Attac-Urteil zerschlägt Zivilgesellschaft

Attac hat die Gemeinnützigkeit verloren. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Maulkorb für alle, die sich engagieren – also die ganze kritische Zivilgesellschaft. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz. Darum müssen wir Finanzminister Scholz jetzt klar machen: Dieser Maulkorb muss weg!

„Das ist eine Farce, das ist ein Witz“, kommentiert der Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl das Urteil des Bundesfinanzhofs, durch das die Organisation Attac ihre Gemeinnützigkeit verliert. „Es ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie.“

Gemeinnützigkeit: Urteil bedroht die Meinungsfreiheit

Denn die Richter erklärten die Beteiligung an politischen Debatten im Grundsatz für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Weil die Arbeit von Attac zu „tagespolitisch“ sei, sollen Bürger/innen ihre Spenden an den Verein nicht mehr von der Steuer absetzen dürfen.

Die Konsequenz ist: Wenn sich zivilgesellschaftliche Organisationen künftig zu Themen wie Steuerflucht, Bedrohung der Demokratie durch Rechtspopulisten oder Handelsabkommen äußern, gefährden sie ihre Gemeinnützigkeit – und damit ihre Existenz.

Wenn Bayer gegen ein Glyphosat-Verbot lobbyiert, die Deutsche Bank gegen Bankenregulierung kämpft oder Familienunternehmen höhere Erbschaftssteuern verhindern wollen, können sie die Kosten für ihre Lobbyarbeit einfach als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof stärkt also mit seinem Urteil indirekt die Macht großer Konzerne und Wirtschaftslobbys – und schwächt die Möglichkeiten von uns Bürgerinnen und Bürgern, jenseits von Parteien politisch mitzumischen!

Das Urteil macht auch sichtbar, wie verstaubt die Abgabenordnung ist, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend einen Vorschlag für eine neue Abgabenordnung vorlegt.

Sobald wir 100.000 Unterschriften gesammelt haben, veröffentlichen wir unseren Appell in einer großen, überregionalen Zeitung. So konfrontieren wir den SPD-Politiker am Frühstückstisch mit unseren Forderungen.

Das gelingt, wenn Du jetzt mitmachst. Bitte unterzeichne hier und jetzt den Appell.

Was ist gemeinnützig und was nicht?

In Paragraf 52 der Abgabenordnung sind 25 Zwecke genannt, die gemeinnützig sind – darunter der Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Ausschließlich zu diesen Zwecken dürfen sich gemeinnützige Vereine dann auch politisch äußern – sofern dieser Zweck in ihrer Satzung steht.

Nicht gemeinnützig sind bislang die Wahr­nehmung und Verwirklichung von Grund­rechten, der Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationelle Selbstbestimmung, für Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Diese gigantische Lücke war bisher nur zu verkraften, weil sich gemeinnützige Vereine auf die Förderung der Bildung berufen konnten, wenn sie zu diesen Themen arbeiten wollten. Doch damit haben die Richter des Bundesfinanzhofs (BFH) jetzt Schluss gemacht.

Politisches Engagement ist die beste politische Bildung

Die Richter des BFH sagen, dass politische Bildung nicht eingesetzt werden darf, um die politische Willensbildung zu beeinflussen. Und Aufrufe zum Handeln sind plötzlich auch nicht mehr mit der Gemeinnützigkeit vereinbar. Dabei ist politisches Engagement die beste politische Bildung! Schüler/innen, die für den Klimaschutz auf die Straße gehen, lernen, wie man Demos organisiert, politische Forderungen formuliert und Kompromisse schließt.

Deutsche Politiker/innen und Journalist/innen prangern immer wieder den zunehmend engen Handlungsspielraum für Engagement in China, Rußland, der Türkei oder Ungarn an – und betonen dabei, in Deutschland sei alles ganz anders. Doch der Zivilgesellschaftsexperte Rupert Graf Strachwitz hat Recht, wenn er sagt, dass dies seit dem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht mehr gilt. Finanzbehörden und Politiker/innen wird Tür und Tor geöffnet, um politische Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen über das Steuerrecht abzuwürgen.

Wir nehmen das nicht hin! Zusammen mit der Allianz für Rechtssicherheit für politische Willensbildung streiten wir für eine grundlegende Reform der Abgabenordnung. Erfolgreich können wir aber nur mit Deiner Hilfe sein – bitte unterzeichne jetzt unseren Appell.
PS: Wenn Konzerne Steuersenkungen für sich selbst fordern, können sie die Kosten dieser Lobbyarbeit von der Steuer absetzen. Wenn aber Attac Kampagnen gegen Steuerbetrug macht, gilt das nicht mehr als gemeinnützig. Das ist absurd – und deswegen braucht Attac jetzt unsere Solidarität.

15 Kommentare

  • von Jochen

    Hallo,

    egal ob Attac, Campact, ChangeOrg, Albert-Schweizer-Stiftung, u.v.a. – alle diese Organisationen helfen mit, ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein dafür zu schaffen und zu erhalten, an welchen Stellen es in unserer Gesellschaft klemmt und wo dringender Handlungsbedarf besteht.
    Ohne diese Organisationen wäre die politische Diskussion und die Handlungsmöglichkeiten in unserm Land um ein großes Stück ärmer. Ich kann die kleinlichen Kommentare (s.u.) diesbezüglich nicht verstehen. Hier geht es um ein Stück Freiheit, dass wir mit allen Mitteln und vor allem solidarisch(!) verteidigen müssen! Es müssen alle rechtlichen Möglichkeite bis zum Bundesverfassungsgericht ausgeschöpft werden.
    Wie kann es sein, dass z.B. Vereine wie wie ‚Uniter e.V‘, die als paramilitärische Vereinigun im Verdacht stehen, einen Umsturz zu planen, dagegen ihren Vereinsstatus behalten?
    siehe: https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/zollernalb/soldaten-und-polizisten-planten-den-tag-x-30458553.html

  • von Daniel

    Ich habe mich auch über das Urteil geärgert. Insbesondere wie es dazu gekommen ist.
    Warum wird jetzt nicht sofort gleichzeitig der Atlantikbrücke die Gemeinnützigkeit entzogen. Das müsste nach Gleichbehandlung eingeklagt werden! Da gibt es bestimmt noch ein paar mehr.
    Und möglicherweise hatte attac mehr Unterstützer mit kleinen Beträgen, Vereine wie die Atlantikbrücke hingegen wenige Unterstützer mit hohen Spenden. Dann ist vielleicht den attac-Unterstützern das bisschen Steuer fast egal, aber den Großspendern nicht so.
    Letztlich bleibt es aber ein Urteil gegen attac. Und das reiht sich ein in eine repressive Politik von CDU und SPD.
    Das schlimmste daran bleibt, das man gezwungen ist über Steuern einen politischen Gegner zu unterstützen, auch wenn dieser bezogen auf die Gesamtheit der Wahlberechtigten mit nur ca 30% Stimmenanteil von einer absoluten Mehrheit „repräsentative“ Entscheidungen trifft.
    Umso mehr Steuern wir zahlen, desto mächtiger wird diese Postdemokratie…

  • von Andrea Dalmen

    Ihr antwortet:
    „04.03.2019 11:56 von Campact Team “

    Nein, Campact, das ist nicht richtig,
    und ihr solltet ehrlich bleiben. Ihr seid hier nicht die Herren des Verfahrens, aber tut so, als ob ihr es wäret. Campact suggeriert Solidarität mit Attac, meint aber nur sich selbst. Nicht einmal Euer benannes Ziel, die Gemeinnützigkeitsregeln zu verbessern, sind Euch abzunehmen (oder doch, ihr seid es ja auch..) – es gibt ja kein politisches Thema, auf das sich Campact nicht setzen würde – um all die anderen Organisationen, die mit ehrenamtlicher Arbeit reale Veränderung versuchen, zu marginalisieren.
    Campact verfällt ob seiner immensen Einnahmen und seiner Adress-Sammelwut in einen Größenwahn, der es blind macht dafür, was Campact anrichtet: Eine Petitionsmaschine, die mit viel Geld definiert, was in Deutschland Protest ist – auf Kosten aller kleinen Organisationen, deren Stimmen im Campact-Getöse unhörbar werden.

    • Wir behaupten auch nirgends, die Herren des Verfahrens zu sein. Für Campact war es wichtig, in dieser für die gesamte Zivilgesellschaft entscheidenden Frage, die Stimme zu erheben. Der Appell war mit Attac abgesprochen. Attac im Rahmen unseres Appells zu Gemeinnützigkeit unsere Solidarität auszusprechen war Wunsch von Attac, den wir gerne aufgenommen haben. Es muss jetzt dringend die Abgabenordnung überarbeitet werden, damit Attac wieder die Gemeinnützigkeit erlangen kann und viele andere Organisationen Rechtssicherheit bekommen und sich weiterhin politisch betätigen können.

  • von Andrea Dalmen

    Sag mal, Campact, meint ihr das im Ernst?
    Attac kämpft seit fünf Jahren für seine Gemeinnützigkeit. Und die aller Gemeinnützigen, die sich um gesellschaftliche und politische Fragen kümmern. Und jetzt, wo Attac vor dem BFH verloren hat, macht ihr eine Petition, in der ihr Unterschriften Adressen und Spenden für Euch (!) sammelt.
    Wäre es nicht korrekt, ihr würdet Attac dieses Thema lassen? Und auch die Spenden?
    Von Politiker*innen sind wir es vielleicht gewohnt, dass sie sich die Drecksarbeit ersparen und die Sahnehäubchen holen. Worin unterscheidet sich da jetzt Campact?
    Ihr tut so, als wärt ihr solidarisch, meint aber allein nur Euch.
    Echt jetzt!

    • von Campact Team

      Hallo Andrea,

      es ist sehr wichtig, dass andere zivilgesellschaftliche Organisationen sich mit Attac solidarisch erklären und eine Reform der verstaubten Abgabenordnung fordern. Genau darum geht es bei unserem Appell und der Zeitungsanzeige, für die wir Spenden sammeln. Wir halten es für falsch, jetzt zu schweigen! Zumal das Urteil des Bundesfinanzhofes nicht nur Attac betrifft, sondern die ganze kritische Zivilgesellschaft! Auch Campact wollen einzelne CDU-Politiker und die AfD die Gemeinnützigkeit entziehen. Und die Forderung nach einem modernen Gemeinnützigkeitsrecht erhält mehr Durchschlagskraft, wenn sie nicht nur von Attac erhoben wird – sondern auch von Campact.

      Viele Grüße
      Das Campact-Team

  • von Gerhard Weissler

    Wenn die derzeitigen Rechtsgrundlagen eine Förderung von Attac nicht hergeben, dann müssen die Rechtsgrundlagen geändert werden. (Ich gehe davon aus, dass Richter auf der Grundlage der Gesetzgebung Recht sprechen.) Wir brauchen eine starke Opposition außerhalb der „Berater-Regierung“. Ich hoffe, die SPD und ihr Finanzminister können da über ihren Schatten springen. Von den anderen erwarte ich das nicht einmal.

  • Werner Rügemer zum attac-Urteil des BFH. Eine umfassende Kritik.
    Solidarischer Gruß
    Gerhard Velten
    Frankfurt

    https://arbeitsunrecht.de/bundesfinanzhof-privat-unternehmer-und-ihre-lobby-als-wahre-foerderer-des-gemeinwesens/

    • von Ulrich Nass

      Dann erübrigt sich doch eigentlich ein Kommentar !?

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Ich kenne Attac gar nicht,und weis auch nicht
    wo für diese Organision steht.

    • Mehr Informationen über Attac finden Sie hier: https://www.attac.de/startseite/ Attac war schon bei vielen Kampagnen Partner von uns. Aber bei diesem Urteil geht es nicht nur um Attac, sondern es hat unmittelbare Auswirkungen für die gesamte kritische Zivilgesellschaft. Es geht nicht darum, ob man die Arbeit von Attac gut oder schlecht findet. Sondern darum, dass sich gemeinnützige Organisationen auch an der allgemeinpolitischen Debatte beteiligen können, ohne den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit fürchten zu müssen.

  • Bitte verlinkt auf http://www.attac.de
    Das fehlt bei der Kampagne und wäre ein solidarisches Verhalten mit attac,
    das mittlerweile 5 Jahre gegen dieses
    Unrecht kämpft. Als betroffene Org.
    gibt attac auch Erklärungen ab, die einem breiten Publikum dargeboten werden sollten.

    Gruß
    Gerhard Velten,
    Frankfurt

  • von Gerda Kauer

    Den Damen- und Herrenabgeordneten paßt es gar nicht, wenn ihnen jemand auf die Finger kloppt. Wer dies wagt, muß unbedingt mundtod gemacht werden. Mit allen Mitteln. Doch nicht mit uns, wir wehren uns!

  • von Frank Nöcker

    Unfassbar, ein tiefer Einschnitt in unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung unseres Landes und damit die Beschneidung von Grundrechten eines jeden von uns!

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Veröffentlicht von Yves Venedey

Campaigner im Rapid Response-Team - Yves absolvierte nach Tätigkeiten als Marktforscher, Briefträger, Geschäftsführer, Redakteur und freier Journalist den Studiengang Public Relations an der Deutschen Presseakademie in Berlin. Politisch engagierte er sich unter anderem bei Mehr Demokratie e.V. und bei Bündnis 90/Die Grünen. Von August 2009 bis März 2014 war er Pressesprecher von Campact, zuvor Pressesprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin. Yves ist auch Autor des Campact-Buchs "Abschalten! Warum mit Atomkraft Schluss sein muss und was wir alle dafür tun können", das 2011 im Fischer Verlag erschienen ist.

Veröffentlicht von Felix Kolb

Dr. Felix Kolb, Jahrgang 1973, ist Politikwissenschaftler. Er promovierte an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Nach der Beendigung seines Studiums beteiligte er sich als Pressesprecher am Aufbau von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung. Er arbeitet als Geschäftsführer bei Campact.