Das war 2019

Der Amazonas-Regenwald in Flammen, die AfD zweitstärkste Partei bei drei Landtagswahlen, die UN-Klimakonferenz ohne nennenswerte Ergebnisse: 2019 kam einiges zusammen. Doch unsere Bürgerbewegung hat auch wichtige Erfolge erzielt. Sie machen Mut und Hoffnung. 2020 kann kommen!

Der Amazonas-Regenwald: in Flammen. Die AfD: zweitstärkste Partei bei drei Landtagswahlen. Die UN-Klimakonferenz: ohne nennenswerte Ergebnisse. 2019 kam einiges zusammen. Das war – das ist – bitter. Doch keiner dieser Rückschläge ist ein Grund aufzugeben oder zu verstummen. Im Gegenteil: Für uns sind die Widerstände ein Ansporn. Wir protestieren weiter und verteidigen unsere Werte.

Denn 2019 haben wir auch erlebt, wie Protest Politik bewegt. Wir haben zusammen mit unseren Partner*innen wichtige Erfolge erzielt. Einige davon möchte ich mit Euch in diesem Beitrag teilen. Die Höhepunkte des Campact-Jahres geben mir Hoffnung und machen mich zuversichtlich. Nutzen wir diese Zuversicht – und bringen unsere Bürgerbewegung 2020 gemeinsam weiter voran!

Ein Erfolg für die Biene

Mit einem Erfolg für die Artenvielfalt ging das Jahr los: Nach den Neonikotinoiden darf auch Sulfoxaflor nicht mehr auf Feldern eingesetzt werden. Denn die Pestizide töten Bienen und andere Insekten. Seit Jahren setzen wir uns beharrlich für ein Verbot ein.

Die Einschränkung des neuen Ackergifts ist ein Gewinn für unsere Bürgerbewegung – vor allem aber für Bienen, Hummeln, Schmetterlinge, Frösche und Igel. Ein Erfolg, den auch über 400.000 Campact-Unterstützer*innen mit ihrer Unterschrift ermöglicht haben.

150.000 und mehr – für ein solidarisches Europa

Die europäische Zivilgesellschaft ist bunt, stark und engagiert: Das bewiesen Campact-Unterstützer*innen gemeinsam mit vielen Europäer*innen am 19. Mai – kurz vor der Europawahl. Von Malmö bis München, von Berlin bis Bukarest: In 50 Städten gingen Menschen auf die Straße. Sie protestierten, sangen und tanzten für ein besseres Europa, gegen Nationalismus. Allein in Deutschland waren 150.000 unterwegs.

Von der Tagesschau bis zur New York Times: Die Demos waren überall zu sehen – und mit ihnen auch unser Aufruf, wählen zu gehen. So haben wir dazu beigetragen, dass die Wahlbeteiligung in Deutschland so hoch war, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die AfD schnitt mit 11 Prozent schlechter ab, als bei der letzten Bundestagswahl. Damit blieb sie deutlich unter ihren eigenen Erwartungen.

Während die Demos von vielen Spenden finanziert wurden, ermöglichen unsere Förder*innen mit ihrem regelmäßigen Beitrag, dass wir Beziehungen zu vielen Organisationen aufrecht halten – und unsere Projekte auch Landesgrenzen überwinden. Denn die europaweite Demo war nur in einem breiten Bündnis möglich. Dutzende zivilgesellschaftliche Gruppen aus mehreren Ländern haben dafür zusammengearbeitet.

Der Regenwald brennt

Dunkle Rauchwolken, lodernde Flammen, verkohlte Tiere. Im Sommer schockierten uns die Bilder aus dem Amazonas-Regenwald. Grund der Zerstörung: Die Fleischindustrie verlangt nach immer neuen Weide- und Anbauflächen. Dabei ist der Regenwald unersetzlich – ohne ihn schrumpft die Artenvielfalt und es gelangt noch mehr CO2 in die Atmosphäre.

Trotzdem möchte die EU-Kommission ein Handelsabkommen mit Mercosur abschließen – dem Gemeinsamen Markt Südamerikas. Das würde die Einfuhr von Rindfleisch, Soja und Zucker aus Südamerika stark erhöhen. Nicht im Deal enthalten: ein effektiver Schutz des Regenwaldes.

Noch haben die EU-Mitgliedstaaten dem Vertrag nicht zugestimmt. Campact-Unterstützer*innen handeln: 360.000 fordern von der Bundesregierung, „Nein“ zu dem Abkommen zu sagen. Auch Dank ihres Engagements hat die neue SPD-Führung versprochen: Das Mercosur-Handelsabkommen darf es nur mit verbindlichen Umweltschutz-Klauseln geben.

Das Ziel: Angstfrei im Internet

Sommer 2019 in Deutschland: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse erschossen. Der Tatverdächtige: ein Rechtsextremer, der den Sicherheitsbehörden bekannt war. Seit Lübcke sich 2015 zur Migrationspolitik der Bundesregierung äußerte, schwelte der Hass gegen ihn in den sozialen Medien.

Hass und Hetze sind Alltag im Netz und betreffen uns alle. Viele Menschen trauen sich nicht mehr, ihre Ideen im Internet zu teilen – weil sie Angst vor Drohungen und Beleidigungen haben. Damit die Justizminister*innen überzeugt werden, dass sie handeln müssen, haben Campact-Aktive mit ihren Spenden eine bundesweite Studie mitfinanziert. Diese zeigt mit harten Fakten die Auswirkungen von Hate Speech – und lässt Politiker*innen aufhorchen. Selbst Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) besorgte sich ein Exemplar.

Ein erster Schritt: Das zuständige Bundesministerium zeigt sich bereit, mehr gegen Hassrede im Netz zu unternehmen. Das haben wir im Bündnis mit anderen Organisationen erreicht.

Wir holen uns die Straßen zurück

Eine Autobahn voller Fahrräder, ein aufblasbares Riesen-SUV und 25.000 Menschen: So sah die Demo bei der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) am 14. September in Frankfurt aus. Die Messe ist eine PS-Show für Spritschlucker und klimaschädliche SUV. Doch mit der Sternfahrt aus hundert Orten und einer Demo durch Frankfurt haben wir sie zum Symbol für die Verkehrswende gemacht.

Schon Wochen vor der IAA-Demo beherrschte unser Protest die Berichterstattung. Die Automobilindustrie sah sich gezwungen, die IAA öffentlich zu rechtfertigen. Kurz nach dem Start der Messe trat Deutschlands oberster Autolobbyist zurück. Es kamen viel weniger Besucher*innen als in den Vorjahren. Kurzum: ein PR-Desaster für Daimler und Co.

Diese große Mobilisierung haben wir auch unseren Unterstützer*innen zu verdanken: Das Drucken von Mobi-Material und die Demo-Website konnten wir nur dank vieler Spenden finanzieren. Freiwillige Helfer*innen aus ganz Deutschland verteilten die Flyer und Plakate, die Tausende Menschen für die Demo begeisterten.

Klima: Rekord mit 1,4 Millionen Menschen

Ob Schüler oder Wissenschaftlerin, Kleinkind oder Rentner*in: Am 20. September waren sie alle auf der Straße – beim weltweiten Klimastreik. In Hamburg umringten Demonstrierende die Alster, vor dem Brandenburger Tor sah man nichts als Menschen, Fahnen und Plakate. Allein in Deutschland streikten in 566 Städten insgesamt 1,4 Millionen Menschen für das Klima. Ein Rekord.

Seite an Seite mit vielen starken Partner*innen ist Campact Teil der größten Klimabewegung, die es hier je gab. Seit Anfang des Jahres setzt sich unsere Bürgerbewegung verstärkt für das Klima ein. Das ist nur möglich, weil unsere Förder*innen uns mit ihrem regelmäßigen Beitrag die Stabilität geben, langfristig ein Thema zu verfolgen, ohne andere Themen aus dem Auge zu verlieren.

Die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz stehen im krassen Kontrast zur Klimabewegung. Doch dank des breiten Protests bleibt das Klima das politische Top-Thema – und die GroKo überrascht zum Jahresende mit einem neuen Klima-Kompromiss, der unter anderem einen höheren CO2-Einstiegspreis vorsieht. Ohne den Protest wäre das undenkbar gewesen.

Petition rettet Notdienstpraxis vor Ort

Sparen bei der Notdienstbehandlung – das war der Plan der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Köln. Für den Internisten Walter Klüwer und seine Kolleg*innen bedeutete das: Ihre Notdienstpraxis in Nippes sollte schließen.

Doch Walter Klüwer wollte die Praxis nicht einfach aufgeben – zu viel spricht für den Nippeser Standort. Die Praxis liegt mitten im Ballungsgebiet von etwa 150.000 Menschen. Patient*innen erreichen sie sehr gut mit Bus und S-Bahn.

Um für die Praxis einzustehen, startete Walter Klüwer eine Petition auf WeAct. Sein Anliegen fand rund 10.000 Unterstützer*innen auf der Petitionsplattform von Campact. Insgesamt drei Ordner voller Unterschriften übergaben der Arzt und seine Kolleg*innen der KV-Kreisverwaltung im November. Anfang Dezember freuten sich die Ärzt*innen: Die Notdienstpraxis bleibt der Bevölkerung in Nippes erhalten – immerhin am Wochenende hat sie geöffnet! Ein wichtiger Teilerfolg.

Engagierte Menschen wie Walter Klüwer bringen unsere gemeinsamen Werte und Ziele voran und stärken unsere Zivilgesellschaft. Ob mit einer Petition gegen Lebensmittelverschwendung, Plastikmüll oder Mikroplastik: Dass Campact 2019 Hunderte Menschen wie Walter Klüwer dabei unterstützen konnte, ihre Anliegen mit einer eigenen WeAct-Petition voranzubringen, haben wir insbesondere unseren Förder*innen zu verdanken.

Überwältigende Solidarität

Im Oktober erreichte uns ein Brief, der es in sich hatte: Das Finanzamt Berlin sprach Campact den steuerlichen Status als gemeinnützige Organisation ab. In einer E-Mail haben wir über den Entzug der Gemeinnützigkeit informiertund die Reaktion der Campact-Unterstützer*innen hat uns überwältigt.

3.369 Menschen haben sich spontan entschlossen, Campact-Förder*in zu werden. Weitere 8.879 Menschen unterstützten uns mit einer zusätzlichen Spende. Motivierende und aufmunternde Nachrichten erreichten uns auf allen Kanälen. So konnten wir als Organisation erst einmal aufatmen, uns neu sortieren und machen nun mit voller Kraft weiter.

Unsere Bürgerbewegung bleibt stark, hartnäckig und kreativ – das ermöglichen Campact-Unterstützer*innen mit ihrer Solidarität und ihrem fantastischem Engagement. Dafür sind wir unglaublich dankbar. Mit Euch an unserer Seite können wir mutig nach vorne schauen und die kommenden Herausforderungen anpacken. 2020 kann kommen!

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Veröffentlicht von Felix Kolb

Dr. Felix Kolb, Jahrgang 1973, ist Politikwissenschaftler. Er promovierte an der FU Berlin über die politischen Auswirkungen sozialer Bewegungen. Nach der Beendigung seines Studiums beteiligte er sich als Pressesprecher am Aufbau von Attac. Zusammen mit Christoph Bautz gab er den Anstoß zur Gründung der Bewegungsstiftung. Er arbeitet als Geschäftsführer bei Campact.