In ihrem Wahlkampf um den SPD-Vorsitz haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans versprochen: Die GroKo muss nachlegen – und für konsequenten Klimaschutz sorgen. Das ist bitter nötig. Denn mit der aktuellen Klimapolitik der Bundesregierung bewegen wir uns auf eine Erderhitzung um gut 3 °C zu. Knappere Ressourcen und Naturkatastrophen wie Dürren, Extremwetter, Stürme und Niedrigwasser sind die Folgen. Unsere Zukunft ist bedroht.
Es hängt an der SPD
Als Teil der Bundesregierung entscheidet die SPD über die Klimapolitik. In dem kleinen Zeitfenster, in dem wir in Deutschland die Klimakrise bereits spüren – aber noch handeln können, um weitaus schlimmere Folgen zu verhindern. Die bisherigen Klima-Maßnahmen reichen nicht, um uns zu schützen. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben deshalb Nachbesserung beim Klimaschutz versprochen.
Klimaschutz: Das absolute Minimum
- Ein CO2-Preis kann Teil des sozial-ökologischen Wandels sein. Doch er muss hoch genug sein, um eine klimapolitische Lenkungswirkung zu entfalten – und er muss sozial ausgeglichen werden. Die SPD muss dafür einen CO2-Einstiegspreis von 40 €/t CO2 durchsetzen – gekoppelt an eine Sozialprämie.
- Einzig mit einer schnellen Verkehrswende können wir die Klimakrise begrenzen. Dafür brauchen Industrie und Verbraucher*innen einen klaren Rahmen. Die SPD muss deshalb jetzt dafür sorgen, dass in Deutschland so schnell wie möglich keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
- Der Wandel zu einer klimagerechten Gesellschaft ist eine Mammutaufgabe. Er erfordert massive Investitionen. Die SPD muss sich dafür einsetzen, die lähmende Politik der schwarzen Null aufzugeben – und stattdessen in eine klimagerechte Zukunft investieren.
- Die Energiewende ist der Grundstein des Klimaschutzes in Deutschland. Um sie zu retten, muss die SPD sich dafür einsetzen, dass die Erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden.
Diese Maßnahmen sind das absolute Minimum dessen, was die SPD jetzt umsetzen muss. Sie reichen noch nicht, um die Klimakrise auf die kritische Marke von 1,5 Grad Erwärmung zu begrenzen. Aber sie sind der erste, notwendige Schritt, um uns auf den richtigen Kurs zu bringen.
Versprechen halten, Klima schützen
Noch haben wir die Chance, die Klima-Katastrophe durch mutige Politik zu begrenzen: Wir fordern Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans deshalb auf: Haltet Eure Klima-Versprechen!
Zum verbesserten Klima gehört auch die generelle Abschaffung des Böllern zum Jahreswechsel, dies ist staatlich verordnete Tierquälerei und überspietzt gesagt, Körperverletzung für Alte und Kranke. In Hamburg muss die Stadtreinigung das stark erhöhte Müllaufkommen auf Wegen und Rasenflächen entfernen, dass kostet Steuergelder. Ganz abgesehen von der Umwelt- und Luftverschmutzung durch Feinstaub und das einatmen der Schwefelrückstände nach dem Böllern.
Dafür müssten die Beiden den Verkauf von Böllern verbieten und zwar Bundesweit. In Paris klappt das schon, warum also nicht auch in der BRD?
Und für die, die unbedingt das Feuerwerk sehen wollen, müßte eine Firma beauftragt werden, die an Alster, Elbe und Bille ein genehmigtes Feuerwerk veranstaltet, dann müßte nämlich nur der jeweilige Platz gereinigt werden und nicht die ganze Stadt.
In Hamburg sind am 23.02.2020 Wahlen, vielleicht sollte die SPD dies wenigstens für Hamburg zum Jahreswechsel 2020/21 durchsetzen.
Der EU-Gipfel hat sich darauf verpflichtet, in 30 Jahren sämtliche Treibhausgase zu vermeiden oder zu speichern. Nur ein Land sperrt sich bislang. Ich hab erstmal danach nachgedacht wenn ich meine Diplomarbeit über Klimaschutz https://studi-kompass.com/diplomarbeit-schreiben-lassen geschrieben. Im Kampf gegen die Erderwärmung haben sich die EU-Staaten grundsätzlich auf das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 geeinigt – allerdings mit einer Ausnahme für Polen. Den komplizierten Formelkompromiss fanden die Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag nach stundenlangem Streit. Und das ist gut!!! Klimaneutralität 2050 bedeutet, dass dann alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen.
Ich begrüße den Richtungswechsel dert SPD durch Borjans / Esken sehr! Endlich, das war so nötig, vielleicht ist es eine Rettung im letzten Moment! Ich habe nie verstanden, warum die Partei nicht sehen wollte, was für einen zerstörerischen Kurs Gerhard Schröder eingeschlagen hatte. Warum wurde immer weiter gemacht mit der Politik für die Wirtschaft und die Reichen und gegen die, die Schutz und Unterstützung brauchen?
Keine Angst, die Industrie passt sich an. Deutschland bleibt auch mit sozialeren Gesetzen, zum Beispiel in der Steuerpolitik oder Klimapolitik ein attraktiver Standort. Und wenn Firmen abwandern wollen: bitte! Dann kommen andere, die sich nicht abschrecken lassen von einer sozialeren und klimagerechteren Politik. Vielleicht haben jüngere UnternehmerInnen nicht die selbe Absahner-Mentalität wie die Alt- Eingesessenen!
Ich hoffe nur, dass die beiden Hoffnungsträger jetzt nicht einknicken!
ich befürchte daß eine allzu hohe CO2 Abgabe nur die Produktion ins Ausland verlagert und zu noch mehr überflüssigen Transporten führt. Das Resultat wäre dann daß deutschland zwar die Emissionen gesenkt hat aber insgesamt mehr CO2 Produziert wurde.
Verbrennungsmotoren abschaffen halte ich auch nicht für sinnvoll, Verbrenner mit Wasserstoff betrieben sind Klimafreundlicher als die Produktion von LithiumAccus.
Fast alle Verbrennungsmotoren lassen sich mit Verhältnismäßig geringem Aufwand auf Wassertstoffbetrieb umrüsten, dies ist natürlich nicht im Interessse der Automobilhersteller die lieber neue Fahrzeuge verkaufen möchten.
eine deutliche Erhöhung der Lkw Maut und mit den Einnahmen die Lohnnebenkosten senken würde eine regionale Produktion begünstigen und Transporte vermeiden. Hier liegt wohl der Schlüssel zum Erfolg, aber leider ist da noch niemand drauf gekommen
Die Umweltbewegung in Deutschland wird nur eines erreichen: den Niedergang der Deutschen Wirtschaft!! Aber in einer desolaten Wirtschaftslage wird niemand mehr für den Umweltschutz forschen und es kommt zu Ausschreitungen und letztlich zu Anarchie. Umweltschutz kann nur mit umsichtigen Massnahmen langfristig erreicht werden, und das Weltklima kann nicht Deutschland retten, da muss sich die ganze Welt bemühen – Überfall zu gleichen Teilen!
Habe den vorgeschlagenen kurzen Kommentar mit dem Link zu dieser Seite bei der SPD auf Facebook gepostet und der wurde doch tatsächlich als Spam eingestuft und gleich auch mit der Drohung versehen, dass beim nächsten Mal mein Konto eingeschränkt werden kann. Ist es nur Zufall, dass mir das vorher noch nie passiert ist, jetzt aber das erste Mal auf der Seite der SPD? Vor allem wenn man bedenkt, was auf Facebook sonst so alles ungestört gepostet wird.