NetzDG: Was bringt die Reform?

Das Bundesjustizministerium will Hass im Netz stärker verfolgen. Ein Instrument dafür ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Jetzt soll es reformiert werden. Gemeinsam mit unseren Partner*innen beziehen wir Stellung zu den vorgeschlagenen Änderungen.

Mit dem NetzDG gegen Hate Speech

Seit zwei Jahren soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) den Hass im Netz eindämmen. Seitdem ist nicht viel passiert: Immer noch zeigen nur sehr wenige Betroffene Hass im Netz an. Zu gering erscheinen ihnen die Erfolgsaussichten. Und die Täter*innen fühlen sich sicher – sie werden nur selten strafrechtlich verfolgt. Jetzt hat das Bundesjustizministerium (BMJV) einen Entwurf zur Reform des Gesetzes vorgelegt. 

Er sieht zahlreiche Änderungen vor. Vor allem…

… sollen Dienstanbieter wie Facebook oder Twitter viele Inhalte, die gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, künftig direkt an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Bis jetzt müssen sie nur sicherstellen, dass rechtswidrige Inhalte gelöscht werden. Wenn sie dieser Melde-Pflicht nicht nachkommen, soll ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Milionen Euro drohen. Diese Pflicht soll zum Beispiel für schwere Straftaten wie Morddrohungen oder Volksverhetzungen gelten, aber nicht für Beleidigungen.

… soll das Strafgesetzbuch verschärft werden. Das Ministerium erkennt damit an, dass es einen Unterschied macht, ob eine Straftat in der Kneipe um die Ecke oder im Internet begangen wurde. Denn im Internet kann die Hass-Botschaft noch lange nach Veröffentlichung gesehen werden, und sie erreicht viel mehr Menschen. Außerdem sollen besonders auch Kommunalpolitiker*innen und Mitarbeiter*innen von Notdiensten besser vor Hass im Netz geschützt werden. 

Mit anderen Organisationen, die gegen Hass im Netz kämpfen, haben wir zahlreiche Empfehlungen zu dem Reform-Entwurf herausgearbeitet. Einige wichtige Eckpunkte haben wir in diesem Blogbeitrag für Dich zusammengefasst. Unsere komplette Einschätzung kannst Du mit einem Klick nachlesen:

Vielversprechend – aber verbesserungswürdig

Einige der Reformvorschläge sind vielversprechend: Sie könnten dafür sorgen, dass Täter*innen konsequent verfolgt werden und sich die Betroffenen von Hate Speech besser geschützt fühlen.

Mehr Geld für Stellen und Personal

Dafür ist es aber notwendig, dass auch die Stellen geschaffen und das Geld bereitgestellt wird, das für die Umsetzung der Reform benötigt wird. Denn wenn Facebook und Co. künftig tausende Fälle an das BKA schickt, braucht es dort Beamte, die diese bearbeiten. Gleiches gilt für die Staatsanwaltschaften und Gerichte, die diese Fälle dann verhandeln.

Erst prüfen, dann verfolgen

Auch ist nicht klar, warum Hass-Kommentare an das BKA gemeldet werden, noch bevor ein*e Staatsanwält*in festgestellt hat, ob der Kommentar überhaupt strafbar ist. Darum fordern wir: Bevor Daten von Nutzer*innen an die Ermittlungsbehörden weitergegeben werden, muss eine Staatsanwaltschaft prüfen, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. 

Wenn Inhalte zu Unrecht gelöscht werden, muss es außerdem möglich sein, sie wieder herzustellen (Put-back-Verfahren).

Hass ganz einfach melden

Außerdem muss es einfacher werden, Hass zu melden. Wer einen Hass-Kommentar nach dem NetzDG melden will, braucht im Moment noch Geduld und Ausdauer. Die Meldeformulare müssen leicht zu finden und auch für Nicht-Jurist*innen leicht zu verstehen sein.

Auch kleinere Plattformen miteinbeziehen

Bis jetzt gilt das NetzDG nur für Plattformen, die mehr als zwei Millionen Nutzer*innen haben und allgemeine Inhalte verbreiten. Kleinere Plattformen, oder solche, die sich einem speziellen Thema widmen, fallen nicht unter das Gesetz. Dort kann sich der Hass also weiterhin verbreiten. Die Reform muss berücksichtigen, dass auch auf diesen Plattformen immer wieder Hass und Hetze verbreitet werden.

Das NetzDG allein reicht nicht

Neben unserer Stellungnahme zum Reformentwurf empfehlen wir weitere Maßnahmen, um Hass im Netz entgegenzutreten:

  • Sicherheitsbehörden müssen mehr Präventionsarbeit gegen Extremismus in den eigenen Reihen leisten. Denn wenn zum Beispiel Rechtsextreme Zugriff auf weitergeleitete Daten von Nutzer*innen haben, kann das für menschen- und demokratiefeindliche Aktivitäten missbraucht werden.
  • Hass im Netz kennt keine Grenzen. Darum ist es wichtig, das Problem nicht nur auf Bundesebene anzugehen, sondern sich auch international auszutauschen und zu vernetzen, um gemeinsam Lösungen gegen Hass und Hetze zu finden. 
  • Weitere grundlegende Forderungen an die Landespolitiker*innen sind in unserem Hate Speech-Appell enthalten. Um Hass im Netz etwas entgegenzusetzen, braucht es gut ausgebildete Polizist*innen, spezialisierte Staatsanwält*innen, vereinfachte Klagemöglichkeiten und zentrale Beratungsstellen für Betroffene, sowie viel mehr Prävention für Jugendliche.

Jetzt ist das Ministerium am Zug: Sie müssen den Entwurf überarbeiten und kritische Stellen nachbessern. Damit das NetzDG kein “zahnloser Tiger” bleibt, sondern klar macht: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum.

12 Kommentare

  • Unglaublich was sich manche Leute raus nehmen … traurig wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt hat.

  • von Foebos Apollon

    Ich hätte lieber Millionen Menschen die mir Hassnachrichten schreiben als dieses Gesetz, es mag sich gegen Hass im Netz(der übrigens nich definiert ist) wenden jedoch würde es das Internet in einen Polizeistaat umwandeln

  • Ich finde das richtig so. Der Hass im Netz muss endlich ein Ende haben! Immer wieder haben Trolle hilflose Menschen an der Angel, die Sie tyrannisieren. Hoffentlich kommt bei dieser Bewegung auch am Ende was dabei raus. In meinen Augen muss dagegen konsequent vorgegangen werden.

  • „Damit das NetzDG kein “zahnloser Tiger” bleibt, sondern klar macht: Das Netz ist kein rechtsfreier Raum.“ Sowas von unwichtig das ganze. Es brennen hektarweise Regenwald ab –> niemanden juckt das ganze. Großbritannien verlässt die EU, zwischen Amerika und dem Iran bricht beinahe ein Krieg aus, und Viren zerotten halb China. Und worüber machen wir uns Gedanken? Über Hass im Internet. Das Internet ist indirekt und unpersönlich natürlich sollte man sich dort nicht alles erlauben können. Aber man kann auch mal aufhören so rum zu mimimimin und sich um wichtige Dinge kümmern.

  • Unglaublich was sich manche Leute raus nehmen … traurig wohin sich unsere Gesellschaft entwickelt hat.

  • Wenn sich die oben genannten Agenturen mal zusammentun würden und etwas sinnvolles bewirken würden könnte ich die ganze Sache ja gut heißen. Aber das momentan ist in meinen Augen nur Geldrausschmiss. Früher wurde man in der Schule gemobbt das hat man dann in den Griff gekriegt und jetzt ist es halt im Internet. Es wird immer eine Möglichkeit geben Hass zu verbreiten. Als ob es so wichtig wäre von allen akzeptiert zu werden. Man kann man selbst sein und trotz Ausschluss aus der normalen Gesellschaft immernoch glücklich werden. Wenn nicht sogar glücklicher.

  • Ich denke es gibt wesentlich wichtigere Themen als den Umgang im Netz. Jeder war schon mal im Netz jeder weiß wie es dort abgeht. Jeder verbigt sich hinter einer virtuellen Maske und hat keinerlei persönlichen Kontakt zu anderen Person. Man muss damit klar kommen wenn man sich im Netz aufhält. Das wird früher oder später für sich selbst erfahren. Und das wird auch mit veroordnungen nicht besser.

  • Im Netz schreibt man leider schneller unüberlegte Dinge, da man hier wie es die Vergangenheit beweist selten zur Verantwortung gezogen wird. Das Internet ist ein Raum in dem wir uns abspielen und in dem wir stattfinden. Hier muss ernster an das Thema ran gegangen werden.

  • Ich denke die Gesellschaft muss sich grundlegend ändern, dann gibt es auch keine Probleme mehr mit dem Hass im Netz… es wird ja nicht nur im Netz immer schlimmer mit dem Benehmen mancher Leute…

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Ich habe die beiden Kommentare gelesen nur es
    ist wider eine forderung nach bekämpfung von
    Hass im Netz,wie will man den Hass im Netz
    bekämpfen wen der Urheber nicht bekannt ist
    ich lese auch mal eine Zeitung und was darin sand
    ist nicht grade schön wen Politiker von Störern
    bei ihren Vortrag gestört werden,es ist schon
    sehr befremtlich wen Bürgermeister ihr Amt
    aufgeben weil sie bedroht werden,genau so
    geht es mit denn Polizitinen,Poliziten die
    für unsere Sicherheit sorgen,werden immer
    wider angepöbelt die Frauen und Männer
    bei Feuerwehr und Rettungsdiesten werden
    manch mal so gar geschlagen.

  • Hoffentlich wird da vernünftig nachgebessert, sonst ist das wieder so eine halbgare Sache, wie so vieles, was unsere liebe Regierung so auf den Weg bringt.

  • Hass im Netz muss aufhören! Ich hoffe, dass hier endlich was passiert. Das Internet ist eines der besten Dinge die es gibt aber leider ist der Hass der hier verbreitet und betrieben wird genauso präsent wie die guten Dinge. Jeder sollte hier laut werden!

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Veröffentlicht von Campact Team