Das Registerchen

Ein zahnloser Entwurf

Der Fall Philipp Amthor, der Einsatz von Karl-Theodor zu Guttenberg für Wirecard oder der “Beratungsauftrag” von Sigmar Gabriel für Tönnies – diese Lobby-Skandale haben eins gemeinsam: Sie kamen erst durch Recherchen von Journalist*innen ans Licht. Lobbyismus in Deutschland ist noch immer undurchsichtig. Ein Lobbyregister soll das endlich ändern – doch der Gesetzentwurf der Großen Koalition hat fatale Lücken.

Tritt das Register in der vorliegenden Fassung in Kraft, müssen Lobbyist*innen weder das Thema ihrer Arbeit angeben, noch ihre Aktivitäten. Auch wer Finanzangaben verweigert, müsste mit keinen ernsten Konsequenzen rechnen. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen – drei der größten Lobbygruppen – sind ganz ausgenommen. Was CDU/CSU und SPD da vorgelegt haben, bleibt weit hinter den Transparenz-Regeln zurück, die etwa in Kanada oder bei der EU gelten.

Jetzt entscheidet der Bundestag

Doch noch muss der Bundestag final über das Lobbyregister entscheiden. Viele Details sind innerhalb der Großen Koalition umstritten. Am Donnerstag wurde der Entwurf bei einer Anhörung des Geschäftsordnungsausschusses diskutiert. Danach soll er nochmal überarbeitet werden. Deshalb ist genau jetzt der Moment, uns einzumischen.

Wir fordern Durchblick – mach mit!

Mit möglichst vielen, individuellen E-Mails und Nachrichten auf Facebook und Twitter an die zuständigen Abgeordneten von SPD und CDU/CSU fordern wir jetzt echten Durchblick. Doch das funktioniert nur, wenn Du auch mitmachst. Formuliere jetzt eine kurze Nachricht an eine*n der entscheidenden Abgeordneten. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Lobbyismus endlich transparent wird!

Hier einige Tipps für das Verfassen Deiner Nachricht:

• Bitte schreibe freundlich und sachlich.
• Formuliere die Nachricht gerne in eigenen Worten. Individuelle E-Mails und Nachrichten sind wirkungsvoller als identische Massenmails.
• Wenn Du unsicher bist, was Du schreiben sollst, kannst Du den Abgeordneten auch Fragen stellen: Wie rechtfertigen Sie die Ausnahmen für Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften? Warum müssen Lobbygruppen nicht angeben, zu welchen Gesetzen sie Lobbyarbeit machen?
• Oder äußere einfach Dein Unbehagen über zu viel verdeckten Lobbyismus. Auch das zeigt den Abgeordneten, dass das Thema viele Menschen beschäftigt und sie ernsthafte Reformen vorlegen müssen.
• Du brauchst keinen Fachaufsatz zu schreiben. Eine kurze Nachricht reicht.
• Erwähne gerne, wenn Du im Wahlkreis oder der Region der*des Abgeordneten lebst. Das wird die Aufmerksamkeit für Dein Anliegen erhöhen.

Die wichtigsten Argumente

Als kleine Argumentationshilfe haben wir unsere wichtigsten Forderungen für Dich zusammengefasst: 

1. Keine generellen Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen

Das Lobbyregister muss für alle verbindlich sein. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kirchen oder Religionsgemeinschaften dürfen nicht komplett von den Transparenzpflichten ausgenommen werden. Gerade sie sind besonders einflussreiche Gruppen. Es ist verständlich, dass die Gewerkschaften nicht Ihre Streikkassen offen legen wollen – denn dann würden die Arbeitgeber erfahren, wie lange die Gewerkschaften einen Streik finanziell durchhalten können.  Aber die Streikassen könnte man einfach von den Transparenzpflichten ausnehmen, ohne Arbeitgeber und Gewerkschaften deswegen ganz von der Registrierungspflicht zu befreien. Denn aus den Streikkassen wird ja keine Lobbyarbeit finanziert.

2. Ziele und Maßnahmen der Lobbyarbeit aufnehmen

Nach dem bisherigen Entwurf müssen Lobbyist*innen nicht konkret benennen, auf welche Gesetze oder Entscheidungen sie einwirken wollen. Das ist in der EU, in Kanada oder Irland besser geregelt. Auch zu den Lobbyaktivitäten selbst müssten keine Angaben gemacht werden. In Brüssel geht es da viel transparenter zu als in Berlin: Alle Lobbytreffen mit EU-Spitzenbeamt*innen und EU-Kommissar*innen werden veröffentlicht. Wer keine Angaben im EU-Register macht, kriegt einfach keinen Termin. Im Europaparlament ist es genauso.

3. Wenn Finanzangaben verweigert werden, muss das ernste Folgen haben

Das Lobbyregister sieht vor, dass Lobbyist*innen ihre Budgets angeben – aufgeschlüsselt nach Klient*innen oder Mandant*innen. Das ist gut. Allerdings sind Personalkosten ausgenommen, dabei machen sie meist den größten Teil der Lobbyausgaben aus. Lobbyist*innen, die sich weigern, ihr Budget anzugeben, soll der Entzug der Hausausweise für den Bundestag drohen – keine besonders harte Strafe. Denn wer einen Termin mit Bundestagsabgeordneten hat, darf auch ohne Ausweis ins Gebäude. Oder man trifft sich einfach außerhalb des Bundestages. Außerdem sollen sie nicht mehr zu Anhörungen im Bundestag eingeladen werden. Lobbygruppen, die wirklich etwas zu verbergen haben, dürfte das kaum abschrecken. Wir fordern: Die Finanzangaben müssen zur Pflicht und Verstöße bestraft werden.

Transparenz statt Hinterzimmer

Natürlich ist es legitim und sogar sinnvoll, wenn Unternehmen oder gesellschaftliche Gruppen bei Regierung und Parlament ihre Interessen vertreten. Auch wir versuchen, als Bürgerbewegung die Entscheidungen unserer gewählten Volksvertreter*innen zu beeinflussen – als Gegengewicht zu den mächtigen Konzernlobbys. Aber das sollte offen und transparent geschehen und nicht heimlich und verdeckt!

Wenn die Regierung beispielsweise ganze Gesetzesparagraphen von Lobbyverbänden abschreibt – das ist schon vorgekommen – dann muss die Öffentlichkeit das erfahren. Transparenz und strenge Regeln stärken das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. 

Hilf jetzt mit: Schreibe eine Nachricht oder E-Mail und fordere echte Lobbytransparenz!