Lufthansa-Rettung: Ein sozial-ökologisches Armutszeugnis

Die Aufmerksamkeit für die Lufthansa-Rettung war groß. Es war der erste Milliarden-Deal mit Mitteln aus dem Stabilisierungsfonds, den der Bundestag im März verabschiedet hatte, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Das Ergebnis ist bitter: Trotz anderslautender Ankündigungen spielen Klimaschutz und Steuerfairness keine relevante Rolle bei der Vereinbarung; und Intransparenz prägte das Verfahren.

Wer Steuergestaltungsinstrumente nutzt, wer zum Beispiel seinen Sitz in einer Steueroase platziert hat, der kann nicht damit rechnen, dass das jetzt die richtige Konstruktion ist, um in einer Krise staatliche Mittel und Steuerzahlergeld in Anspruch nehmen zu können. Da sind wir auch ganz klar. (Olaf Scholz auf Twitter)

Bundesregierung und EU-Kommission hatten zunächst beinahe kämpferisch geklungen. Doch dann schlossen sie einen mutlosen Pakt mit dem Steuertrickser und Klimakiller Lufthansa: Die Regierung zahlt 9 Milliarden aus öffentlichen Kassen, zum Teil als Kredite, zum Teil in Form einer Beteiligung an dem Unternehmen. Der Bund ist ab sofort größter Anteilseigner der Airline mit 20 Prozent.

Trotzdem verzichtet die Bundesregierung auf Auflagen in Sachen Steuer-Fairness und Klimaschutz, sowie auf aktive Mitsprache bei Lufthansas Geschäftspraxis in den kommenden Monaten. Damit setzte sich der Wirtschaftsflügel der Union gegen Forderungen des Koalitionspartners und weite Teile der Zivilgesellschaft durch.

Klimaschutz – nur so viel Lufthansa gerne möchte

Was bitte ist denn das? Keinerlei Klimaschutz-Vorgaben, sondern nur die freundliche Bitte, das sowieso Geplante nun auch umzusetzen? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte am 26. Mai der Tagesschau, “selbst gesetzte Verpflichtungen von Lufthansa” seien “unterstrichen” worden.

Das ist peinlich. Ein Kurswechsel wäre gerade bei der Lufthansa bitter nötig: Die Airline pustete 2019 33 Millionen Tonnen CO2 in die Luft. In der großen Höhe wirken dieses und andere Flugzeug-Klimagase noch weitaus gefährlicher als in Bodennähe.

Die Bundesregierung ist jedoch damit zufrieden, dass Lufthansa nach und nach die eigene Flugzeug-Flotte modernisiert. Das ist zum einen nichts Besonderes, weil jedes Flugunternehmen seine Flotte kontinuierlich umbaut. Zum anderen ist es ein Ablenkungsmanöver. Denn besonders problematisch ist die hohe Zahl der Flüge. Und da verzichtete die Bundesregierung vollständig darauf, Veränderungen beim Geschäftsmodell zu verordnen. Ein deutlicher Abbau der Kurzstreckenflüge, wie es in Frankreich zur Auflage bei der Rettung der Airfrance wurde, wäre das Mindeste gewesen.

Steueroasen ahoi

Vor der Entscheidung hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betont, dass Steuertrickserei mit öffentlichen Rettungsgeldern nicht vereinbar wäre. Doch das Ergebnis der Verhandlungen mit Lufthansa dazu ist mager: Mehr als eine vage Erklärung, Rettungsgelder dürften nicht in Steueroasen abfließen, gibt es nicht. Konkrete Maßnahmen oder zumindest eine Erläuterung, wie die Regierung diese Absicht durchsetzen will? Fehlanzeige.

Die Regierung macht es der Airline leicht. Sie wollte lediglich wissen, inwieweit Lufthansa sich in Ländern engagiere, die auf der „EU-Liste der unkooperativen Staaten“ aufgeführt sind. Diese deckt aber nur wenige Schattenfinanzzentren ab. Europäische Steueroase wie Malta, Irland und die Schweiz, bleiben beispielsweise komplett außen vor. Lufthansa ist jedoch unter anderem in genau diesen Ländern aktiv.

Damit hat der Finanzminister die Chance verpasst, die Steuertrickserei der Lufthansa zu beenden. Dafür hätte die Lufthansa ihre Firmenstruktur und das tatsächliche Handeln der Konzerntöchter in jedem Land offenlegen und ihre Gewinn-Verrechnungen beenden müssen. Was der Konzern bisher freiwillig veröffentlichte, reicht hinten und vorne nicht.

Da sich die Bundesregierung für einen Deal ohne Steuertransparenz entschieden hat, frohlocken einmal mehr die Steuertrickser*innen dieser Welt. Das ist bitter und ein Grund mehr, mit unseren Kampagnenpartnern an diesen Schattenfinanz-Strategien dran zu bleiben.

Dividenden und Boni gestoppt

Das immerhin ist geschafft: Ein Konzern, der mit Milliarden aus öffentlichen Kassen gerettet wird, darf nicht gleichzeitig hohe Summen an seine Aktionär*innen auszahlen oder sein Führungspersonal mit Millionen-Bonuszahlungen überschütten. Hier blieb die Bundesregierung klar, und hier teilte auch die Europäische Kommission unsere Forderung.

Lufthansa hatte schon während der Verhandlungen erklärt, auf Dividendenzahlungen zu verzichten und die Gehälter des Vorstandes um 20 Prozent zu kürzen. Carsten Spohr, Vorstandschef der Lufthansa, dürfte trotzdem Spitzenverdiener bleiben. 2017 erhielt er über 4,5 Millionen Euro Gesamtvergütungen in einem Jahr.

Intransparentes Verfahren

Bis heute ist die Vereinbarung zwischen Lufthansa und der Bundesregierung nicht öffentlich.  Mit der Einrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF hatte der Bundestag die Entscheidungsmacht weitgehend an die Regierung abgegeben – über eine Gesamtsumme von 600 Milliarden Euro!

Selbst nach Abschluss des Deals wimmelte uns das Wirtschaftsministerium ab: “Die Vereinbarung können wir aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht veröffentlichen.” Mehr als einen Verweis auf die Pressemitteilung vom Tag der Einigung gibt das Ministerium nicht heraus. Auf Nachfrage erfuhren wir auch, dass selbst die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages nicht die Informationen bekamen, die nötig wären, um den Deal umfassend zu bewerten.

Stellenabbau trotz Milliarden-Paket

Zynische Randnotiz: Kurz nach dem “Ja” zum Rettungs-Deal kündigte Lufthansa “tiefgreifende Restrukturierungen” mit Stellenabbau an. Dabei hat die Bundesregierung doch genau deshalb neun Milliarden bereitgestellt, um “weit mehr als 100.000 Arbeitsplätze zu sichern”, wie Peter Altmaier am 26. Mai betonte.

EU bleibt hinter Ansagen zurück

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, hatte noch Anfang Mai gesagt: “Es ergibt keinen Sinn, jetzt die alte Welt wieder aufzubauen und anschließend mit unserem Grünen Deal und der digitalen Agenda nochmal von vorn anzufangen”. Ihr oblag es, den Lufthansa-Deal zu genehmigen – wie jede staatliche Rettungsmaßnahme, die 500 Millionen Euro übersteigt. Aber obwohl die EU zunächst selbst klare Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel gefordert hatte, legte sie den Fokus beim Lufthansa-Deal auf rein wettbewerbsrechtliche Fragen und verzichtete auf Klimaschutz-Auflagen.

Wir lassen nicht locker

Wir haben eine starke Kampagne hingelegt – unterstützt von beinahe 300.000 Menschen. Mit unserer Aktion vor dem Bundeskanzleramt waren wir im Fernsehen, im Internet und in gedruckten Zeitungen im ganzen Land vertreten. Dass Empfänger von Rettungsgeldern keine Dividenden ausschütten dürfen, ist ein wichtiger Erfolg. Aber für den Klimaschutz und die Steuerfairness ist noch viel Luft nach oben.

Wir wollen mit Dir und unserem Kampagnenbündnis zusammen am Thema dranbleiben. Wenn der nächste Konzern mit Forderungen kommt, geht der Streit für Klimaschutz und Steuerfairness weiter. Rettungsgelder dürfen nur mit strengen Auflagen vergeben werden!

Bitte unterzeichne unseren Appell, wenn Du bislang noch nicht dabei bist.

4 Kommentare

  • von Christian Lüngen

    Es ist nun genau so gekommen, wie wir es befürchtet hatten. Das durch dieses viele Geld nicht ein einziger Arbeitsplatz gerettet werden wird, war mir auch schon von Anfang an klar.
    Aber man kann ja auch etwas gutes darin sehen; endlich haben wir das bedingungslose Grundeinkommen, wenn auch erstmal nur für Millionäre ;)

    Achja, wer jetzt noch glaubt, das von den 9 Milliarden auch nur ein einziger Cent irgendwann zurückgezahlt wird, der sieht einfach überall Regenbögen und hat ein Einhorn in der Garage.

  • von Dietmar

    Grundsätzlich bin ich auch für die „Lufthansa-Rettung“ das einzige was mich wirklich stört bei fast allen großen Firmen ist die Möglichkeit der
    Steuervermeidung, Steueroasen etc. die den Firmen zur Verfügung stehen und zahlreich und eifrig genutzt werden.
    Man kann das fast auf einen großen Nenner bringen: „Steuergerechtigkeit !!!“

    Als Angestellter in Deutschland fühlt man/ frau sich da etwas veralbert bei der stetig steigenden Abgabelast…

  • von David Pecold

    Eine bodenlose Frechheit, Steuergelder so anzuwenden. Aber da sieht man es, in Deutschland ist Politik offensichtlich schon fast korrupt. Immer für die Lobby. Ich bin für die Marktwirtschaft aber Menschen brauchen klare Regeln und Grenzen, sonst bräuchten wir ja auch kein Grundgesetz!

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Wenn es nach Euch geht müßte man das Fliegen
    gans verbieten nur so wirt es nicht werden man
    könnte zwar die Inlandsflüge reduzieren,aber
    dazu mus erst das Bahnnetz ausgebaut und moderniesirt
    werden das Flugzeuge nicht umweltfreundlich sind ist ja
    bekannt das betrift nicht nur die Lufthansa sondern auch
    die Anderren Fluggeselschaften ausser dem die so genanten
    E-Autos sind auch nicht so umweltfreundlich wie immer
    gesagt wirt wegen der Herstellung und Entsorgung der Batterin.

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Veröffentlicht von Jutta Sundermann

Jutta Sundermann ist seit dem Abitur Vollzeitaktivistin. Sie gründete Attac in Deutschland mit und war acht Jahre im bundesweiten KoKreis des globalisierungskritischen Netzwerks aktiv. Außerdem entwickelte und begleitete sie Kampagnen mit Medico international und Aktion Agrar. Seit März 2019 ist sie bei Campact.