Das Ding steht still!

Christoph Bautz geht in die Kohlegrube. Zusammen mit Tausenden Menschen stoppt er die Bagger im Rheinischen Revier. Was genau den Campact-Vorstand dazu antreibt, erklärt er hier.

Eine stärkende Suppe, eine Flasche Wasser, ein Strohsack zum Sitzen – nach einem mehrstündigen Weg durch Wiesen und Wälder tat das verdammt gut. Ich war nicht allein, sondern unterwegs mit Tausenden.

Wo wir saßen? Auf den Gleisen der Kohlebahn im Rheinischen Revier – direkt vor Neurath, dem zweitgrößten Braunkohlekraftwerk Europas. Ein Jahr ist das jetzt her. Nun will ich wieder ins Rheinland.

Aktion Ende September

Vom 25. bis 27. September blockiere ich mit Ende Gelände die Kohleinfrastuktur – friedlich und entschlossen. Wir werden wieder Tausende sein. Seite an Seite. Menschen jeden Alters und jeder Herkunft.

Mein Eindruck: Diesmal ist unser Protest so dringend wie nie. Gerade hat die Regierung ihr Kohlegesetz verabschiedet. „Ausstieg“ steht darauf – doch das Gegenteil ist der Fall. Die Meiler laufen und laufen und laufen. Erst 2038 soll das letzte Kraftwerk vom Netz gehen. Die Große Koalition hofft, dass alle den Etikettenschwindel glauben und schweigen. 

Klimawahl

Genau das darf jetzt nicht passieren. Von uns allen muss die Botschaft ausgehen: Es gibt keinen Kohle-Frieden! Einen echten Ausstieg bis spätestens 2030 machen wir zum zentralen Thema im Bundestagswahlkampf. Damit eine neue Regierung ihn beschließen muss.

Die Klimakrise ist bald unaufhaltbar, doch die Regierung bleibt tatenlos. Deshalb habe ich beschlossen: Ich gehe am letzten Septemberwochenende einen Schritt weiter. Statt “nur” zu demonstrieren, blockiere ich gemeinsam mit Tausenden eine Kohlebahn zu den Kraftwerken oder einen Kohlebagger im Tagebau. Ich weiß: Solange ich dort sitze, kann der Kohlezug nicht fahren, die Bagger stehen still.

Sicher: Mit Masken und Abstand

Auch, wenn wir irgendwann gehen müssen – wir zeigen, dass Tausende zusammen die Kohle stoppen können. Was mir wichtig ist: Alle Aktionsteilnehmer*innen bleiben friedlich – und halten die Hygienestandards ein; wir sind mit Masken und Abstand dabei.

Von Freund*innen und Bekannten weiß ich, dass auch sie diesmal nachdenken, zur Aktion von Ende Gelände zu fahren. Viele zum ersten Mal. Sie können nicht weiter mit ansehen, wie der Planet auf eine Katastrophe zusteuert. Deshalb beteiligen sie sich in einem gut vorbereiteten Rahmen an der Aktion Zivilen Ungehorsams. Auch Ihnen möchte ich den Link zur Aktionsseite weiterleiten.

Schon bei der friedlichen Blockade von Ende Gelände im letzten Jahr habe ich mir viele Fragen gestellt: Den Kohleausstieg bis 2038 hat eine breit besetzte Kommission beschlossen – soll man dagegen protestieren? Lebt eine Demokratie nicht vom Ausgleich verschiedener Interessen, vom Kompromiss? Tut sie, nur: Unser Verhandlungspartner ist in diesem Fall das Klima – und das schließt keine Kompromisse. 

Kein Zurück

Die Klimaphysik ist knallhart. Wenn wir erst 2038 aus der Kohle aussteigen, gehen wir über eine Schwelle, nach der es kein Zurück gibt. Unser Planet erhitzt sich um mehr als die kritischen 1,5 Grad. Mit jedem weiteren Zehntelgrad steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir Kipppunkte überschreiten, hinter denen die Klimakrise eine hochgefährliche Eigendynamik entwickelt. Und die Wahrscheinlichkeit, dass all das in Gefahr gerät, was mir so wichtig ist: Demokratie und Ausgleich, Kompromiss und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Ich stelle mir noch eine Frage: Kohlebahnen und Kohlebagger blockieren – ist ziviler Ungehorsam in einer parlamentarischen Demokratie legitim? Nach langem Überlegen sage ich: Es kommt sehr drauf an. Der bekannte Berliner Politikwissenschaftler Professor Claus Offe hat mir Orientierung gegeben.

Schwere Ungerechtigkeit

Für ihn muss sich Ziviler Ungehorsam gegen eine schwere Ungerechtigkeit wenden, “bei der eine (Mehrheits-)Entscheidung in Zukunft nicht mehr revidierbar ist und/oder der entscheidende Personenkreis mit dem betroffenen Personenkreis nicht identisch ist (auch bei nachfolgenden Generationen).“ Genau das ist bei der Klimakrise eindeutig der Fall.

Trotzdem muss Ziviler Ungehorsam in einer Demokratie in einem klar begrenzten Rahmen erfolgen. Auch hier hilft mir ein Politikwissenschaftler, der berühmte Gerechtigkeitsphilosoph John Rawls.

Gewaltfrei

Er definiert diesen Rahmen sehr klar: „Ziviler Ungehorsam ist eine in der Öffentlichkeit stattfindende, gewaltfreie, gewissensbestimmte und gesetzeswidrige Handlung mit Appell- und Symbolcharakter.“ Genau das hat Ende Gelände vor: Die Aktion ist lange vorher angekündigt und von ihr geht keine Gewalt aus. Das Blockieren von Kohlebahnen und -baggern hat vor allem symbolischen Charakter und zielt auf möglichst viel öffentliche Aufmerksamkeit.

Was mir aber mindestens so wichtig ist, ist die zweite Hälfte von Rawls Definition: „Menschen, die Zivilen Ungehorsam anwenden, bringen durch die Gewaltfreiheit und Öffentlichkeit ihrer Handlung sowie durch die bewusste Inkaufnahme juristischer Folgen, ihre grundsätzliche Anerkennung der politischen Ordnung zum Ausdruck.“

Mit meiner Teilnahme an der Aktion stelle ich mich grundsätzlich hinter unsere repräsentative Demokratie und ihre Institutionen. Aber ich will verhindern, dass sie eine folgenschwere und nicht revidierbare Entscheidung trifft, die nicht von Gemein-, sondern mächtigen Einzelinteressen der Wirtschaftlobbys bestimmt ist.

Genau das habe ich in gut zwei Wochen vor – im Rheinland, bei Ende Gelände. Was ich an der Aktion besonders schätze? Dass jede*r mitmachen kann, auch Menschen, die nicht erfahren sind. Niemand geht alleine in die Aktion.

Das erste Mal dabei

Viele werden zum ersten Mal teilnehmen. Auch einzeln Anreisende schließen sich Bezugsgruppen an, in denen man sich in Ruhe vorbereitet und erst nach guter Absprache losgeht. Übrigens: Zeitlich ist es auch möglich, am Freitag, den 25. September noch beim Klimastreik von Fridays for Future bei sich vor Ort mitzumachen – und dann schnell zu Ende Gelände zu fahren. So habe ich es auch vor.

Also, ich bin da – und hoffe, viele der Menschen dort zu treffen, die diese E-Mail erhalten.

5 Kommentare

  • von Corinna Fischer

    Liebe/r „Friede in mir“,

    ich stimme vollkommen zu. Moralisch gesehen. Und politisch gesehen. Nur muss man m.E. klar dazu sagen, dass es sich um eine moralische und politische Position handelt, und sich nicht hinter einer – so einfach nicht zutreffenden – angeblich wissenschaftlichen Wahrheit verstecken. Der Satz „Wenn wir erst 2038 aus der Kohle aussteigen, gehen wir über eine Schwelle, nach der es kein Zurück gibt. Unser Planet erhitzt sich um mehr als die kritischen 1,5 Grad“ ist so einfach falsch. Diesen kausalen Zusammenhang gibt es nicht. Und wenn man etwas nachweislich Falsches behauptet, macht man sich einfach ohne Grund angreifbar und befeuert das Misstrauen in „Eliten“ und Wissenschaft.

  • von Friede in mir, Friede in der Welt!

    Liebe Frau Fischer! Auch ich habe die Ausführungen von Herrn Bautz als sehr ausgewogen und differenziert empfunden, auch Ihre Ausführungen waren lesenswert. Was ich bei Ihrer Argumentation nicht verstehe ist, dass Sie scheinbar damit einverstanden zu sein scheinen, dass wir in Dtld. tonnenweise CO2-Emmisionen in die Atmosphäre blasen, die dann im globalen Süden (der rein gar nichts dafür kann und auch finanziell gar nicht in Lage ist, die Folgen zu beheben!) jetzt schon erhebliche Schäden nach sich ziehen. Und wenn wir weiter so handeln, dann ist das mehr als grob fahrlässig, ja ich würde sogar behaupten unethisch, da wir anderen Ländern damit etwas aufzwingen, was wir hier in einem Industrieland verursacht haben! Da spielt es überhaupt keine Rolle, was andere Staaten unternehmen oder eben nicht: Wir müssen uns dieser Verantwortung stellen und Maßnahmen ergreifen – so früh wie möglich! Motto: Erst an die eigene Nase greifen, statt immer nur zu schauen, was andere tun… ;-)

  • von Corinna Fischer

    Fortsetzung: Natürlich kann man aus guten Gründen trotzdem finden, dass ein hochentwickeltes Industrieland mit historischer Verantwortung vorangehen muss. Aber das legen Sie nicht dar, sondern Sie entziehen eine politische Forderung mit einer falschen und pseudowissenschaftlichen Begründung dem Diskurs. Damit tun Sie weder Ihrer Glaubwürdigkeit noch der der Klimawissenschaft einen Dienst. Genau diese Instrumentalisierung angeblich wissenschaftlich belegter Fakten für politische Zwecke ist es ja, die dazu beiträgt, dass immer mehr Menschen der Wissenschaft misstrauen und ihr Heil in der eigenen Recherche „alternativer Fakten“ suchen.
    Eine deutliche Korrektur dieser Aussage fände ich sehr hilfreich.

  • von Corinna Fischer

    Lieber Christoph Bautz, Ihre differenzierten Überlegungen zum Thema Ziviler Ungehorsam habe ich sehr geschätzt. Leider gilt das nicht so für den Teil, wo Sie auf die Klimawissenschaft eingehen. „Wenn wir erst 2038 aus der Kohle aussteigen, gehen wir über eine Schwelle, nach der es kein Zurück gibt. Unser Planet erhitzt sich um mehr als die kritischen 1,5 Grad.“ schreiben Sie da. Das stimmt so natürlich nicht, und das dürfte Ihnen auch bewusst sein. Ob und wann die 1,5 Grad-Marke überschritten wird (falls sie nicht schon überschritten ist), hängt von Menge und zeitlicher Verteilung der globalen Netto-THG-Emissionen ab. Ob der Zeitpunkt des deutschen Kohleausstiegs darauf einen Einfluss hat, hängt gänzlich davon ab, was andere Staaten in dieser Zeit tun. (Und Spiegel Online ist übrigens auch keine wissenschaftliche Quelle). (Fortsetzung folgt).

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Was haben die ganzen Demos gegen die Kohle
    gebracht nemlich garnichts,und jetz wolt Ihr mit
    Blokaden den Betriebsverlauf stören das halte ich
    für illegal,Ihr könnt doch vor die Gerichte ziehen
    um gegen das Kohleausstiegsgesetz zu klagen.

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende.