Angeklagt

Gleiches Recht für alle? Nicht für ausländische Investoren: Für sie gelten absurde Sonderregelungen. Sie können Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen - auf Milliarden an Steuergeldern. Das könnte sich mit der Europawahl ändern: Uns bleiben noch vier Monate, um den Ausstieg aus der Paralleljustiz einzuleiten. Unterzeichne dafür unseren Appell!

Der Präsident tritt ab: Jean-Claude Juncker ist einer der mächtigsten Männer der EU. Jedenfalls noch. Die letzten Monate seiner Amtszeit als EU-Kommissionspräsident brechen an. Mit seinem Abgang könnte sich die EU-Handelspolitik grundlegend ändern. Denn Juncker stand für eine neoliberale Handelspolitik und stützte TTIP und CETA. 

Viele undemokratische Handelsabkommen sind schon in Kraft – inklusive privater Schiedsgerichte. Sie erlauben es Konzernen, Staaten auf Milliarden zu verklagen. Und zwar nur, weil sie ihre Gewinne bedroht sehen.

Verklagt auf 4,4 Milliarden

Die Folgen treffen auch Deutschland. Vattenfall verklagt gerade die Bundesregierung vor einem privaten Schiedsgericht auf 4,4 Milliarden Euro. Der schwedische Energieriese will Entschädigung für den Atomausstieg. 

Junckers Nachfolger kann eine neue Politik einleiten. Spitzenreiter für das Amt sind der Sozialdemokrat Frans Timmermans und Manfred Weber (CSU). Wenn sie den Posten wollen, müssen sie im Mai gute Ergebnisse bei der Europawahl einfahren.

Europaweiter Appell

Der Wahlkampf beginnt jetzt. Die Sonderregeln müssen ein dickes Thema werden – an dem Timmermanns und Weber nicht vorbeikommen. Darum starten wir einen europaweiten Appell: Etablierte Umweltbewegungen und kleine Bürgerinitiativen, Menschen aus Spanien, Ungarn und Dänemark – alle wollen, dass Schiedsgerichte aus Investitionsschutzabkommen verschwinden. Dafür planen sie Dutzende Aktionen. Werde auch Du Teil des europaweiten Protests und fordere gleiche Regeln für alle!

Selbstbedienungsladen: Schiedsgerichte

Staaten verklagen ist ein Milliardengeschäft. In den letzten Jahren ist die Zahl der Klagen sprunghaft angestiegen. Ursprünglich waren die Schiedsgerichte anders gedacht. Sie sollten Investoren bei extremen Einschnitten schützen – zum Beispiel, wenn das Rechtssystem in einem Land instabil ist. Doch die privaten Schiedsgerichte sind zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Bei vielen Verträgen genügt es, dass Konzerne ihre Gewinne bedroht sehen – schon wird geklagt.

So entsteht eine Paralleljustiz. Die Entscheidungen der Schiedsgerichte können nicht von anderen Instanzen überprüft oder angefochten werden. Dabei wäre das dringend nötig: Denn die Konzerne ernennen die Richter der Schiedsgerichte mit. Die Folge: Weltweit sind Länder der Profitgier großer Unternehmen ausgeliefert. Konzerne verklagen Staaten auf Millionensummen, weil sie ihr Meer sauber halten (Italien), Giftmüllanlagen verhindern (Mexiko) oder sauberes Trinkwasser sichern wollen (El Salvador).

Der Gier Grenzen setzen

Von Portugal bis Polen verlangen Menschen, dass der Gier der Konzerne Grenzen gesetzt werden. Gemeinsam mit einem großen Bündnis aus über 120 Handels-, Umwelt – und Menschenrechtsorganisationen fordern wir faire Abkommen: ohne private Schiedsgerichte, ohne Menschenrechtsverletzungen, ohne Sonderrechte für Großkonzerne. Die künftigen EU-Spitzenpolitiker/innen müssen die Ungerechtigkeit endlich beenden. Unterzeichne dafür unseren Appell!

PS: Deutschland hat im Schiedsgerichtsverfahren gegen Vattenfall bisher allein 16 Millionen Euro an Gerichtskosten ausgegeben. Tendenz: steigend. Zum Vergleich: Mit 16 Millionen fördert Baden-Württemberg zwei Jahre lang den Klimaschutz in seinen Kommunen. Unterzeichne jetzt unseren Appell und fordere ein Ende der Schiedsgerichte.

4 Kommentare

  • von G. Grimpe

    Am 26.Mai 2019 ist die Europawahl.
    Das ist die einzige Information die ich habe.
    Kann ich was ändern?
    Den Standpunkt bezüglich der Schiedsgerichte bei internationalen Handelsabkommen „meines“ zukünftigen Europaabgeordneten kenne ich nicht, weil ich nicht weiß wer da als Kandidat antritt.
    Was also könnte sich also diesbezüglich ändern, wenn ich zur Europawahl gehe?
    Die Handelsabkommen werden, mit Beteiligung der Großkonzerne, weiter so abgeschlossen wie bisher.
    Um etwas zu ändern sehe ich Campactaktionen als größere Chance.

  • Ich finde es natürlich Befürwortend das ein entsprechendes Appell gestartet wird. Ich sehe es allerdings ähnlich kritisch wie meine beiden Vorschreiber. Dennoch muss man einfach etwas gegen die Schiedsgerichte unternehmen. Wenn man allein die zum Ende des Artikels erwähnte Summe von 16 Millionen Euro liest wird es einem schon flau im Magen. Mit solch einer Summe lässt sich bereits einiges bewegen. Und wir sprechend hier von den Gerichtskosten aus lediglich einem einzigen Schiedsgerichtsverfahren. Das finde ich um es mal ganz deutlich zu sagen einfach nur „Krass“.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Es ist doch immer das selbe ,es wird
    Demonstriert und nichts geschiet
    wen in vier Monaten ein neues EU Palament
    gewählt wirt glaube ich nicht das sich die Politik
    der EU ändert Eure ankündigung das es Europa
    weite Agtionen geben soll um die EU um zu stimmen
    das wirt sehr schwer werden auser dem wie jeder
    weis kann man Verträge die abgeschlossen sind nicht
    mehr verändern.

  • Ich finde es immer wieder erstaunlich wie es große Konzerne schaffen, so einen enorme Macht auszuüben die selbst ganze Staaten beeinflussen kann. Ich habe dazu heute noch einen Artikel über Nike und die Veröffentlichung der „Paradise papers“ gelesen. Dort geht es darum das der Konzern in Deutschland so gut wie keine Steuern zahlt. Ähnlich ist es ja auch mit Amazon die ihre Steuern in Ireland zahlen. Diese „Global Player“ dürfen machen was sie wollen und führen so Milliarden an Geldern am Staat vorbei. wenn unsereins aber nur 100 Euro zu wenig an Steuern zahlt o.ä. drohen sofort Strafen.

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Veröffentlicht von Victoria Gulde