Erfolg: Steuertransparenz-Gesetz für Konzerne kommt
Portugal hat es geschafft: Unter seiner Präsidentschaft stimmte der Rat der EU für ein neues Steuertransparenz-Gesetz. Für Konzerne wie Amazon, Google und Co. könnte die Steuertrickserei nun bedeutend schwerer werden. Lies hier, wie 230.000 Menschen zu diesem Erfolg beitrugen und was es jetzt noch braucht auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit.
Erfolg: Der EU-Rat hat über mehr Steuertransparenz für Konzerne abgestimmt. Über 230.000 Menschen hatten den Campact-Appell gegen die Steuertricks der Konzerne unterzeichnet. Foto: Paul Lovis Wagner/Campact [CC BY-NC]
Es hat sich ausgetrickst: Endlich wird die Steuervermeidung von Amazon, Google und Co. aufgedeckt! Letzte Woche hat der Rat der EU beschlossen, dass Konzerne offenlegen müssen, wo sie ihre Steuern zahlen – und wie viel. Portugal hat im Januar die Ratspräsidentschaft übernommen und das Steuertransparenz-Gesetz nun zur Abstimmung gebracht. Die deutsche Bundesregierung wehrte sich jahrelang dagegen – während ihrer Ratspräsidentschaft verhinderte sie die Abstimmung.
Jetzt ist ein jahrelanger Streit gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen gewonnen. Denn Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook zahlen in Europa bislang kaum Steuern – und das, obwohl sie hier riesige Gewinne machen. Allein Deutschland gingen so in den letzten zehn Jahren etwa 300 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.
230.000 fordern Steuertransparenz-Gesetz
Im Oktober starteten wir darum einen Appell gegen die Steuertricks der Konzerne – und über 230.000 Menschen schlossen sich an! Mit so viel Rückhalt beeindruckten wir auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Angesichts der zahlreichen Unterschriften stimmten sie einem Treffen zu und nahmen den Appell entgegen.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Auch wenn die SPD gegen die Union keine Abstimmung durchsetzen konnte: Walter-Borjans versprach uns, die portugiesische Schwesterpartei der SPD zu ermutigen, über das Steuertransparenz-Gesetz abstimmen zu lassen. Auf Druck der SPD hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung nun zumindest enthalten – und es gab in Europa endlich eine Mehrheit.
Nun ist das Europäische Parlament gefragt
Jetzt müssen sich Rat und Parlament noch einigen. Wir sind optimistisch: Unsere Bündnispartner Netzwerk Steuergerechtigkeit, Corporate Europe Observatory und Transparency International bleiben in Brüssel am Thema dran. Sie streiten dafür, dass das Transparenzgesetz ohne Schwächen in Kraft tritt.
Das wäre ein riesiger Meilenstein im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Und ein klarer Wink in Richtung Bundesregierung: Wenn für alle sichtbar ist, wie wenig Steuern Konzerne tatsächlich zahlen – dann gibt es keine Ausreden mehr, nichts dagegen zu tun.
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Gut gemacht! 🙂
Sollten wir nicht schon mal die von uns gewählten Europaabgeordneten vorbereiten ?
Ein Anfang. Mehr nicht! Die Verpflichtung zur Zahlung wird von der kriminellen Finanzindustrie durch Einflussnahme in Parlamenten, mit Hilfe krimineller, Verantwortung- und charakterlosen Wähler und Abgeordneten niemals umgesetzt!
Ich freue mich, dass dieses Thema endlich auf den Tisch kommt. Die Problematik ist seit Jahrzehnten bekannt und es ist mehr als verwunderlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt nichts getan wurde.
Ich schätze Deutschland hat das Thema nicht angefaßt, weil auch deutsche Konzerne von einer Neuregelung betroffen wären.
Warum hat sich Deutschland jahrelang quergestellt ? Es ist mir unverständlich als Steuerzahler.
Mein nächstes Urlaubsziel, Portugal. Danke liebe Portugiesen!!
Schön freut mich, weiter so für eine gerechtere Welt auch für unsere Kinder!
Wolfgang K.
Herzlichen Glückwunsch, das sind wahrlich gute Nachrichten, wenn jetzt noch
das Europäische Parlament dies durchbringt, ist die Welt noch nicht verloren.
Ich drücke ganz fest die Daumen und bin gespannt auf weitere, positive Ergebnisse.
Bis dahin……
Sehr gut, DANKE Portugal !
Danke!
Das haben wir dank eurer Initiative prima hinbekommen. Weiter so!