CDU-Skandale: Korruption bekämpfen

BKA-Großeinsatz im Bundestag: Ermittler*innen durchsuchten in einer Woche gleich zweimal Büros von Abgeordneten der CDU und CSU. Der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) soll Hunderttausende Euro dafür kassiert haben, Maskenhersteller an Ministerien vermittelt zu haben – ebenso der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel. Und bei den CDU-Abgeordneten Axel Fischer, Karin Strenz und Mark Hauptmann geht es gar um Bestechung. Der Verdacht: Sie haben sich vom autoritären Regime in Aserbaidschan schmieren lassen. Fast täglich gibt es gerade einen neuen Skandal bei CDU/CSU.

Gegen Korruption helfen nur Gesetze

Die Antwort der Union: Ein freiwilliger Verhaltenskodex für die Fraktion. Dabei hat die CSU so einen Kodex schon seit 2013 – Nüßlein hat es nicht geschert. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzender Markus Söder hoffen wohl, dass so ein Kodex Ruhe in die Sache bringt und die Wähler*innen besänftigt. Doch Selbstverpflichtungen reichen nicht: Gegen Korruption helfen nur verbindliche Gesetze.

Genau die verhinderten CDU und CSU jahrelang. Die Union wehrte sich strikt gegen eine Obergrenze für Parteispenden. Strengere Regeln für Abgeordneten-Nebentätigkeiten oder das Partei-Sponsoring lehnte sie ab. Und beim Lobbyregister blockiert die Union den Vorschlag des Justizministeriums für einen “exekutiven Fußabdruck” – der würde transparent machen, welche Lobbyist*innen an einem Gesetz mitgewirkt haben. Und jetzt all diese Korruptionsfälle: Unsere Chance war nie besser, die Blockade von CDU und CSU zu durchbrechen.

Laschet und Söder unter Druck

Am Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Der Union droht ein Desaster, denn die Skandale verschrecken Wähler*innen. Laschet und Söder stehen deshalb mächtig unter Druck. Das nutzen wir und machen ihnen mit Anzeigen in großen Tageszeitungen klar: Nur mit gesetzlichen Regelungen für Transparenz und Korruptionskontrolle können sie das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik zurück gewinnen. Sobald wir mehr als 100.000 Unterzeichner*innen sind, veröffentlichen wir die Anzeigen zusammen mit unserem Partner LobbyControl. Bitte mach auch Du den Appell mit Deiner Unterschrift stark!

Die Korruptionsskandale bei CDU/CSU sind schlimm: Sie schaden dem Vertrauen in unsere Demokratie. Doch es ist eine Stärke der Demokratie, dass solche Skandale überhaupt ans Licht kommen: Unabhängige Medien berichten darüber, Staatsanwält*innen ermitteln, Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen wie wir prangern Fehlverhalten an. In Diktaturen ist das alles nicht möglich.[8] Das sollten wir nie vergessen. 

Wir haben bei unserer Arbeit für Campact viele Abgeordnete kennengelernt, die sehr hart arbeiten; sich für das Gemeinwohl aufreiben. Die meisten unserer Volksvertreter*innen sind nicht käuflich. Doch sie alle müssen nun ausbaden, was ein paar geldgierige Politiker*innen angerichtet haben. 

Mehr Transparenz = mehr Vertrauen

Gegen den Vertrauensverlust gibt es ein Mittel: mehr Transparenz. In der ersten Campact-Kampagne vor über 15 Jahren forderten wir die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Seitdem hat unsere Bürgerbewegung diese Themen immer wieder angepackt, sobald sich eine Chance bot. Hunderttausende Campact-Unterstützer*innen haben dabei gemeinsam mit unseren Partnern aus der Zivilgesellschaft wichtige Erfolge errungen: Abgeordneten-Bestechung wurde strafbar, Nebeneinkünfte transparenter und jetzt soll noch vor Ostern ein Lobbyregister-Gesetz beschlossen werden.

Doch die aktuellen Korruptionsfälle zeigen: Es bleibt viel zu tun. Abgeordnete sollten gar keine Lobby-Nebenjobs mehr haben dürfen – andere Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. Parteispenden über 50.000 Euro müssen ganz verboten werden. Und wir brauchen endlich einen Lobby-Fußabdruck für Gesetze. Mach Laschet und Söder klar: Die Union muss jetzt echte Konsequenzen aus den Skandalen ziehen. Bitte unterzeichne den Appell, den wir gemeinsam mit LobbyControl gestartet haben.

PS: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nahm im vergangenen Oktober an einem Spenden-Dinner teil – trotz Pandemie. Unternehmer*innen sollten für ihre Teilnahme jeweils 9.999 Euro an die CDU spenden. Der Grund: Ein Euro mehr und die Parteispenden hätten veröffentlicht werden müssen. Unterzeichne auch Du den Appell und fordere echte Transparenz-Regeln.