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Europawahl: Deine Stimme gegen Nationalismus

Warum wir alles tun müssen, um einen Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl zu verhindern, und wieso wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten, erläutert Christoph Bautz, Campact-Vorstand. Und ist gespannt auf Deine Meinung.

Für ein Europa für alle. Am 26. Mai ist Europawahl. / Foto: Campact e.V. [CC BY-ND 2.0]
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Matteo Salvini in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen. Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften.

Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: “Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler.”

Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir wollen mit Dir unsere Sicht der Dinge teilen und sind gespannt darauf, was Du denkst. Gleichzeitig ist uns wichtig: So unterschiedlich unsere Positionen sein mögen, so vereint sollten wir gemeinsam gegen Nationalismus streiten. Wir wollen Dir jetzt aus unserer Sicht erläutern:

Warum wir die EU verteidigen sollten…

Warum wir die EU grundlegend verändern müssen…

Was auf dem Spiel steht…

Wieso wir Dich brauchen…

Warum wir die EU verteidigen sollten

Um es klar zu sagen: Die EU ist ein global einzigartiges Projekt. Nirgendwo sonst haben sich Staaten darauf verständigt, Souveränität in einer solchen Dimension zu teilen. So können sie Probleme lösen, für die jeder einzelne Staat zu klein geworden ist. Die Union erlaubte Staaten und Menschen, sich tiefgreifend zu versöhnen und den Frieden unter sich zu bewahren – nachdem sie sich über Jahrhunderte bekriegt hatten. Man riss Schlagbäume ab und gründete einen gemeinsamen Rechtsraum. Vieles davon erscheint uns heute so selbstverständlich, dass wir es verlernt haben, dies wertzuschätzen.

Mehr noch: Ein geeintes Europa das ist die einzige Chance, die Macht der Konzerne und der Finanzmärkte zu begrenzen. Und sie zu zwingen, sich klaren Sozial-, Umwelt- und Arbeitnehmerstandards unterzuordnen. Denn sind wir ehrlich: Wenn Länder das im Alleingang versuchen, spielen Konzerne und Finanzinvestor*innen sie gnadenlos gegeneinander aus. Beispiel Brexit: Konzerne freuen sich schon, dass Großbritannien nach einem Austritt aus der EU Verbraucher-, Umwelt oder Arbeitsstandards absenken muss, um als Investitionsstandort attraktiv zu bleiben.

Ein Europa, das die Macht von Unternehmen und Finanzanleger*innen bricht? Zugegeben, an diesem Punkt sind wir noch nicht. Die Handelsabkommen der EU, die Politik der Deregulierung und Privatisierung, die Spardiktate gegenüber Südeuropa: Das weist genau in die andere Richtung. Doch diese Beispiele sind kein Grund, sich komplett gegen die Institutionen der EU zu wenden. Denn Politik in der EU funktioniert wie in jedem Land: Sie ist ein ständiger Kampf zwischen Profitinteressen von Wirtschaftslobbys und den Gemeininteressen der Zivilgesellschaft. Und an etlichen Stellen gibt es sie schon, die Regeln, Richtlinien und Verordnungen der EU, die die Macht von Konzernen einschränken. Hier nur ein paar Beispiele:

Mit einer erstarkten Rechten im Parlament können wir diese Liste an progressiven Politikansätzen hier abschließen. Die Rolle des Parlaments als zumindest punktuelles Korrektiv zur neoliberalen Mehrheit unter den Mitgliedsländern – sie wäre dahin.

Die Liste zeigt: Das Parlament ist mächtiger, als viele denken, auch wenn ihm immer noch das Initiativrecht für eigene Verordnungen und Richtlinien fehlt. In Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament kann Letzteres viel durchsetzen. Jüngstes Beispiel aus dem Dezember: der CO2-Ausstoß von Neuwagen. Kanzlerin Angela Merkel und die Autolobby wollten so wenig wie möglich ändern. Die Bundesregierung forderte, dass der erlaubte CO2-Ausstoß um maximal 30 Prozent gesenkt wird. Das Parlament wollte 40 Prozent und setzte schließlich 37,5 Prozent durch. Ein Sieg für die Abgeordneten und eine herbe Niederlage für die Industrie.

Warum wir die EU grundlegend verändern müssen

Europa verteidigen heißt nicht, die EU beibehalten, wie sie ist. Die EU muss dringend grundlegend reformiert werden. Dafür brauchen wir eine Vision eines anderen, gerechteren Europas, die die Herzen der Menschen wieder erreicht und begeistert:

1. Ein Europa der Solidarität statt nationaler Egoismen

Kurzfristige Eigeninteressen prägen immer mehr das Verhältnis unter den Mitgliedstaaten. Ganz vorne dabei: die Große Koalition in Berlin. Geradezu brutal setzten Angela Merkel und ihr damaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble die Sparpolitik in Südeuropa durch – gegen jeden ökonomischen Sachverstand. Denn eine darniederliegende Wirtschaft richtet man nicht durch Kaputtsparen wieder auf. Noch heute liegt die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen in Griechenland bei 39 Prozent, in Italien und Spanien bei 33 Prozent. Die “Austeritätsunion” zerstörte ihre Lebensperspektive.

Fatal und unsolidarisch ist auch der immense Exportüberschuss Deutschlands. Denn jedem Überschuss bei uns steht ein Defizit der anderen EU-Länder gegenüber. Sie müssen sich dafür verschulden – bei uns. Die Ungleichheit zwischen dem prosperierenden Norden und dem darbenden Süden wächst. Eine solche Spannung überlebt auf Dauer kein Währungsraum und schon gar keine politische Union. Es wäre im ureigensten Interesse Deutschlands, für die Angleichung der Lebensverhältnisse einzutreten. Sonst kollabiert der Euro.

Was es dafür braucht? Solidarität! Eine “Ausgleichsunion” verhindert dauerhafte Exportüberschüsse – und ein ewiges Gefälle. Über einen Eurozonen-Haushalt kann die EU umverteilen. Er kann das dringend Notwendige finanzieren: Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Investitionen in ländliche Entwicklung, erneuerbare Energien, Digitalisierung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Woher das Geld kommt? Konzerne müssen endlich konsequent besteuert und Reichtum umverteilt werden.

2. Ein Europa der Menschenrechte statt der Abschottung

Die USA diskutieren noch Trumps Mauer – Europa hat sie schon. Denn nicht anders als eine Mauer wirkt das Mittelmeer, in dem Zehntausende hilfesuchende Menschen ertrunken sind. Mit korrupten Regimen und nordafrikanischen Milizen werden Deals gemacht, damit sie Geflüchtete an der Überfahrt hindern und wegsperren. Es gibt keine einfache Antwort auf die Flucht von Millionen Menschen – doch Europa zur Festung auszubauen ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung. Internationale Regeln werden zur Farce, wenn niemand mehr Asyl beantragen kann, ohne das eigene Leben zu riskieren.

Was es jetzt braucht? Die Einhaltung von Menschenrechten! Ganz Europa muss das Recht auf Asyl endlich wieder anwenden. Menschen brauchen sichere Fluchtwege nach Europa, wo sie einen Asylantrag stellen können. Und es braucht unter allen EU-Staaten eine gerechte Aufteilung. Europa sollte Kommunen finanziell helfen, die Kosten bei der Integration zu tragen.

3. Ein Europa der Regulierung statt Konzernmacht

70 Prozent der etwa 25.000 Lobbyist*innen in Brüssel arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Kein Wunder, dass sich allzu oft diese Interessen in Parlament, Kommission und Rat durchsetzen. Die Lobbys verhindern, dass Finanzmärkte endlich streng reguliert und Konzerngewinne konsequent besteuert werden. Sie drücken durch, dass Trinkwasser, Verkehr und Stromversorgung einfacher privatisiert werden können und zu große Banken nicht zerschlagen werden. Für Investoren und Konzerne wird Handelspolitik gemacht. TTIP und CETA folgen eine Vielzahl von Abkommen, die weit weniger bekannt sind – mit Japan, Singapur, Mexiko oder im Rahmen des internationalen Dienstleistungsabkommens TiSA. Sie stärken Konzerne und schwächen Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerrechte.

Was es jetzt braucht? Die Beschränkung von Konzernmacht! Etwa indem die EU mit einem starkem Kartellrecht marktbeherrschende Konzerne und Finanzinvestoren zerschlägt. Konzerngewinne mit einem Mindeststeuersatz und einer einheitlichen Bemessungsgrundlage besteuert. Mit einem Unternehmensstrafrecht gegen Konzerne vorgeht, die in krumme Geschäfte wie bei Cum-Ex verwickelt sind.

Oder noch entschiedener gegen Steuervermeidung und -hinterziehung durch Großunternehmen und Fonds eintritt. Erste Schritte, damit die Politik das Primat über die Ökonomie zurückerobert.

4. Ein Europa der Ökologie statt Klimakrise

Bei der Klimapolitik geht Europa immer wieder mutig voran – bis die deutsche Regierung es ausbremst. Ohne das engagierte Verhandeln der EU wäre der Pariser Klimavertrag niemals zustande gekommen, der die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad begrenzen will. Nur: Das, was die EU bisher plant, reicht bei Weitem nicht. Gerade haben wir errechnen lassen, dass Deutschland bereits 2030 CO2-neutral sein muss, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen. Ja, Du hast richtig gelesen: bereits 2030! Und nicht, wie bisher geplant, irgendwann nach 2050. Nur dann können wir sicherstellen, dass die Klimaerhitzung nicht Kipppunkte überschreitet, hinter denen sie sich selbst verstärkt und unaufhaltsam wird.

Für Europa heißt das: Wir müssen in den 2030er Jahren auf dem ganzen Kontinent klimaneutral sein. Das wird nur mit einer riesigen Kraftanstrengung möglich sein – einem ökologischen Umbau der Gesellschaft im Eiltempo. Damit darunter nicht die sozial Benachteiligten leiden, muss zeitgleich ein sozialer Umbau her.

Was es jetzt braucht? Eine sozial-ökologische Transformation! Angesichts der Gefahren der Klimakrise, die unsere ganze Zivilisation infrage stellen kann, braucht es einen radikalen Realismus, der das Soziale und Ökologische zusammen denkt. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich hat gezeigt: Wer etwa den Ausstoß von Treibhausgasen mit einem CO2-Preis verteuern will, muss die soziale und die Verteilungsfrage mitdenken. Deshalb muss ein Investitionsprogramm in erneuerbare Energien mit einem europaweiten Mindestlohn kombiniert werden. Ein Energieeffizienz-Programm mit der Unterstützung von Geringverdiener*innen bei der Anschaffung stromsparender Haushaltsgeräte. Die Abwicklung der alten, fossilen Industrien mit Maßnahmen für den Strukturwandel in den Regionen. Eine ökologisch verträgliche Lebensweise mit Ansätzen eines weniger wachstumszentrierten Wirtschaftssystems.

5. Ein sozialeres Europa wagen

Nicht alle Ideen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein geeintes Europa weisen in die richtige Richtung – doch die für ein sozialeres Europa auf jeden Fall. Denn der EU fehlt eine Sozialunion. Ohne sie bleibt ein fataler Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten: Wer die niedrigsten sozialen Sicherungssysteme und -standards hat, lockt Unternehmen an. Genau deshalb will Macron für Arbeitnehmer*innen eine soziale Grundsicherung einführen, „die ihnen gleiche Bezahlung am gleichen Arbeitsplatz und einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet“.

Doch seine sozialpolitischen Vorstellungen stoßen auf den Widerstand des Landes, das jetzt am dringendsten an seiner Seite stehen sollte: Deutschland. Die CDU schickte ihre neue Vorsitzende nach vorne: Für Annegret Kramp-Karrenbauer sind Macrons Vorschläge der “falsche Weg”. Sie scheint auf Rückschritt zu setzen: auf eine EU, die sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und die gemeinsame, strikte Grenzsicherung konzentriert. Wie bitter.

Was es jetzt braucht? Eine Sozialunion! Wir brauchen ein Europa, das seinen Bürger*innen soziale Rechte garantiert, sie schützt und stärkt. Die EU muss allen Menschen das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut ermöglichen.

Was auf dem Spiel steht

Es ist schon absurd. Die AfD will mit möglichst vielen Abgeordneten genau in das Parlament einziehen, das sie laut Wahlprogramm abschaffen will: das Europaparlament. Doch bevor es so weit ist, will sie es noch nutzen, um Europa von innen zu demontieren. Es überrascht nicht, dass Rechtsextreme das Europäische Parlament ablehnen. Es ist das einzige Parlament der Welt, das von Bürger*innen verschiedenster Staaten direkt gewählt wird. Und damit das genaue Gegenteil zu dem, was Rechtsextreme wollen: Grenzen wieder hochziehen und nationale Alleingänge.

Umfragen sagen: Rechtspopulismus und Ultranationalismus werden am 26. Mai erheblich an Stimmen gewinnen. Ihre Parteien werden wohl mit so vielen Abgeordneten vertreten sein wie noch nie. Sie werden zwar nicht die Mehrheit erreichen. Aber das brauchen sie auch nicht, um großen Schaden anzurichten. Denn allein mit 20 Prozent der Sitze könnten sie Europa schwer verletzen – und in seinem Zusammenhalt gefährden. Die Nationalist*innen könnten im Parlament:

  • Giftige Allianzen eingehen. Der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) geht nach allen Umfragen ihr sozialdemokratischer Partner verloren. Zusammen werden sie wohl nicht mehr die Mehrheit erreichen. Daher wird die EVP versucht sein, mit den Rechtsextremen zu kooperieren. Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit dürfte noch mehr Abschottung in Europa sein.
  • Progressive Mehrheiten verhindern. Im Europaparlament waren es bisher Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, die immer wieder progressive Politik durchgesetzt haben. Bewahrheiten sich die Umfragen, dürfte es dafür nicht mehr reichen. Progressive Politikansätze wären im neuen Parlament noch schwieriger zu erreichen als schon jetzt.
  • Für faule Deals sorgen. Im neuen Parlament könnten Mehrheiten gegen die Nationalist*innen nur noch mit Tauschgeschäften möglich sein. Es wäre auch die einzige Möglichkeit, überhaupt noch progressive Politik durchzusetzen. Das könnte beispielsweise so aussehen: Die Grünen bekommen die Bindung von Agrarsubventionen an höhere ökologische Standards, die Liberalen dafür die Zustimmung zum nächsten neoliberalen Handelsabkommen. Für die Sozialdemokraten gibt es etwas mehr Kampf gegen Steuerhinterziehung, für die Konservativen dafür noch mehr Befugnisse für den Grenzbewacher Frontex. Keine schönen Aussichten.
  • Hetze, Hass und Ressentiments schüren. Nationalist*innen könnten noch mehr als bisher das Parlament als Bühne nutzen. Sie werden von dort höchstwahrscheinlich gegen Minderheiten hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft vergiften. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell sich dadurch der ganze gesellschaftliche Diskurs nach rechts verschiebt.

Die große Gefahr: Rückt das Europaparlament weiter nach rechts und sind Entscheidungen nur mit faulen Deals möglich, wird die EU noch endgültig die Unterstützung vieler Bürger*innen verlieren. Genau das spielt den Rechtsextremen in die Hände bei ihrem Ziel, die EU Schritt für Schritt zu zerstören.

Wieso wir Dich brauchen

Wenn Salvini, Orbán und Le Pen bei der Europawahl einen großen Sieg einfahren wollen, dann setzen sie auf eine Zahl: 43 Prozent. Nur so wenige Europäer*innen haben bei der jüngsten Wahl ihre Stimme abgegeben. In Deutschland waren es 48 Prozent – erschreckend wenige im Vergleich zu einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent bei der Bundestagswahl. Geht es nach den Nationalist*innen, soll das so bleiben – während sie möglichst viele Rechte an die Urnen bringen.

Aber in dem Problem liegt auch eine Chance. Wenn wir vielen progressiven Menschen klarmachen, dass diese Wahl eine Richtungsentscheidung für Europa markiert, können wir den Plan der Rechtsextremen verhindern. Was es dafür braucht? Eine Bewegung. Dafür haben wir uns in einem Bündnis aus Sozial- und Umweltverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Basis-Initiativen zusammengeschlossen. Am 19. Mai – und damit eine Woche vor der Europawahl – wollen wir viele Zehntausende in ganz Europa auf die Straße bringen. Gegen Nationalismus, für die Vision eines anderen, eines gerechteren Europas. Und allen Bürger*innen verdeutlichen: Zuhause bleiben zählt nicht. Am 26. Mai gehen alle wählen!

Bald verschicken wir alle wichtigen Infos – aber so viel sei schon einmal verraten: Allein in Deutschland werden am 19. Mai gleich sieben Demos steigen. In Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart. Und in vielen europäischen Hauptstädten finden ebenfalls Kundgebungen, Festivals, Picknicks und Großaktionen statt.

Europa gehört die Zukunft, dem Nationalismus die Vergangenheit – diese Botschaft wollen wir am 19. Mai überall auf die Straßen tragen. Und für ein ganz anderes Europa streiten: eine EU, deren Bürger*innen zusammenrücken, Solidarität leben und für ein Europa brennen, das Spaltung überwindet. Europas Zivilgesellschaft wird am 19. Mai zusammenstehen gegen die rechte Gefahr – und wir setzen darauf, dass Du dabei bist.

Wie andere Campact-Unterstützer*innen über Europa und die Wahl denken, wie vielfältig die Sichtweisen sind und wo sie sich doch treffen: Schaue Dir die Debatte in den Kommentaren an und diskutiere selbst mit. Wir sind gespannt auf Deinen Beitrag.

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

779 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ich wähle stets die Parte (o.ä.) die meinen Vorstellungen am nächsten kommt. Irgendwie geartete undemokratische Hindernisse (5%-Hürde u.a.) hemmen mich nicht.

  2. Hallo liebe Leute, die EU ist leider ein von Oben gemachtes Konstrukt, das von Helmut Kohl und den Regierungscheft dieser Zeit gemacht wurde, um den kapitalistischen, rein profitorientierten, gierigen Managern der Konzerne einen freien und ungezügelten Wirtschaftraum zu schaffen. Dieser macht es möglich vor allem auch die unterentwickelten Oststaaten mit dem westlichen Konsumterror zu überziehen und auszubeuten.
    Ein Beispiel…So gibt die EU Distcountern wie Lidl Millionen an Subventionen, um in den Ostataaten Filialen zu eröffnen, billige Nahrungsmittel aus Deutschland zu importieren und damit die arme Bevölkerung in Ihre Discouter zu locken. Die regionale Landwirtschaft konnte die eigenen Produkte nicht mehr verkaufen und hunderte bäuerliche Betriebe machten pleite und die Bauern wurden arbeitslos. Was ist das für eine EU, eine die letztlich nur der Gier der Konzerne zu diesen scheint. So leiden die Menschen und werden ins Elend gestürz. So wirkt die EU bis nach Afrika !!

  3. Mir ist sehr wohl bewusst wie wichtig diese Wahl und sie richtungsweisend für die Zukunft Europas ist. Neulich sah ich eine sehr gute Reportage (Zoom im ZDF) über die Geschichte der EU, warum welche Entscheidungen gefällt und welche Fehler gemacht wurden.
    Aber auch sinnvolle und hilfreiche Regulierungen die erlassen wurden um Verbraucher zu schützen. Des Weiteren positive Beispiele im Umweltschutz wie oben im Artikel beschrieben.
    Ich jedenfalls werde wählen und mir sehr genau überlegen, wem ich meine Stimme gebe.

  4. Ich habe diesen Text in der offenen Burg Herzberg Festivalgruppe gepostet und diese Seite nach dorthin verlinkt!

    So abstoßend und abscheulich das ist und es richtig ist, das deutlich wahrzunehmen, wir sollten uns nicht allein in die Ecke setzen und uns darüber aufregen und mit den Figern auf sie zeigen. Wir haben eine Verantwortung bei der WAHL! Ich gehe mal davon aus, das die meisten hier sehr wohl wissen, was die AfD in Wirklichkeit ist, bis auf die, die auch hier ihr rechtes verblendetes Maul aufmachen. Da muss dagegengeredet werden. Verstärken wir alternativ, auch hier in der Gruppe, die Werbung für ein freies Europa und ein Deutschland das nazi,- und rechtskonservativfrei werden und bleiben soll. Das können wir nicht häufig genug posten!!! Ich fang schon mal an. Hier folgt dann der Link zu diesewr Seite.

    Rüdiger von Gizycki

  5. Man muss sich fragen, ob die Lobbyisten der Autoindustrie oder von Glyphosat glauben Sie entkommen der Umweltbedrohung durch Profitmaximierung und Abschottung dank hoher Einkommen. Europa braucht Menschen mit einem globalen Bewusstsein und regionalem Ideenreichtum. Kein Platz für Plakative Sprücheklopfer.

  6. Jeder vernünftige Mensch ist für Europa. Aber diese EU ist nicht reformierbar. Schon der Vertrag von Maastricht war eine Lüge, denn es war kein Vertrag, sondern eine Verfassung. Und üblicherweise dürfen die Völker über eine Verfassung abstimmen. G. Verheugen hat uns als EU-Erweiterungsminister einige osteuropäische Staaten „eingebrockt“ , weil er meinte, wenn diese ihre Gesetze mitteleuropäischen Standards anglichen , dann wäre alles in Ordnung. Doch Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit ist ein himmelgroßer Unterschied. So haben z.B. Sinti und Roma in den „Verheugen-Staaten“ weiterhin nicht den gleich Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen und werden auch sonst gesellschaftlich diskiminiert. Was ist das für ein Europa, wo Frankreich seinen Botschafter in Italien abberuft, Malta und Italien seine Häfen für Rettungsschiffe sperrt, Griechenland, das so viele Rettungsanker erhielt nun von Deutschland Hunderte Millionen € Reparationskosten verlangt? Auch EURATOM gibt es noch !

  7. Das derzeitige breite Engagement zur Beteilkigung an der Europawahl sieht gut aus. ich hoffe, dass es bei den gewählten Politikern – welcher Partei auch immer, endlich zum Ernstbnehmen der Wählerinnen und Wähler führt und endlich in der Demokratisierung EUROPAS mündet.
    FRIEDEN zu SICHERN,
    FREIHEIT noch WEITER zu ENTWICKELN und
    ZUSAMMENHALT endlich über nationale Grenzen hinaus zu ENTWICKLEN
    ist gegenwärtig und für die Zukunft EUROPAS, vor allem der europöäischen JUGEND die CHANCE,
    in der globalisierten WELT weiter gut zu leben.

  8. Das Einstimmigkeitsprinzip bei fast allen wichtigen Fragen ist bei 28 MS der größte Hemmschuh und das Kernproblem für die Effektivität und Effizienz der Arbeitsweise der EU. Die EU ist ‚gefangen‘ in ihren z. T. nicht mehr zeitgemäßen Verträgen, die nur per Einstimmigkeit geändert werden können. Diese ist zur Zeit auch bei Verletzung der Rechtsstaatlichkeit etc. und entsprechenden Sanktionen gegen das betreffende Land nicht zu erreichen. Die EU also nur ein Papiertiger? Was also tun, um aus dieser misslichen Lage herauszukommen? Zunächst durch Überzeugungsarbeit an die MS einwirken, das Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen. Nächster Schritt: Europa von zwei Geschwindigkeiten. Und: Suspendierung der Mitgliedschaft mit Stimmverlust und finanziellen Sanktionen bei schwerwiegenden Verstößen. Ist auch das nicht durchsetzbar, so Auflösung der heutigen EU mit gleichzeitiger Gründung einer neuen EU mit zeitgemäßen und modernen Verträgen ohne Einstimmigkeitsprinzip.

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