Der Hass ist real

Rechtsextremismus tötet. Der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke zeigt das auf grauenvolle Weise. Den Drohungen im Netz folgte ein Anschlag. Die richtige Reaktion ist klar: Deutschland muss Hate Speech endlich bekämpfen.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schockiert. Der Generalbundesanwalt geht mittlerweile von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Lübcke hatte sich 2015 für die Aufnahme von geflüchteten Menschen eingesetzt. Daraufhin schürten rechte Hetzer*innen im Internet den Hass gegen den CDU-Politiker. Zahlreiche Morddrohungen erreichten ihn.

Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit.

„Wo die Sprache verroht, ist die Straftat nicht weit“, so brachte es Bundespräsident Frank Walter Steinmeier auf den Punkt. Beleidigen, verleumden, drohen: Rechtsextremist*innen verbreiten ihre Hetze hemmungslos im Internet – und werden fast nie bestraft. Die Opfer müssen geschützt werden und die Täter*innen zur Rechenschaft gezogen!

Das fordern bereits über 130.000 Menschen. Sie haben unseren Appell an die Justizminister*innen der Länder unterzeichnet. Darin haben wir in fünf Punkten zusammengefasst, was es jetzt braucht, um den Hass im Netz einzudämmen.

Damit noch mehr Menschen von unserem Appell erfahren, haben wir ein kurzes Video produziert. Denn jede Unterschrift stärkt den Appell und unsere Forderungen. Die Justizminister*innen werden nur reagieren, wenn sie merken: Unsere Wähler*innen haben genug vom Hass im Netz. Hilf uns bitte jetzt, dieses Video zu verbreiten. Teile es auf Facebook, Twitter und per E-Mail!

12 Kommentare

  • Toller Artikel, der es auf den Punkt bringt! Weiter so…

  • Schon gefährlich und es nimmt schreckliche Ausmaße an die ganze Hetzerei im Netz!

  • von Markus Thomas Geldermann

    Natürlich ist es an der Zeit, Hass & Hetze endlich Einhalt zu gebieten und Hetzer strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Allerdings kommt die Gefahr nicht allein von Rechts. Es hetzen Rechte, Linke, Grüne….es hetzen ALLE, wenn sie nur die geringste Möglichkeit dafür sehen und das finde ich sehr traurig. Wenn Bürger|-innen eine andere Meinung haben, mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind oder mit der Art und Weise der Demonstrationsabläufe sowie deren Berichterstattung ihre Probleme haben, dann ist es ihre eigene, via Grundgesetz geschützte, freie Meinung. Dann dürfen diese Bürger|-innen nicht in die „rechte Schublade gesteckt“ oder als Nationalsozialist (Nazi) verunglimpft werden. Anders herum dürfen systemfolgende Bürger|-innen nicht als „Links-Grün versifft“ oder als „Zecken“ diffamiert werden. Noch gilt das Grundgesetz in Deutschland und solange das so ist, hat niemand das Recht dazu, über seinen Nächsten zu richten.

  • von Thomas Teichmann

    Das ist alles richtig. Oder umgekehrt, es ist nicht richtig, Leute umzubringen, deren Meinung einem nicht gefällt. Es ist auch nicht richtig, darüber hämische Kommentare zu geben, ganz gleich ob am Stammtisch oder auf Internet-Sites.
    Aber hat Empörung schon mal je geholfen bei Leuten, die sich in eine Opferrolle gefunden haben, mit der sie sich von Ethik und Moral der umgebenden Gesellschaft ablösen ?
    Die Staatsgewalt macht ja vor, dass Argumente mit Gewalt am besten zu bekämpfen sind.
    Diesen Twitter-Link habe ich hier von der Campact-Site
    https://twitter.com/m_brandely
    der zeigt, wie CRS völlig friedliche Demonstranten, die eine Änderung der Umweltpolitik fordern, aus unmittelbarer Nähe mit Handsprühgeräten mit Tränengas besprüht. Wie verroht kann mensch sein ?

    Was könnte dagegen helfen, außer friedlich und deeskalierend zu argumentieren, und den Bürgern wieder das Gefühl und die Wirksamkeit demokratischer Mitbestimmung zu geben.

    viele Grüße
    Thomas

  • Schon gefährlich ! Ich mein jeder kann ja irgendwo seine Meinung haben aber sobald das Physisch oder Psychisch wird ist vorbei.

  • Es wird immer schlimmer und ist absolut traurig mit anzusehen wohin sich das ganze Entwickelt. Wenn ich höre, dass con C18 Aussagen getätigt werden wie „wir sind an einem Punkt gekommen wo wir unsere Familien und uns selber auf diese Art verteidigen müssen, da kein Vertrauen mehr besteht“ und daraus solche Taten entstehen, Frage ich mich nur noch, wo wir hingekommen sind und was aus uns geworden ist. Traurig. Ich hoffe, dass wir Bürgen die das Vertrauen noch nicht verloren habe endlich dagegen vorgehen.

  • Die Extreme werde immer größer egal wo Links Rechts Islam wirklich gefährlich mitlerweile und wird gefühlt von tag zu Tag schlimmer.

  • Es nimmt schreckliche Ausmaße an die ganze Hetzerei im Netz! Das schlimme ist das man so wenig unternehmen kann und es einfacher als früher ist „Randgruppen“ zu mobben oder ins Visier zu nehmen. Das zu unterbinden ist ohne Überwachung ja gar nicht möglich. Die Gewaltbereitschaft steigt gefühlt auch, sogar in der Öffentlichkeit. Rapper schlagen ihr Publikum und Schiedsrichter werden vor laufender Kamera gejagt. Wo soll das ganze noch hinführen?

  • von Torsten

    Soweit ich sehe, eine absolut berechtigte Petition – allerdings wäre es geschickt, wenn man die geforderten „fünf Punkte“, von denen oben die Rede ist, und den Appell an die Justizminister hier irgendwo lesen könnte. Ich jedenfalls weiß immer ganz gerne, was ich unterschreibe …

  • von Säger

    So geht es nicht weiter, vielleicht müssten wir Demokraten das Netz ebenfalls mit unserer Meinung „überschwemmen“, um diese Leute mit Ihren eigenen Waffen zu schlagen. Darüber hinaus wären europaweite demokratische Vernetzungen notwendig, die richtig Stimmung machen sollten.
    Die Netzpräsenz demokratischer Kräfte muss zunehmen. Rezo war ziemlich krass, hat aber durchaus gute Diskussionen angestoßen und hoffentlich unsere phlegmatischen sogenannten Volksparteien nachhaltig aufgeschreckt.

    Genauso gefordert ist unsere Justiz und vor Allem Verfassungsschutz, die seit Jahrzehnten auf dem „rechten Auge blind sind“. Die Legende vom „verwirrten Einzeläter“ zieht nicht mehr. Das kann doch niemand, der bei Verstand ist noch übersehen „wollen“. Für mich ist das eine rechtsgerichtete terroristische Vereinigung, die strafrechtlich verfolgt gehört. Vergleichbar mit der RAF nur rechts!

    Ich hoffe, dass die Mörder von Herrn Lübke schnell gefasst wird und das die richtigen Konsequenzen folgen.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Was der Bundespresident gesagt hat ist zwar richtig
    nur mit Unterschriften und Appellen kann man denn
    Hass im Internet nicht aufhalten,das fängt ja schon
    in der Schule an wo sich Schüler und Schülerinnen im
    Netz beleidigen oder bedrohen selbst Leher und Leherinnen
    werden im Netz betroht wenn sich ein Schüler ungercht behandelt
    fühlt auch im Sport hat es schon solche Drohungen gegen Schietzrichter
    und sogar gegen Fußballspieler der anderen Mannschaft gegeben.

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Veröffentlicht von Campact Team