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Wir gegen die Bagger

Wir gehen rein: Christoph Bautz und Luise Neumann-Cosel erklären, warum sie im Juni mit "Ende Gelände" in den Tagebau steigen, um Kohlebagger zu blockieren.

Foto: Tim Wagner, Creative Commons BY-NC
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Dieses Nichtstun regt mich auf: Hunderttausende treibt die Klimakrise derzeit auf die Straße – und die Union tut so, als gäbe es kein Problem. Jüngstes Beispiel: SPD-Umweltministerin Svenja Schulze will, dass die Regierung endlich ihr Klimaschutzgesetz beschließt. Doch Angela Merkel verbietet die dafür nötige Abstimmung.

Dabei weiß auch die Kanzlerin genau, dass die Zeit abläuft. Wir haben nur noch wenige Jahre, um die Klimakrise aufzuhalten. Deswegen habe ich entschieden: Ich gehe jetzt einen Schritt weiter. Ich gehe in den Tagebau! Gemeinsam mit meiner Kollegin Luise Neumann-Cosel und Tausenden Klimaschützer*innen will ich Ende Juni die Kohlebagger im Rheinischen Revier – dem Tatort der Klimakrise – blockieren.

Warum ich diesen Schritt zum zivilen Ungehorsam jetzt wage und warum ich hoffe, dass auch viele anderen ihn gehen, sehen Sie in unserem Video.

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Ende Gelände – Aktion vom 20. bis 23. Juni

Vom 20. bis 23. Juni werden Tausende Menschen rund um die Kohlegrube Garzweiler erwartet. Viele werden sich der Aktion von Ende Gelände anschließen. Friedlich, ruhig und besonnen gehen sie in die Grube und setzen sich vor die Bagger. Wenn Sie sich für die Aktion von Ende Gelände interessieren, finden Sie hier alle wichtigen Informationen:

Hier klicken für Infos zur Aktion von Ende Gelände

Bei Aktionen zivilen Ungehorsams übertreten Menschen öffentlich, symbolisch und gewaltfrei ein Gesetz – als Reaktion auf besonders schwerwiegende Ungerechtigkeiten. Sie setzten sich in Mutlangen vor Atomwaffen-Depots und in Gorleben vor Atommüll-Transporte. Jetzt begegnen engagierte Menschen der größten CO2-Quelle Europas. Sie setzen sich vor die Kohlebagger im Rheinland und fordern wirksamen Klimaschutz. Denn nur der kann verhindern, dass sich unser Planet über die kritische Grenze von 1,5 Grad hinaus erhitzt.

Wann ist ziviler Ungehorsam zu legitimieren?

Ein Schritt in die Grube will gut begründet sein. Deshalb haben wir uns die Entscheidung, bei der Aktion von Ende Gelände mitzugehen, nicht leicht gemacht. Und in Büchern der politischen Philosophie Rat gesucht. Wir haben uns gefragt: Wann ist ziviler Ungehorsam zu legitimieren?

Für Claus Offe, ehemaliger Professor für politische Soziologie an der Humboldt Universität in Berlin, ist ziviler Ungehorsam nur unter sehr spezifischen Umständen gerechtfertigt: Wenn „es sich dabei um eine schwere Ungerechtigkeit handelt, bei der eine (Mehrheits-)Entscheidung in Zukunft nicht mehr revidierbar ist und/oder der entscheidende Personenkreis mit dem betroffenen Personenkreis nicht identisch ist (auch bei nachfolgenden Generationen).“

Jede rechtsstaatliche Demokratie, die ihrer selbst sicher ist, betrachtet den zivilen Ungehorsam als normalisierten, weil notwendigen Bestandteil ihrer politischen Kultur. Philosoph Jürgen Habermas

Genau das ist beim Klimaschutz gegeben. Der Bericht des Weltklimarates (IPCC) hat gerade gezeigt: Wir haben nur noch wenige Jahre, um eine dramatische Klimakrise zu verhindern. Doch die Bundesregierung hat die CO2-Emissionen seit zehn Jahren kaum reduziert.  Schlimmer noch: Durch den Beschluss der Kohlekommission soll 20 weitere Jahre lang der Klima-Killer Kohle verfeuert werden.

Aber was hat ziviler Ungehorsam überhaupt in einer Demokratie zu suchen? Für John Rawls, langjähriger Professor an der Harvard University für praktische Philosophie, ist ziviler Ungehorsam eine in der Öffentlichkeit „stattfindende, gewaltfreie, gewissensbestimmte und gesetzeswidrige Handlung mit Appell- und Symbolcharakter. Menschen, die zivilen Ungehorsam anwenden, bringen durch die Gewaltfreiheit und Öffentlichkeit ihrer Handlung sowie durch die bewusste Inkaufnahme juristischer Folgen, ihre grundsätzliche Anerkennung der politischen Ordnung zum Ausdruck.“

Wichtiger Bestandteil der Demokratie

Ziviler Ungehorsam ist also ein wichtiger Bestandteil einer Demokratie, wenn diese auf eine große Ungerechtigkeit wie die Klimakrise nicht angemessen reagiert. Zum Beispiel, weil die Lobby-Verbindungen von RWE zu SPD, FDP und CDU/CSU so massiv sind. Der berühmte Philosoph Prof. Jürgen Habermas schreibt: „Jede rechtsstaatliche Demokratie, die ihrer selbst sicher ist, betrachtet den zivilen Ungehorsam als normalisierten, weil notwendigen Bestandteil ihrer politischen Kultur.“

Mit diesem Zitat von Habermas im Kopf gehen wir vom 20. bis 23. Juni bei der Aktion mit. Ende Gelände hofft, dass sich Tausende Menschen beteiligen. Bitte schauen Sie sich unser Video an:

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Übrigens: Neben der Aktion von Ende Gelände gibt es an diesem Wochenende auch zahlreiche andere bunte Protest-Aktionen im Rheinland: Am Freitag demonstriert “Fridays for Future” in Aachen und am Samstag steigt eine angemeldete Demonstration direkt an der Tagebaukante. Mehr Informationen finden Sie unter www.klima-doerfer-retten.de

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Autor*innen

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende. Alle Beiträge

89 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Die Kohleverstromung durch RWE & Co.
    verwandelt ganze Landstriche in tote Mondlandschaften und ist zudem auch volkswirtschaftlicher Irrsinn:
    Wasser aufkochen, ähnlich wie auch in Atomkraftwerken, mit schlechten Wirkungsgraden – das Prinzip einer Dampfmaschine, Technik aus dem 19. Jahrhundert.
    Das EEG wurde Ende des 20. Jahrhunderts entworfen und es quersubventioniert immer noch Kohle- und Atomstrom in den gerade dadurch überlasteten Stromnetzen, während Windräder dann vom Netz gehen.
    Auch daher ist zu fordern:
    Ökostrom für alle, EEG entschlacken,
    moderne Technik mit Sachverstand und Weitblick,
    statt eben politischem Filz aus Kumpanei, Lobbyismus und vermutlich auch Korruption von und mit alten wie dreckigen Industriezweigen,
    Beispiel Braunkohleabbau!

  2. „Es mag nicht ganz legal sein….“ heißt es im Info-Video. Eine solche Aktion verstößt gegen sehr viele Gesetze und beinhaltet diverse Straftaten wie Hausfriedensbruch, Verbotene Eigenmacht, Sachbeschädigung, Körperverletzung (z.B. gegen Polizist|-innen), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte usw. Der sogenannte „zivile Ungehorsam“ wird dadurch schamlos ausgenutzt und ist meiner persönlichen Meinung nach der falsche Weg. Die Aktivist|-innen bezwecken mit dieser Aktion gegen die Kohle zu handeln, was irgendwo auch verständlich ist….aber bitte nicht so. Warum versammelt man sich nicht z.B. an der Zentrale des Kohle-Unternehmens und demonstriert dort, wo auch die ganzen Bosse sitzen? Am Tagebau selbst sind keine Verantwortlichen, sondern nur Arbeiter, die ihre Arbeit machen und keineswegs dazu befugt sind, richtungsweisende Entscheidungen zu treffen bzw. die Arbeiten einzustellen.

  3. Tolle Aktion von EG und Euch, Christoph und Luise!! Wir sind bei der Menschenkette in Garzweiler dabei und drücken Euch die Daumen für eine erfolgreiche Besetzung und milde Polizisten!!!!!

  4. Tolle Protestaktion! Immer weiter so, bis die Regierung es versteht… Danke an alle die diesen Mut besitzen und sich für eine gute Sache einsetzen.

  5. Danke an Euch Alle, die sich für diese Aktion engagieren, demonstrieren, blockieren und auch Repressalien nicht fürchten. Ich kann leider nicht am Tagebau oder bei der Demo dabei sein, doch meine Anteilnahme und guten Wünsche sind bei Euch, wenn es gilt den Sturköpfen, Ignoranten und
    Profitgeiern bei RWE, der Landesregierung von NRW und der Bundesregierung , allen voran unsere Stillhalte- und Untätigkeitskanzlerin Merkel
    Paroli zu bieten. Es ist im höchsten Grad unverständlich, ja unverzeihlich, vor der selbst verschuldeten, sich abzeichnenden Klimakatastrophe den Kopf in den Sand zu stecken. Es muß ein Ende haben mit der Hinterzimmerkungelei mit Lobbyisten und Konzernen, die auch auf wissenschaftlich bewiesene Tatsachen nur mit neuen Fakten schaffende Gegenmaßnahmen reagieren.

  6. weiter so – nicht lockerlassen, bis endlich auch unsere Kanzlerin verstanden hat, dass es bereits 5 vor 12 ist! Leider bin ich zu alt und zu weit davon weg, um an dieser Demo teilnehmen zu können – Energie aufladen – mitmachen, ihr Menschen, die ihr noch auf den Beinen seid – schließlich geht es um unser aller Zukunft!! Denken wir an nachfolgende Generationen – EGO ADIEU

  7. Mit meinen nun 76 J. und Herzproblemen wie auch Prostata-OP-Nerven-Verletzungen und Rückenschmerzen bin ich spürbar beeinträchtigt. Aber bin froh, dass ich es – wenn auch mit gewissen Ängsten – Okt. 2018 vorsichtig versucht hatte, bei „Hambi bleibt!“ zu „erproben“, wie weit ich (in mehrfachem Sinn) gehen kann. So traue ich mir wieder zu, hinzufahren und mir – behutsam! – einiges abzuverlangen. Aber nicht ÜBERfordern: Anderen gegenüber nicht Gewalt anwenden – – auch uns selbst nicht…
    Diese im Camp, beim Training und auch bei der Aktion am Hambacher Wald selbst erlebte so verbreitete je eigene
    u n d gegenseitige ACHTSAMKEIT (die es ja in unserer Gesamtgesellschaft auch gibt, aber eher inselartig) hat mich begeistert und ermutigt mich: ich werde mich wieder in mehrfacher Bedeutung „ein-setzen“ können, dass – wenigstens die bisher verbliebenen! – „Alle Dörfer bleiben!“ und weit mehr noch: Dass auch die nächsten Generationen eine lebens und liebenswerte Zukunft haben!
    Günter,München

  8. Es ist vielen nicht bewusst, wie stark der Klimawandel bereits jetzt unseren Planeten beeinflusst. Ich habe eine starke Pollenallergie und kann seit diesem Frühjahr nicht mehr atmen. Wir haben den stärksten Pollenflug seit 35 Jahren, der bereits im Januar begann. Ich stehe vor der Entscheidung, meinen Job aufzugeben und an die Küste zu ziehen, wo die Luftbelastung geringer ist. Durch die verstärkten Feinstaubemissionen sind die Pollen derart aggressiv geworden, dass ich nur noch mit hohen Dosen Kortison durch den Tag komme und kaum mehr ins Freie kann.
    Ich wünsche euch alles erdenklich Gute für die Aktion! Es wird höchste Zeit!
    LG
    PL

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