Lufthansa-Rettung: Ein sozial-ökologisches Armutszeugnis

Wer Steuergestaltungsinstrumente nutzt, wer zum Beispiel seinen Sitz in einer Steueroase platziert hat, der kann nicht damit rechnen, dass das jetzt die richtige Konstruktion ist, um in einer Krise staatliche Mittel und Steuerzahlergeld in Anspruch nehmen zu können. Da sind wir auch ganz klar. (Olaf Scholz auf Twitter)

https://twitter.com/BMF_Bund/status/1258380613876359168

Bundesregierung und EU-Kommission hatten zunächst beinahe kämpferisch geklungen. Doch dann schlossen sie einen mutlosen Pakt mit dem Steuertrickser und Klimakiller Lufthansa: Die Regierung zahlt 9 Milliarden aus öffentlichen Kassen, zum Teil als Kredite, zum Teil in Form einer Beteiligung an dem Unternehmen. Der Bund ist ab sofort größter Anteilseigner der Airline mit 20 Prozent.

Trotzdem verzichtet die Bundesregierung auf Auflagen in Sachen Steuer-Fairness und Klimaschutz, sowie auf aktive Mitsprache bei Lufthansas Geschäftspraxis in den kommenden Monaten. Damit setzte sich der Wirtschaftsflügel der Union gegen Forderungen des Koalitionspartners und weite Teile der Zivilgesellschaft durch.

Klimaschutz – nur so viel Lufthansa gerne möchte

Was bitte ist denn das? Keinerlei Klimaschutz-Vorgaben, sondern nur die freundliche Bitte, das sowieso Geplante nun auch umzusetzen? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte am 26. Mai der Tagesschau, “selbst gesetzte Verpflichtungen von Lufthansa” seien “unterstrichen” worden.

Das ist peinlich. Ein Kurswechsel wäre gerade bei der Lufthansa bitter nötig: Die Airline pustete 2019 33 Millionen Tonnen CO2 in die Luft. In der großen Höhe wirken dieses und andere Flugzeug-Klimagase noch weitaus gefährlicher als in Bodennähe.

Die Bundesregierung ist jedoch damit zufrieden, dass Lufthansa nach und nach die eigene Flugzeug-Flotte modernisiert. Das ist zum einen nichts Besonderes, weil jedes Flugunternehmen seine Flotte kontinuierlich umbaut. Zum anderen ist es ein Ablenkungsmanöver. Denn besonders problematisch ist die hohe Zahl der Flüge. Und da verzichtete die Bundesregierung vollständig darauf, Veränderungen beim Geschäftsmodell zu verordnen. Ein deutlicher Abbau der Kurzstreckenflüge, wie es in Frankreich zur Auflage bei der Rettung der Airfrance wurde, wäre das Mindeste gewesen.

Steueroasen ahoi

Vor der Entscheidung hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betont, dass Steuertrickserei mit öffentlichen Rettungsgeldern nicht vereinbar wäre. Doch das Ergebnis der Verhandlungen mit Lufthansa dazu ist mager: Mehr als eine vage Erklärung, Rettungsgelder dürften nicht in Steueroasen abfließen, gibt es nicht. Konkrete Maßnahmen oder zumindest eine Erläuterung, wie die Regierung diese Absicht durchsetzen will? Fehlanzeige.

Die Regierung macht es der Airline leicht. Sie wollte lediglich wissen, inwieweit Lufthansa sich in Ländern engagiere, die auf der „EU-Liste der unkooperativen Staaten“ aufgeführt sind. Diese deckt aber nur wenige Schattenfinanzzentren ab. Europäische Steueroase wie Malta, Irland und die Schweiz, bleiben beispielsweise komplett außen vor. Lufthansa ist jedoch unter anderem in genau diesen Ländern aktiv.

Damit hat der Finanzminister die Chance verpasst, die Steuertrickserei der Lufthansa zu beenden. Dafür hätte die Lufthansa ihre Firmenstruktur und das tatsächliche Handeln der Konzerntöchter in jedem Land offenlegen und ihre Gewinn-Verrechnungen beenden müssen. Was der Konzern bisher freiwillig veröffentlichte, reicht hinten und vorne nicht.

Da sich die Bundesregierung für einen Deal ohne Steuertransparenz entschieden hat, frohlocken einmal mehr die Steuertrickser*innen dieser Welt. Das ist bitter und ein Grund mehr, mit unseren Kampagnenpartnern an diesen Schattenfinanz-Strategien dran zu bleiben.

Dividenden und Boni gestoppt

Das immerhin ist geschafft: Ein Konzern, der mit Milliarden aus öffentlichen Kassen gerettet wird, darf nicht gleichzeitig hohe Summen an seine Aktionär*innen auszahlen oder sein Führungspersonal mit Millionen-Bonuszahlungen überschütten. Hier blieb die Bundesregierung klar, und hier teilte auch die Europäische Kommission unsere Forderung.

Lufthansa hatte schon während der Verhandlungen erklärt, auf Dividendenzahlungen zu verzichten und die Gehälter des Vorstandes um 20 Prozent zu kürzen. Carsten Spohr, Vorstandschef der Lufthansa, dürfte trotzdem Spitzenverdiener bleiben. 2017 erhielt er über 4,5 Millionen Euro Gesamtvergütungen in einem Jahr.

Intransparentes Verfahren

Bis heute ist die Vereinbarung zwischen Lufthansa und der Bundesregierung nicht öffentlich.  Mit der Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF hatte der Bundestag die Entscheidungsmacht weitgehend an die Regierung abgegeben – über eine Gesamtsumme von 600 Milliarden Euro!

Selbst nach Abschluss des Deals wimmelte uns das Wirtschaftsministerium ab: “Die Vereinbarung können wir aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlichen.” Mehr als einen Verweis auf die Pressemitteilung vom Tag der Einigung gibt das Ministerium nicht heraus. Auf Nachfrage erfuhren wir auch, dass selbst die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht die Informationen bekamen, die nötig wären, um den Deal umfassend zu bewerten.

Stellenabbau trotz Milliarden-Paket

Zynische Randnotiz: Kurz nach dem “Ja” zum Rettungs-Deal kündigte Lufthansa “tiefgreifende Restrukturierungen” mit Stellenabbau an. Dabei hat die Bundesregierung doch genau deshalb neun Milliarden bereitgestellt, um “weit mehr als 100.000 Arbeitsplätze zu sichern”, wie Peter Altmaier am 26. Mai betonte.

EU bleibt hinter Ansagen zurück

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, hatte noch Anfang Mai gesagt: “Es ergibt keinen Sinn, jetzt die alte Welt wieder aufzubauen und anschließend mit unserem Grünen Deal und der digitalen Agenda nochmal von vorn anzufangen”. Ihr oblag es, den Lufthansa-Deal zu genehmigen – wie jede staatliche Rettungsmaßnahme, die 500 Millionen Euro übersteigt. Aber obwohl die EU zunächst selbst klare Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel gefordert hatte, legte sie den Fokus beim Lufthansa-Deal auf rein wettbewerbsrechtliche Fragen und verzichtete auf Klimaschutz-Auflagen.

Wir lassen nicht locker

Wir haben eine starke Kampagne hingelegt – unterstützt von beinahe 300.000 Menschen. Mit unserer Aktion vor dem Bundeskanzleramt waren wir im Fernsehen, im Internet und in gedruckten Zeitungen im ganzen Land vertreten. Dass Empfänger von Rettungsgeldern keine Dividenden ausschütten dürfen, ist ein wichtiger Erfolg. Aber für den Klimaschutz und die Steuerfairness ist noch viel Luft nach oben.

Wir wollen mit Dir und unserem Kampagnenbündnis zusammen am Thema dranbleiben. Wenn der nächste Konzern mit Forderungen kommt, geht der Streit für Klimaschutz und Steuerfairness weiter. Rettungsgelder dürfen nur mit strengen Auflagen vergeben werden!

Bitte unterzeichne unseren Appell, wenn Du bislang noch nicht dabei bist.