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Hass hält nicht an Landesgrenzen

Unser Engagement in Hessen hat gezeigt: Gemeinsam können wir beim Thema Hate Speech Politik bewegen. Denn unsere Forderungen zum Umgang mit Hass im Internet wurden in den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen aufgenommen. Aber Hassrede im Netz macht nicht an den Landesgrenzen Halt. Deshalb haben wir Ende 2018 eine bundesweite Kampagne gegen Hate Speech gestartet.

Hate Speech stoppen - Aktion in Travemünde / Foto: Karin Desmarowitz/Campact e.V. [CC BY-NC-ND 3.0]
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Aus Hessen ins ganze Land

Der Erfolg aus Hessen gibt uns ordentlich Rückenwind, um auch in den anderen 15 Bundesländern das Thema Hate Speech auf die Agenda zu bringen. Gemeinsam mit über 130.000 Menschen, die unseren bundesweiten Appell gegen Hass im Netz unterstützen, fordern wir die Landespolitiker*innen auf: Stärken Sie Betroffene und ziehen Sie Täter*innen konsequent zur Verantwortung! Mit unserem Forderungspaket mit 5 Maßnahmen gehen wir in Gespräche mit den einzelnen Ländern.

  • Berlin: Im Gespräch mit Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis ‘90/Die Grünen) haben wir die Wichtigkeit und Brisanz des Themas Hate Speech klar gemacht. Er sieht das Problem, dass das Ausmaß von Hassrede im Netz nicht richtig erkannt wird und versprach, mit seinen Staatsanwält*innen ins Gespräch zu kommen. Auch bei der Polizei sieht er Sensibilisierungs- und Schulungsbedarf.
  • Mecklenburg-Vorpommern: Unsere Kampagnenpartnerinnen von NoHateSpeechMovement sprachen mit Peter Lückemann. Er ist der Referent der Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) und trägt unsere Forderungen damit an die richtige Stelle.
  • Schleswig-Holstein: Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister*innen in Travemünde begrüßten Campact-Aktive die Justizministerin des Landes und Vorsitzende der Konferenz, Sabine Sütterlin-Waack, mit der klaren Botschaft: “Demokratie schützen – Hate Speech Stoppen”. Nach einem kurzen Gespräch nahm die Ministerin unseren Appell, Bonbons gegen Hass und unseren Maßnahmenkatalog mit in die Verhandlungen.

Wie es weiter geht …

Die Gespräche mit den Ministerien sind ein wichtiger erster Schritt. Aber das reicht uns nicht. Denn beim Thema Hate Speech muss jetzt gehandelt werden. Mit fundierten Zahlen wollen wir beweisen, wie wichtig das Thema Hate Speech ist. Deshalb hat Campact eine bundesweite Studie in Auftrag gegeben: deutschlandweit die größte, die es bislang zu dem Thema gibt. In den nächsten Monaten präsentieren wir die Ergebnisse und bleiben damit bei den Justizminister*innen am Ball. Spätestens bei ihrer nächsten Konferenz im Herbst muss das Thema Hate Speech auf der Tagesordnung stehen.  

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4 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Das ist für mich nur eingeschränkt ein guter Ansatz. Es ist sicher sinnvoll, Schwerpunktstaatsanwaltschaften zu bilden, mit entsprechender technischer und rechtlicher Spezialisierung, um eindeutig illegale Texte zu erkennen und die Autoren zu ermiteln.

    Aber allgemein sollte vielen viel mehr bewusst werden, dass die oft knappen und im Affekt formulierten Beiträge, die ich in Fachforen oder auch in sich menschenfreundlich meinenden Gruppen oft verletzend sind. In IT-Foren werden Neulinge schnell von irgendeinem Foren-Admin oder erfahrenem Teilnehmer abgekanzelt, etwa „Bist selbst schuld, wenn Du noch Windows nutzt.“ Oder „Was ist das denn für ein Schwachsinn.“ Das schaukelt sich dann über fünf bis sechs Beiträge hoch, bis einer das letzte Wort behält, oder doch ein Schritt zu Erklärung und Deeskalation folgt.
    Das hatten wir hier auch schon im Campact-Blog, wenn auch zumeist etwas ziviler.

    Ich meine: Wir müssen alle auf solche vermeintlich harmlosen Formen reagieren.

  2. Aus meiner Sicht auch ein großer Erfolg!! Wir brauchen mehr von solch engagierten Menschen da draußen. Mobbing ist seit dem Internet einfach noch viel stärker geworden.

    mfg

  3. Ich habe da mal eine Frage wie wolt Ihr denn
    Hass im Internet stoppen? es ist doch jeder
    selbst da für verandwortlich was er oder sie
    ins Netz stellt Ihr macht es Euch immer einfach
    die üblichen Verdechtigen sind es aber die
    andere Seite verbreitet genauso Hetze im Netz
    ich möchte nicht wissen wie viel Schüler und Leher Leherinnen
    im Internet gemopt und bedroht werden genau so schlim finde
    ich Menschen die kein Respekt und Anstand gegen über den
    Einsatzkräften von Polizei und Rettungsdiensten haben sie
    behindern ihre Arbeit und filmen dabei und stellen ihre
    Aufnahmen dan ins Netz.

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