NRW schafft Windkraft ab

Verbotszone für Windkraft in NRW: In wenigen Tagen will die Landesregierung von Armin Laschet die Windenergie aus 99,5 Prozent des Landes verbannen. Doch noch können wir das geplante Gesetz verhindern – denn es hat das Potenzial, Laschets Kanzlerkandidatur zu gefährden. Dafür müssen die Pläne jetzt bekannt werden. Unterzeichne unseren Appell, damit die Windkraft nicht aus Nordrhein-Westfalen verschwindet.

Kohle ja, Windkraft nein: Die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) plant ein Gesetz, das klimafreundliche Energiegewinnung nahezu unmöglich macht. Für Windräder soll ein Mindestabstand zu Häusern gelten, der mehr als doppelt so hoch ist wie für den Kohle-Tagebau. Das würde 99,5 Prozent von Nordrhein-Westfalen zur Verbotszone für Windräder machen. Dabei gehört NRW bereits jetzt zu den Schlusslichtern bei den erneuerbaren Energien. Schon in den nächsten Tagen will Laschet das Gesetz durchbringen.

Wer wird Kanzlerkandidat der Union?

Klimaschutz im eigenen Bundesland unmöglich machen – das könnte Laschet gefährlich werden. Denn um sich als Kanzlerkandidat durchzusetzen, muss Laschet seiner Partei beweisen, dass er bei der Wahl keine Stimmen an die Grünen verliert. Den Wettkampf innerhalb der Union gewinnt sonst Markus Söder (CSU). Der umarmt neuerdings schon Bäume, um sich als Klimaschützer in Szene zu setzen.

Verbotszone für Windkraft verhindern

Das ist unsere Chance, das Anti-Windkraft-Gesetz noch zu verhindern: Mit Tausenden Unterschriften machen wir Laschet klar, dass er viel Rückhalt verliert, wenn er klimafreundliche Energie blockiert. Unterzeichnen genügend Menschen aus NRW unseren Appell, droht das Gesetz zum Klima-Skandal zu werden, den Laschet mit Sicherheit verhindern will. Die Unterschriften wollen wir bei der entscheidenden Kabinettssitzung in wenigen Tagen direkt an Laschet übergeben. Bitte unterzeichne unseren Appell, den wir gemeinsam mit dem BUND NRW gestartet haben.

Laschet und die Kohleindustrie

„Ja, ich wollte den Wald räumen“ – das sagt Laschet in einem Video zum Polizeieinsatz im Hambacher Wald, das vor einigen Tagen öffentlich wurde. 2018 ließ er den Hambi mit fadenscheinigen Argumenten räumen. Jetzt ist raus: Das war nur ein Vorwand, um dem Kohlekonzern RWE zu einem größeren Tagebau zu verhelfen. Schon seit Jahren unterstützt Laschets Regierung die Kohleindustrie und blockiert gleichzeitig den Klimaschutz. Dass Nordrhein-Westfalen beim Windkraft-Ausbau laut unserem Kampagnenpartner, dem BUND NRW, „ein desaströses Ergebnis“ erzielt, ist also kein Zufall.

Mit möglichst strengen Vorgaben tut die schwarz-gelbe Regierung alles dafür, dass die Windkraft aus NRW verschwindet. 1000-Meter-Bannmeilen für Windräder sollen in Zukunft sogar in der Nähe von Häusern gelten, die nicht einmal dauerhaft bewohnt sind. Das Gesetz würde nicht nur den Ausbau von Windkraft verhindern: Sogar bestehende Anlagen dürften nicht mehr erneuert, sondern müssten abgerissen werden.

Wer Windkraft verweigert, verliert Rückhalt

Derweil bringt sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schon für eine schwarz-grüne Koalition in Stellung und gibt sich einen Umwelt-Anstrich. Laschets Klimaschutz-Blockade kann das Duell mit Söder entscheiden – wenn wir ihm das klar machen, könnte er das Gesetzesvorhaben doch noch zurücknehmen. Unterzeichne auch Du jetzt den Appell und zeige Laschet: Mit Windkraft-Verweigerung verliert er den Rückhalt, den er für seine Kanzlerkandidatur so dringend benötigt.

In seiner Bewerbungsrede für den Parteivorsitz der CDU hat Laschet viel über Kohlebergbau geredet – das Wort Klima kam ihm nicht ein einziges mal über die Lippen. Wenn er bei dieser Linie bleibt, wird das wertvolle Stimmen kosten, das weiß auch die Union. Will er seine Kanzlerkandidatur nicht gefährden, muss Laschet jetzt sein Anti-Windkraft-Gesetz zurücknehmen. Unterzeichne dafür unseren Appell!

3 Kommentare

  • von KALLEWEIßNIX

    STOPPT DEN AUSBAU der Windkraftanlagen, wir haben schon genug davon,
    die installierte Leistung ist höher als Kohle- und Atomkraftwerke zusammen.
    Förderung nur noch für den Ausbau von Energiespeichern.
    Den Regenwald wollt ihr schützen, aber hier wird der Wald gnadenlos für Windmühlen abgeholzt.
    Naturschutz und geschützte Tierarten spielen keine Rolle, die Bäume mit Horsten von
    geschützten Vögeln aus der roten Liste werden „zufällig“ und aus Versehen gefällt
    weil dort ein Windpark gebaut werden soll.
    Habt ihr die Leute gefragt, die dort wohnen, wir wollen keine Industrieparks um unsere Dörfer.
    Baut die Windmühlen in die Industriegebiete und auf die Hochhäuser das spart auch Leitungen.
    Wo bleibt eine Kampagne zum STROM SPAREN und für langlebige, nachhaltige Produkte.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Woher wollt Ihr den wissen das Herr Laschet die
    Windenergie verbieten will, davon kann überhaupt
    keine Rede sein,ich bin dafür das Windkraftanlagen
    einen mindes Abstand von 1000 m zur Ortschaft haben
    da mit man in der Nacht auch schlafen kann,nun zu
    Euch Ihr wollt denn ausbau der Windenergie erhöhen
    und beklagt Euch das es nicht weiter geht, das liegt an
    denn Umweltauflagen und denn Klagen der Bürger
    der Orte die dort wohnen, wisst Ihr eigentlich wie viel
    Klagen bei denn Gerichten gegen Windkraftanlagen
    anhänig sind.

  • von Hoenicke

    In Ihrer Information zu Laschet -Windenergie „NRW schafft Windkraft ab“ vermisse ich den Hinweis, dass in NRW 2020 die meisten Neuanlagen geschafften wurden (s. https://strom-report.de/windenergie/#windenergie-deutschland-2016%22%3EInfografik), obwohl auch in dieser Zeit Mindestabstände bestanden (seit 2017 1.500 m lt. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windkraft-abstandsregel-100.html). Liegt der Mindesabstand im Bund nicht bei 1.000 m? Dass durch die Regelung NRW(10 Häuser) der NEubau erheblich reduziert wird, das wird befürchtert, aber nicht näher belegt.

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Veröffentlicht von Jassin Braun