingerichtet. So wie ihn hat das algerische Regime Tausende Menschen “verschwinden” lassen. Rafik Belamrania wandte sich an den UN-Menschenrechtsausschuss. Sein Urteil: Die Behörden haben das Recht auf einen fairen Prozess, das Recht auf Leben und das Folterverbot verletzt. Das Urteil postete er 2017 auf Facebook – mit Folgen: Zwanzig Jahre nach der Ermordung seines Vaters wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Foltern, unterdrücken, verfolgen

In Nordafrika ist Rafik Belamrania einer von vielen, die wegen eines regierungskritischen Facebook-Beitrags im Gefängnis sitzen. Doch für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spielt das keine Rolle: Er will Algerien, Tunesien und Marokko für “sicher” erklären. Asyl zu bekommen wäre dann für Geflüchtete aus Nordafrika noch schwerer. Dabei sind diese Staaten nicht sicher: Sie foltern, unterdrücken die politische Opposition und verfolgen Homosexuelle.

Seehofer-Gesetz: Hessen und Thüringen können es verhindern

Der Bundesrat könnte das Seehofer-Gesetz noch stoppen. Doch das gelingt nur, wenn Hessen und Thüringen dagegen stimmen. Der hessische Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schwanken noch.

Menschenrechte dürfen nicht verhökert werden

Al-Wazir verhandelt gerade mit der CDU über eine Koalition – und die will dem Gesetz unbedingt zustimmen. Und Ramelow hofft offenbar auf Zugeständnisse der Bundesregierung bei anderen Themen. Daher wollen wir Al-Wazir und Ramelow jetzt mit Hunderten persönlichen E-Mails klar machen: Folterstaaten sind nicht sicher! Sie dürfen Menschenrechte nicht einfach so verhökern.

Viele Menschen gaben Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke auch deshalb ihre Stimme, weil sie bislang an einem menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten festhalten. Die Grünen präsentierten sich in Hessen und Bayern als Gegenpol zur AfD. So erzielten sie Rekordergebnisse. Sollten Al-Wazir und Ramelow den Plan von Seehofer einfach durchwinken, beschädigen sie die Glaubwürdigkeit ihrer Parteien – und zwar bundesweit.

Deine Nachricht an die Grünen

Erfahrungsgemäß sind Politiker/innen aufgeschlossener, wenn ihnen die eigenen Wähler/innen schreiben: Hast Du bei einer der vergangenen Wahlen Bündnis 90/Die Grünen gewählt? Dann schreibe bitte eine E-Mail an Tarek Al-Wazir.

Hier klicken, um Tarek Al-Wazir eine E-Mail zu schreiben

Deine Nachricht an die Linke

Oder hast Du vielleicht bei einer der letzten Wahlen Die Linke gewählt? Dann schreibe bitte an Bodo Ramelow.

Hier klicken, um Bodo Ramelow eine E-Mail zu schreiben

Persönliche E-Mails machen mehr Eindruck auf Politiker/innen als Nachrichten, die sich Wort für Wort gleichen. Daher möchten wir Dich bitten, eine E-Mail mit Deinen eigenen Worten zu formulieren.

Fakten und Tipps

Hier ein paar Argumente und Fakten, die Dir dabei helfen könnten:

  • Die Grünen auf Bundesebene sind strikt dagegen, die Maghreb-Staaten als “sicher” einzustufen.
  • Grünen-Chef Robert Habeck hält Seehofers Gesetzentwurf sogar für verfassungswidrig. Auch die Parteivorsitzenden der Linken kritisieren das Seehofer-Gesetz.
  • Falls Du an den Grünen oder an Bodo Ramelow schätzt, dass sie nicht den Parolen der AfD hinterherlaufen, lobe sie dafür. Und fordere dann, dass sie das Seehofer-Gesetz stoppen.
  • In Algerien und Marokko wurden Menschen verhaftet und strafrechlich verfolgt, weil sie friedlich gegen die hohe Arbeitslosigkeit oder mangelhafte öffentliche Dienstleistungen demonstrierten.
  • Journalist/innen und Blogger/innen, die über die Protestaktionen berichteten, wurden ebenfalls in Gefängnisse gesteckt.
  • Amnesty International hat Hunderte Fälle von Folter und anderen Misshandlungen in Marokko dokumentiert. Das sind exemplarische Fälle – die tatsächliche Opferzahl ist wahrscheinlich weit höher.
  • Tunesien hat zwar eine demokratisch gewählte Regierung, aber seit 2015 gilt dort der Ausnahmezustand. Die Bürgerrechte sind stark eingeschränkt. Nach Angaben von Amnesty International nimmt die Verfolgung friedlich Demonstrierender zu.
  • Das neue Antiterrorgesetz in Tunesien erhöht laut Amnesty International die Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen.
  • In allen Maghrebstaaten werden homosexuelle Handlungen strafrechtlich verfolgt.
  • Frauen werden in den Maghreb-Staaten nur unzureichend vor der Gewalt von Männern geschützt. In Algerien bleiben Männer, die ein Mädchen unter 18 Jahren vergewaltigen, laut Gesetz straffrei – wenn sie ihr Opfer danach heiraten. So ein Land soll “sicher” sein?

Was heißt Einstufung als “sicher”?

  • Wird ein Staat als “sicher” eingestuft, wird vermutet, dass dort “in der Regel” keine politische Verfolgung stattfindet. Über Asylanträge wird dann in einem juristisch fragwürdigem Schnellverfahren entschieden.
  • Das Schnellverfahren erhöht das Risiko, dass Menschen – denen politische Verfolgung oder sogar Folter droht – abgeschoben werden. Außerdem werden Geflüchtete aus diesen Ländern dauerhaft in Lagern untergebracht und dürfen nicht arbeiten.

Wir wissen, das Thema ist emotional sehr aufwühlend. Unsere Bitte: Formuliere die E-Mail höflich und respektvoll! Beschimpfungen und Beleidigungen helfen uns nicht weiter, sondern schaden unserem Anliegen.

Falls Du selbst weder Grüne oder Linke gewählt hast, dann informiere doch bitte Deine Freundinnen und Freunde über die Aktion.

Update, 20.12.2018: Die hessischen Grünen sind in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU bei Thema unsichere Herkunftsstaaten standhaft geblieben! Auf Seite 126 des Koalitionsvertrages heißt es dazu: “Bei der Frage der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikel 16a Grundgesetz haben die Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen.”  Dies bedeutet, dass sich Hessen im Bundesrat voraussichtlich enthalten wird. Das ist ein Erfolg – denn bei zustimmungspflichtigen Gesetzen wirkt eine Stimmenthaltung im Bundesrat de facto wie ein Nein. Es spricht einiges dafür, dass die vielen persönlichen E-Mails von Campact-Unterstützer/innen dazu beigetragen haben. Vielen Dank an alle, die sich an der E-Mail-Aktion beteiligt haben! 

10 Kommentare

  • Schon Wahsinn was auf der Welt so abgeht kann man nur mit dem Kopf schütteln :/.

  • von Luise Harmsen

    Wie kann Deutschland behaupten ein entwickelter Staat zu sein? Ein Teil der Weltspitze? Wenn es doch immer wieder vorkommt das Menschenrechte schwammig beachtet und behandelt werden? Und damit auch die Menschen selbst nur noch Brennholz im politischen Ofen sind. Um es Leuten wie Herrn Seehofer immer mollig warm zu halten. Da wünsche ich ne schöne Adventszeit -.-

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Das Asylrecht ist ein Menschenrecht das
    nicht in Frage gestellt werden darf es gibt
    leider schon Leute die das anders sehen.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Ich habe noch nie die Linken oder die Grünen gewählt
    weil ich nichts von denn Parteien halte die versprechen
    viel und halten wenig wie die anderen Parteien auch
    ich klaube nicht das es im Bundesrat eine Mehrheit gibt
    die das so genante Seehofer- Gesetz stoppen kann
    das Asylrecht für Vervolkte muß im vollen Umfang
    erhalten bleiben es mus aber auch die Flucht aus
    der Heimat der Menschen mit mehr anreitze zur
    selbst hilfe fördern da mit sie ihr Land nicht mehr
    verlassen.

  • von Maria Brachmann-Wilkens

    Wir sollten unser Grundgesetz mit seinem Recht auf Asyl und Meinungsfreiheit genau so verteidigen, wie es gemeint ist: Als Recht für jeden, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht etc. Das ausgerechnet die Maghrebstaaten mit ihren leider undemokratischen Rechtssystemen als „sicher“ eingestuft werden sollen mit den von Herrn Seehofer geplanten Konsequenzen, wäre ein Verlassen unserer demokratischen Grundordnung. Wir sollten diese gegen die erstarkende neue Rechte offensiv verteidigen! Das ist dringend notwendig in meinen Augen! Wir sollten uns alle lieber fragen, wie wir Demokraten in diesen Ländern unterstützen können oder warum es so wenig fairen Handel mit diesen Ländern gibt, der Menschen dort eine Existenz sichern würde.
    Maria, Ärztin

  • ” Menschenrechte dürfen nicht verhökert werden ” das kann ich genau so unterstreichen. Ich war vor einiger Zeit in Nord Afrika und der Artikel hier Spiegelt echt die Realität wieder.

    • Was hast du denn gesehen in Nordafrika was gegen Menschenrechte verstösst? Also ich sehe, das ein Urlaubsflieger nach dem anderen in Tunesien landet. Und Marrakesch ist als Urlaubsziel so beliebt, das sogar Ryanair anfliegt. Ich habe auch noch von keiner Reisewarnung gehört. Die Länder an sich sind sicher, nur es gibt eine andere Rechtsprechung! Das gehört aber zur Souveränität des jeweiligen Staates. Das sollten Grüne und Linke einmal kapieren und Ihre Blockadehaltung aufgeben. Straftäter müssen aus Deutschland abgeschoben werden!!!
      Jeder der das zu verhindern versucht, empfehle ich einmal eine Nacht mit einem marrokanischen Sexualstraftäter in einer Zelle zu verbringen. Das wirkt sich sofort auf die zukünftige Meinungsbildung aus.

    • von Campact Team

      Hallo Udo,


      Tunesien und Marokko sind beliebte Urlaubsziele, das stimmt. Für Tourist/innen sind sie auch relativ sicher. Sie werden nur selten in den Knast gesteckt, weil diese Länder auf Tourismus angewiesen sind. Für die Bürger/innen dieser Länder, die von ihrem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen oder homosexuell sind, sind sie jedoch nicht sicher.

      Marokkos Behörden schränken die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit von den Behörden ein. Demonstrierende und Kritiker/innen der Regierung, darunter Journalist/innen, Aktivist/innen und Menschenrechtler/innen, werden inhaftiert und unter Vorwänden wie „falscher Berichterstattung“, „Terrorismus“ oder „Untergrabung der staatlichen Sicherheit“ strafrechtlich verfolgt.

      Inhaftierte berichteten von Folter und anderen Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Die Justizbehörden leiteten jedoch keine angemessenen Untersuchungen ein und zogen die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft. Wie in allen anderen Maghreb-Staaten werden auch in Marokko Homosexuelle strafrechtlich verfolgt.

      Tunesien hat zwar eine demokratisch gewählte Regierung, aber seit 2015 gilt dort der Ausnahmezustand. Die Bürgerrechte sind stark eingeschränkt. Nach Angaben von Amnesty International nimmt die Verfolgung friedlich Demonstrierender zu. Das neue Antiterrorgesetz in Tunesien erhöht laut Amnesty International die Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen. Menschenrechtsanwälte berichten von Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen, zumeist während der Festnahme und in der Untersuchungshaft. Auch in Tunesien werden Homosexuelle verfolgt.


      Mehr dazu findest Du auch in unserer 5-Minuten-Info: https://www.campact.de/campact/unterstuetzen/infos-zur-online-aktion/


      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  • von Oliver Gerlach

    Wer sich nicht an Gesetze hält, sollte entsprechend zur Verantwortung gezogen werden, insbesondere in Perioden, wo bestimmte Persönlichkeiten in Demoktatien zurück in die Barberei totalitärer Systeme fallen. Gerade dann sind solche Formen der Erinnerung wichtig, was die Folgen sind, wenn Seehofer & Co sich nicht an geltende Gesetze halten möchten.

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Veröffentlicht von Yves Venedey

Campaigner im Rapid Response-Team - Yves absolvierte nach Tätigkeiten als Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Redakteur und freier Journalist den Studiengang Public Relations an der Deutschen Presseakademie in Berlin. Politisch engagierte er sich unter anderem bei Mehr Demokratie e.V. und bei Bündnis 90/Die Grünen. Von August 2009 bis März 2014 war er Pressesprecher von Campact, zuvor Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Yves ist auch Autor des Campact-Buchs "Abschalten! Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können", das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist.