Verkehrskommission: Eine einzige Enttäuschung

Verkehrsminister Andreas Scheuer überfährt im Geländewagen die Erdkugel. Mit diesem Aktionsbild haben wir im Bündnis vor der Verkehrskommission demonstriert. Doch die Autolobby in der Kommission hat sich durchgesetzt. Lies hier, warum deren Abschlussbericht die Klimaziele verfehlt.

„Klimakrise stoppen, Verkehrswende jetzt“ schallte es in lauten Sprechchören, als die Mitglieder der Verkehrskommission zu ihrer Sitzung eintreffen. Ein Geländewagen mit Verkehrsminister Andreas Scheuer am Steuer überfährt die Erdkugel. Mit diesem Aktionsbild haben mehr als Hundert Menschen am 21. März in Berlin demonstriert – getragen von einem breiten Bündnis aus Umweltschutzorganisationen.

Hier kannst Du  Dir Bilder der Aktion ansehen:

Sabotage vom Verkehrsminister

Die Bundesregierung hatte die Kommission eingesetzt. Ihr Ziel: einen Plan vorlegen, wie der Verkehrsbereich zur Einhaltung der Klimaziele Deutschlands beitragen kann. Doch CSU-Verkehrsminister Scheuer sabotierte die Arbeit von Anfang an. Als die Expert*innen über höhere Dieselsteuern und ein Tempolimit diskutierten, nannte er dies „gegen jeden Menschenverstand“. Die Erreichung der Klimaziele ist Scheuer offensichtlich egal.

Querschüsse von oben: Kein Wunder, dass die Verkehrskommission scheiterte. Sie legte am 26. März zwar ihren Bericht vor – doch mit den vorgeschlagenen Maßnahmen wird das Klimaziel 2030 klar verfehlt. Die Kommission konnte sich nicht dazu durchringen, ein Tempolimit oder ein Bonus-Malus-System vorzuschlagen, bei dem klimaschonende Autos finanziell gefördert werden. Wegen der Blockade der Autolobby bleibt eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen CO2.

Kein Klimaschutz im Verkehrsbereich

Der Verkehrsbereich wird somit immer mehr zum Sorgenkind für den Klimaschutz. Wenn Verkehrsminister Scheuer nicht mitzieht, kann die Bundesregierung auch ihr lange angekündigtes Klimaschutzgesetz nicht umsetzen. So weit darf es nicht kommen: Bundeskanzlerin Angela Merkel muss jetzt dafür sorgen, dass Scheuer die Klimaschutzlücke im Verkehrssektor schließt.

3 Kommentare

  • Wir Österreicher sind auch nicht besser. Die genannten Klimaziele werden zu 99% nicht erreicht. Dazu kommt noch die Inkompetenz der Minister. Unserer Gesundheitsministerin zB plädiert schon seit längerem, dass das Rauchen in Lokalen wieder legalisiert werden soll – da fragt man sich, wie sie nur im Bereich Gesundheit Ministerin geworden ist.

  • von Wolfgang Wünsche

    Hallo Herr Neubauer,

    angesichts der ernüchternden Zwischenergebnisse zum Tempolimit möchte ich auf die noch bis Mittwoch laufende Bundestagspetition 89913 hinweisen, die gerne und dringend noch einige Unterstützer bis zur Erreichung der 50.000er Mindestgrenze benötigt. Dann müsste sich der Bundestag zwingend mit dem Thema beschäftigen. Können wir dieses über Campact als Plattform lancieren?

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Die Demo bei der Verkehrskommision war wohl nichts
    wie so offt setzen die sich durch,die mehr Einfluss haben
    fragt doch mal Eure Mitstreiter wie viele von Ihnnen ein
    großes Fahrzeug fahren,die Klimakriese ist so wie so nicht
    mehr auf zu halten wie stellt Ihr Euch die Verkehrswende
    den vor von Campact wird nur zu Demos auf gerufen
    aber von brauch baren vorschlägen wie es besser werden
    kann habe ich weder was gelesen oder gehört, für E Autos
    gibt es zu wenig Tankstellen und die Reichweite dieser Fahrzuge
    ist zu wenig, das Bahnnetz ist marohde.

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Veröffentlicht von Gerald Neubauer

Campaigner – Gerald Neubauer, Jahrgang 1975, ist seit über zwanzig Jahren aktiv in Protestbewegungen. Er organisierte gewaltfreie Aktionen gegen Castortransporte und war einer der Gründungsstifter der Bewegungsstiftung. Nach einem Studium der Politik, Philosophie und Soziologie arbeitete er im Sonderforschungsbereich Staatlichkeit im Wandel zum Thema internationaler Verrechtlichung. In seiner Doktorarbeit beschäftigte er sich mit zivilem Ungehorsam in der internationalen Politik. Von 2012-2014 arbeitete Gerald als Campaigner für Greenpeace zum Thema Kohleausstieg.