Rundfunk-Vertrag: CDU lässt AfD feiern

Für 86 Cent hat die CDU in Sachsen-Anhalt der AfD einen Sieg beschert und den Medien-Staatsvertrag gekippt. SPD und Grüne sind dennoch in der Koalition geblieben und haben der CDU erlaubt, sie vorzuführen. Doch der öffentliche Aufschrei war groß. Wir haben gezeigt: Wer sich auf die AfD einlässt, verliert Unterstützung.

Das war Erpressung. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat es geschafft, den Streit um den Medien-Staatsvertrag für sich zu entscheiden. Der Kern ihrer Strategie: Wenn ihr nicht macht, was wir wollen – dann setzen wir uns eben mit den Stimmen der AfD durch. Und das hat funktioniert: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bringt das Gesetz nicht zur Abstimmung. Statt konsequent zu bleiben und die Koalition zu verlassen, tragen SPD und Grüne das Manöver des Ministerpräsidenten mit. So haben sie der CDU erlaubt, den Vertrag zu kippen – und sie vorzuführen.

CDU richtet großen politischen Schaden an

Der Preis dafür ist hoch. Sachsen-Anhalt steht im Bund alleine da, der Ministerpräsident ist angezählt und Grüne und SPD haben der CDU gezeigt, dass ihre Erpressungstaktik funktioniert. Das Schlimmste: Die rechtsextreme AfD kann das Scheitern des Rundfunk-Vertrags als ihren Erfolg feiern. Sie behauptet nun, ihr Ziel erreicht und die anderen Parteien vor sich her getrieben zu haben – das lässt sie gestärkt in die Wahlkämpfe 2021 gehen. Ihre Botschaft ist klar: Seht her, AfD zu wählen lohnt sich.

Dieser Triumph der AfD ist schwer auszuhalten. Vor allem, weil die Partei gezielt Qualitätsmedien und besonders den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen will – das ist ein zentrales Element ihrer Strategie. Genau, wie es rechte Anti-Demokrat*innen in anderen Ländern schon tun. Denn seriöser Journalismus ist wesentlich für eine funktionierende Demokratie – und steht damit den Rechtsextremen im Weg.

Wir haben gezeigt: Wer regional mit der AfD flirtet, verliert in ganz Deutschland

Doch so ernüchternd die Entscheidung in Sachsen-Anhalt auch ist: Wir haben etwas Wichtiges erreicht. Unser Appell und die deutliche Reaktion der Öffentlichkeit haben der CDU kurz vor der Landtagswahl gezeigt, dass sie nicht ungestraft mit den Rechtsextremen stimmen kann. Alle Parteien – und ganz besonders die CDU – haben gesehen: Wer sich auf die AfD einlässt, verliert Unterstützung. Vor Beginn des Super-Wahljahres 2021 ist das ein wichtiges Signal.

ARD statt AfD – Analyse im Campact-Podcast

Warum dieses Engagement auch weiter wichtig bleibt, wie der bürgerliche Antifaschismus in Sachsen-Anhalt bröckelt und was es in Zukunft braucht, damit die Brandmauer zwischen CDU und AfD hält – das besprechen unsere Kolleg*innen Katrin Beushausen und Chris Methmann in der neuen Folge des Campact-Podcasts “Theory of Change”.

Dreißig Minuten kompakte Analyse – hör am besten gleich rein!

7 Kommentare

  • von Peter

    Es wurde Zeit der ARD und ZDF Grenzen aufzuzeigen! Mit diesen miesen Programmen kann man keinen Hund mehr hinter dem Ofen locken. Gebraucht werden beide nicht. Ein Staatsprogramm pro Tag würde genügen, das alle drei Stunden digital neu ausgesrahlt wird. So könnt man 8 verschiedene Programme wählen und im Katastrophenfall wäre eine bundesweite Verbreitungsplattform vorhanden. Dann könne man viel Geld sparen. Jetzt geht das Gejammere um die Arbeitsplätze an. Die im Hintergrund Arbeitenden könnten zur Herstellung von digitalen hochwertigen Erstellungen von Programmen für Schüler und Studenten sowie Berufsschulen weiter beschäftigt werden. Das hätte zudem die Nebenwirkung, dass Vorlesungen sowie Unterrichte besser werden. Also ein Nutzen für alle.

    • von Campact Team

      Hallo Peter,

      sicher lässt sich einiges an den Öffentlich-Rechtlichen kritisieren. Und viele von uns wünschen sich sicher gelegentlich ein anderes Programm.

      Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) auf eine Mitteilungsplattform des Staates und eventuell Bildungsfunk zu reduzieren, würde jedoch den Auftrag und die Funktion des ÖRR verkennen. Das Modell der Öffentlich-Rechtlichen, das nach dem Vorbild der BBC nach dem zweiten Weltkrieg hier eingeführt wurde, ermöglicht den Sendern, unabhängig von politischer Einflussnahme zu sein und eben gerade kein „Staatsprogramm“. Um die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit auch wirklich umzusetzen, braucht es deswegen einen starken und vor allem unabhängigen öffentlichen Rundfunk.

      Ob oder wie dieser zu reformieren wäre, kann Gegenstand demokratischer Aushandlungsprozesse sein. Der gegenwärtige Auftrag und die gegenwärtige Struktur sind so gewollt und festgelegt.

  • von Fritze

    Die Aussage wer mit der AFD flirtet, verliert in ganz Deutschland, ist so nicht ganz richtig. Die CDU liegt auf Bundesebene zur Zeit bei ca. 36% und die AFD verliert von Monat zu Monat. Die Aussage AFD und Sachsen Anhalt ist ein sehr spezielles Verhältnis trifft die Sache wohl am ehesten.

    • von Campact Team

      Vielen Dank für die Ergänzung. Die Aussage bezieht sich vor allem darauf, dass ein Anbandeln mit der AfD nicht unwidersprochen bleibt, sondern deutlichen Protest nach sich zieht. Das haben die Reaktionen auf die Vorgänge in Sachsen-Anhalt gezeigt – und das lässt hoffen, dass der Preis für eine Kooperation mit den Rechtsradikalen von der AfD für die anderen Parteien zu hoch ist und bleibt.

  • Mich würde interessieren, wieviele dem letztlich zugestimmt haben, daß ARD und Co es dürfen soll, dem Volk doch einfach in die Tasche zu greifen.
    Wo stehen die Zahlen über beendete Kampagnen?
    An der Stelle fehlt es an Transparenz!

    • von Campact Team

      Hallo Stefan,
      exakt 142.459 Menschen haben unseren Appell unterzeichnet und sich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk engagiert.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    ohne kommtar

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Veröffentlicht von Campact Team