Erfolg: Steuertransparenz-Gesetz für Konzerne kommt
Portugal hat es geschafft: Unter seiner Präsidentschaft stimmte der Rat der EU für ein neues Steuertransparenz-Gesetz. Für Konzerne wie Amazon, Google und Co. könnte die Steuertrickserei nun bedeutend schwerer werden. Lies hier, wie 230.000 Menschen zu diesem Erfolg beitrugen und was es jetzt noch braucht auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit.
Erfolg: Der EU-Rat hat über mehr Steuertransparenz für Konzerne abgestimmt. Über 230.000 Menschen hatten den Campact-Appell gegen die Steuertricks der Konzerne unterzeichnet. Foto: Paul Lovis Wagner/Campact [CC BY-NC]
Es hat sich ausgetrickst: Endlich wird die Steuervermeidung von Amazon, Google und Co. aufgedeckt! Letzte Woche hat der Rat der EU beschlossen, dass Konzerne offenlegen müssen, wo sie ihre Steuern zahlen – und wie viel. Portugal hat im Januar die Ratspräsidentschaft übernommen und das Steuertransparenz-Gesetz nun zur Abstimmung gebracht. Die deutsche Bundesregierung wehrte sich jahrelang dagegen – während ihrer Ratspräsidentschaft verhinderte sie die Abstimmung.
Jetzt ist ein jahrelanger Streit gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen gewonnen. Denn Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook zahlen in Europa bislang kaum Steuern – und das, obwohl sie hier riesige Gewinne machen. Allein Deutschland gingen so in den letzten zehn Jahren etwa 300 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.
230.000 fordern Steuertransparenz-Gesetz
Im Oktober starteten wir darum einen Appell gegen die Steuertricks der Konzerne – und über 230.000 Menschen schlossen sich an! Mit so viel Rückhalt beeindruckten wir auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Angesichts der zahlreichen Unterschriften stimmten sie einem Treffen zu und nahmen den Appell entgegen.
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Auch wenn die SPD gegen die Union keine Abstimmung durchsetzen konnte: Walter-Borjans versprach uns, die portugiesische Schwesterpartei der SPD zu ermutigen, über das Steuertransparenz-Gesetz abstimmen zu lassen. Auf Druck der SPD hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung nun zumindest enthalten – und es gab in Europa endlich eine Mehrheit.
Nun ist das Europäische Parlament gefragt
Jetzt müssen sich Rat und Parlament noch einigen. Wir sind optimistisch: Unsere Bündnispartner Netzwerk Steuergerechtigkeit, Corporate Europe Observatory und Transparency International bleiben in Brüssel am Thema dran. Sie streiten dafür, dass das Transparenzgesetz ohne Schwächen in Kraft tritt.
Das wäre ein riesiger Meilenstein im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Und ein klarer Wink in Richtung Bundesregierung: Wenn für alle sichtbar ist, wie wenig Steuern Konzerne tatsächlich zahlen – dann gibt es keine Ausreden mehr, nichts dagegen zu tun.
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Zum Kommentar:“14.03.2021 19:48 von k. Ehrhardt “
Es wird so schnell keine „freiwillige“ Pressemitteilung über Versäumnisse seitens unserer Administration geben, weil sie sich dann selber öffentlich in ein schlechtes Licht rücken würde.
Habe ich etwas überlesen?
Ich habe bis heute in den Regionalen Blättern noch keine Veröffentlichung der dpa darüber gelesen. -?-
Und dieser Vorgang ist doch für den deutschen Steuerzahler Richtungsweisend.
Wenn die CUMEX-Vorgänge nicht so behindert würden, kämen da noch einige Millionen in die Kasse!
Die mehr als nötig sind, wenn wir nicht noch mehr -nach Corona- zur Kasse gebeten werden sollen.
Es ist nur gerecht wenn Unternehmensriesen ihre Steuer in dem Land bezahlen in dem sie Gewinn erwirtschaften und sie nicht nur Billiglöhne bezahlen für ihre Angestellten. Die „Bosse“ werden immer reicher und reicher und die Angestellten immer ärmer und ärmer. Diese Ungerechtigkeit in diesem unguten System muss einfach mal ein Ende haben.
Ich finde es Klasse, alle anderen müssen auch Steuern zahlen und nicht wenig. Sogar die Rentner müssen eine Steuererklärung machen und nachzahlen bei 8000€ im Jahr, das ist eine Frechheit. Danke an euch alle.