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Erfolg: Steuertransparenz-Gesetz für Konzerne kommt

Portugal hat es geschafft: Unter seiner Präsidentschaft stimmte der Rat der EU für ein neues Steuertransparenz-Gesetz. Für Konzerne wie Amazon, Google und Co. könnte die Steuertrickserei nun bedeutend schwerer werden. Lies hier, wie 230.000 Menschen zu diesem Erfolg beitrugen und was es jetzt noch braucht auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit.

Erfolg: Der EU-Rat hat über mehr Steuertransparenz für Konzerne abgestimmt. Über 230.000 Menschen hatten den Campact-Appell gegen die Steuertricks der Konzerne unterzeichnet. Foto: Paul Lovis Wagner/Campact [CC BY-NC]

Es hat sich ausgetrickst: Endlich wird die Steuervermeidung von Amazon, Google und Co. aufgedeckt! Letzte Woche hat der Rat der EU beschlossen, dass Konzerne offenlegen müssen, wo sie ihre Steuern zahlen – und wie viel. Portugal hat im Januar die Ratspräsidentschaft übernommen und das Steuertransparenz-Gesetz nun zur Abstimmung gebracht. Die deutsche Bundesregierung wehrte sich jahrelang dagegen – während ihrer Ratspräsidentschaft verhinderte sie die Abstimmung.

Jetzt ist ein jahrelanger Streit gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen gewonnen. Denn Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook zahlen in Europa bislang kaum Steuern – und das, obwohl sie hier riesige Gewinne machen. Allein Deutschland gingen so in den letzten zehn Jahren etwa 300 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.

230.000 fordern Steuertransparenz-Gesetz

Im Oktober starteten wir darum einen Appell gegen die Steuertricks der Konzerne – und über 230.000 Menschen schlossen sich an! Mit so viel Rückhalt beeindruckten wir auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Angesichts der zahlreichen Unterschriften stimmten sie einem Treffen zu und nahmen den Appell entgegen.

Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.

Über 230.000 Menschen fordern: Stoppt die Steuertricks der Konzerne! Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans im Video-Gespräch – er nahm die Unterschriften virtuell entgegen. Foto: Screenschot Twitter @campact

Auch wenn die SPD gegen die Union keine Abstimmung durchsetzen konnte: Walter-Borjans versprach uns, die portugiesische Schwesterpartei der SPD zu ermutigen, über das Steuertransparenz-Gesetz abstimmen zu lassen. Auf Druck der SPD hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung nun zumindest enthalten – und es gab in Europa endlich eine Mehrheit.

Nun ist das Europäische Parlament gefragt

Jetzt müssen sich Rat und Parlament noch einigen. Wir sind optimistisch: Unsere Bündnispartner Netzwerk Steuergerechtigkeit, Corporate Europe Observatory und Transparency International bleiben in Brüssel am Thema dran. Sie streiten dafür, dass das Transparenzgesetz ohne Schwächen in Kraft tritt.

Das wäre ein riesiger Meilenstein im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Und ein klarer Wink in Richtung Bundesregierung: Wenn für alle sichtbar ist, wie wenig Steuern Konzerne tatsächlich zahlen – dann gibt es keine Ausreden mehr, nichts dagegen zu tun.

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Autor*innen

Annemarie Großer

Annemarie Großer studierte Germanistik, Anglistik und Europastudien. Sie arbeitete zuvor für den BUND Sachsen und das Inkota-Netzwerk zu den Themen Kohleausstieg und Ressourcengerechtigkeit. Ehrenamtlich engagiert sie sich für die Verbesserung des Radverkehrs. Seit 2018 ist sie Campaignerin bei Campact.

55 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Respekt für Portugal. Einfach toll. Aber das Ding ist noch nicht gelaufen. jetzt den Druck aufrecht halten. Nicht nachlassen. Jetzt auf eine Steurreform hin arbeiten. Jeder der Geld verdient bezahlt Steuern. Jeder, angestellt oder freiberuflich, egal welche Position Er oder Sie innehat. Einzelperson, Firmen, Gesellschaften, Börsenspekulanten. Wer was aus dem Steuertopf zurück haben möchte, muss nachweisen, daß er investiert hat, Sozialleistungen gezahlt hat an Mitarbeitern usw. Die Steursätze müssten noch ermittelt werden. wenn alle zahlen und der Steuersatz für jeden bezahlbar ist, dann werden sie auch gerne bezahlt und die Zahlungsmoral hilft dabei gerne zu arbeiten. Weil es sich wieder lohnt, weil mehr Geld für die Menschen im Geldbeutel verbleibt. Familien können endlich davon leben. Was solls, ihr wißt was ich meine. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
    Bleibt gesund da draussen, vieleicht ist ja bald wieder Normalität angesagt. Helft Portugal in ihrem Land und im EU Parlament.

  2. Ich könnt brüllen vor Freude. Seit Jahren ist doch diese Ungerechtigkeit bei allen Politikern bekannt. Eine Schande für Deutschland, diese
    Abstimmung zu verhindern während ihrer Ratspräsidentschaft!
    300 Milliarden Steuerausfall, es ist nicht zu fassen, dafür Renten besteuern, pfui Teufel!!
    Hoffentlich steigt man diesen Multis noch mehr die Füße.
    Was da eben in Australien mit Google und Facebook passiert ist, macht auch Hoffnung daß die Zeiten von WildWest im Netz bald vorbei sind.
    Da kann man ja tatsächlich SPD wieder wählen!!!!

    Ein gut gelaunter Fred Odlozil

  3. Bis jetzt ist leider noch nichts fest ! Wir stehen vor den Wahlen und bekommen wieder das Blaue vom Himmel versprochen.
    Danach wird die Rechnung seviert, für die Pandemie und für das Sponsering der Kapitalisten.
    Den Bedürftigen werden Steine in den Weg gelegt und nichts läuft unbürokratisch.
    Unser Gesundheitssystem ist eine Schande ! Es reicht wohl eine Versicherung je Bundesland. Warum soviel hochbezahlte „EXPERTEN“,
    welche selten an der Front waren und das Leben läuft nicht wie es im Lehrbuch steht.
    Endlich weg mit der Kapitalisten hörigen Führung, Mut für etwas Neues.
    Schauen Sie auf die letzten 20 Jahre zurück, wie schlimm muss es noch werden ?
    Aus Grün wurde Schwarz, es gibt nach Hitler eine AFD und Hr. Scholz ist plötzlich vergesslich. Fr. von der Leyen ist nach Finanzgeschenken an die Familie plötzlich Präsidentin der Europäischen Union ohne je zur Wahl gestanden zu haben. Sollen sie doch wirklich Verantwortung tragen, mit spürbaren Konsequenzen !

  4. Man mag sich nur ausmalen, was mit den ganzen (legal) ergaunerten Steuern – insbesondere in der aktuellen Lage – Sinnvolles hätte umgesetzt werden können. Unter einer CDU geführten Regierung werden wichtige Themen wie Steuergerechtigkeit, Umweltschutz oder ein Lobbyregister auf Jahrzehnte verschleppt.

  5. Wer da noch SPD oder CDU wählt, den kann ich nicht verstehen. Dann ist besser was die Grünen oder Die Linken fordern. Steuergerechtigkeit für alle und nicht nur für die kleinen Steuerzahler.

  6. Ich kann mich nur allen anschließen. Es ist ein Weg die Gerechtigkeit durchzusetzen. Doch es sind noch viele Baustellen zu meistern. Ich bleibe dran.

  7. ich war immer schon ein Portugalfan.
    Nun hat das kleine Land bewiesen was es kann.
    Ich hoffe wir können dafür mit ein bißchen Impfstoff von Astra Zeneca der sonst in unseren Lagern verdirbt aushelfen,
    den die gastfreundlichen Portugiesen haben wohl ein großes Corona-Problem. Vielleicht waren zuviele Engländer über Weihnachten auf Besuch.
    Das erwarte ich als Nichtberechtigter Impfwilliger der leider älter als 64 ist und trotzdem Risikopatient in Deutschland wo zuviel Bürokratie ein vernünftigeres Vorgehen verhindert.

  8. Es ist höchste Zeit dass den Großen auf die Finger geschaut wird.Jeder kleine Mann
    bekommt die Steuer abgezogen bevor er sein Geld überhaupt in die Finger bekommt.
    Gerade in der Coronazeit wirdGeld benötigt Vorallem da diese Firmen ihren Reibach gemacht haben.

  9. Toll, dass wir mit Compact so viel erreichen können. Das sollte man mit einem kleinen Beitrag monatlich wirklich unterstützen. Großartig wenn das per Gesetz durchgedrückt wird und endlich allen hochkriminellen Großkonzernen aufgezeigt wird, dass sie ebenfalls Steuern zahlen müssen und nicht nur wir normalen Bürger. Obrigado!!! Portugal!!

    • Liebe Dagmar, vielen Dank für Deinen Zuspruch! Aber nicht vergessen: Wir sind Campact. Verwechslungen mit dem rechtspopulistischen Magazin Compact möchten wir vermeiden. Viele Grüße, Dein Campact-Team

  10. Ich kann mir keine Steuergerechtigkeit vor stellen
    wie man weis gibt es da zu in der EU keine Einigkeit
    es wird wider Länder geben die mit ihren veto die
    Abstimmung zu fall bringen.

  11. Ich habe hierzu keine neuen Meinungsimpulse, will aber ebenfalls anmerken, dass es mir gefällt, diesen Teilerfolg errungen zu haben.
    Auch ich bin der Meinung, dass damit noch nicht zwingend ein Euro mehr an Steuer auf der Habenseite einfließt, aber trotzdem war es richtig und wichtig. Es stellt hoffentlich eine Hürde dar, Steuerschlupflöcher einfach zu nutzen. Es handelt sich schließlich um Steuer-Gerechtigkeit!
    Wie wir alle, wünsche ich mir unabhängige Politiker, die sich beraten lassen, aber dann „zum Wohle des Volkes“ entscheiden.

  12. Ein kleines Land wie Portugal…
    setzt einen Riegel vor Konzerntricksereien. Endlich wird die Steuervermeidung von Amazon, Google und Co. aufgedeckt! Eine Schande für Deutschland. Während ihrer Ratspräsidentschaft verhinderte sie die Abstimmung. Man kann es nicht glauben. Wie ist dies möglich fragt sich der/die geneigte Leser/in.
    300 Milliard. Euro an Steuereinnahmen verloren, die Tricksereien der Großbanken mit ihren Cum Ex Geschäften nicht mal eingerechnet. Eine ohnmächtige Wut befällt mich, immer wieder ballt sich meine Faust zum Ausholen. Pflegerinnen und Pfleger mit Hungerlöhne abgespeist. (Ist nicht neu) In Pflegeberufe müssen nach Aussage von Fachpersonen die Absolventen nach der Stoppuhr die zu pflegenden Menschen versorgen. Eine Blamage für unser angeblich reiches Deutschland. Seit Jahren fordern zungenfertige Regierende in Talkshows ein Ende der Großen Steuertrickser, an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Wir sind mittlerweile Weltmeister im Verhindern und Blockieren.

  13. Na endlich mal wieder gute Nachrichten aus Brüssel. Da muß erst das „kleine“ Portugal kommen um zu richten wozu auch die konservativen aus unserem Land nicht bereit waren. Von denen werden nur die korrupten Absahner, Betrüger und Lobbyisten geschützt, die dem Sozialstaat die Finanzen entziehen. Auch von mir ein „Obrigada“ an mein Urlaubsland. Und gut, daß es Campact gibt. Denn hier werden die Finger in die richtigen Wunden gelegt.

  14. Diese Firmen müssen Steuer bezahlen in die Länder wo sie Umsatz haben, genau so wie die mittelständische Einzelhändler.

  15. Ich kann es nicht fassen. Sollte ich es in meinem fortgeschrittenen Alter erleben dürfen, dass gegen die skandalöse Steuerungerichtigkeit in der westlichen freiheitlichen Welt ein achtbarer Erfolg im Kampf um ein klein wenig mehr soziale Gerechtigkeit erreicht wurde? Das wäre ein Grund zum Feiern und ein Ansporn, sich noch intensiver argumentativ und finanziell an der Arbeit von Campact zu beteiligen.

  16. Endlich hat sich ein Land aufgerafft dieses leidliche Thema anzugehen. Leider bin ich schon Rentner, aber zu Zeiten meiner Arbeit wurde jeder Cent
    als kleiner Steuerzahler berechnet. Deshalb sollen die großen Verdiener endlich zu Kasse gebeten werden.

  17. Endlich fangen die deutschen an zu denken, denn so kann es nicht weiter gehen. Die Reichen werden immer reicher und der Mittelstand stirbt. Die armen bleiben auf der Strecke.
    Marina Gügel

  18. Es ist beschämend das die Bundesregierung verhindert hat das diese Sache viel früher angegangen wurde.
    Unsere ach so tollen Volksvertreter. Da wird einem speihübel.
    Ich danke den Portugiesen und euch.

  19. Endlich wird dieses Thema angegangen, auch wenn ich realistisch bin, daß diese Konzerne immer Schlupflöcher finden werden. Sie sind die großen Gewinner dieser Pandemie ! Warum schämen sie sich eigentlich nicht, in dieser Notsituation Steuern zu bezahlen, was die Staaten zur Finanzierung der Pandemie dringend brauchen. Viele Mittelständler und kleine Geschäfte kämpfen jetzt um ihre Existenz. Niemand sollte bei Amazon einkaufen, solange sie sich so unsolidarisch verhalten.

  20. Hallo Zusammen,
    hier werden nur die großen Firmen genannt. Der Punkt ist, das in Europa immer noch Steuer Oasen zugelassen werden und das sind nicht die Caiman Inseln, nein, dazu gehören Länder wie Holland, die einfach keine ausländischen Steuern eintreiben, natürlich auch Luxemburg usw., Länder die man nicht erwarten würde. Was hier wie ein Erfolg aussieht, wird nur ein Schaukampf werden und die ganzen europaweit tätigen AG’s werden weiter ihre Einnahmen so verschieben, das sie wenig Steuern bezahlen müssen. Das Steuersystem muss europaweit angeglichen werden, damit auch kleine Firmen eine Chance haben. Ich habe die Befürchtung, das unsere Lobbyverseuchten Politiker das zu verhindern wissen, wie sie es schon seit vielen Jahren tun.

  21. Mir fehlt jegliches Verständnis weshalb die großen Firmen wie Amazon, Ikea und dergleichen fast keine Steuern zahlen müssen.
    Jedes Unternehmen müßte in dem Staat wo Sie ihr Geld verdienen, auch hierfür Steuern zahlen.
    Der Mittelstand muß die größte Steuerlast tragen. Welche Ungerechtigkeit!!!!
    Man könnte daher die Steuerzahler im Lande entlasten, die aus meiner Sicht zu viele Steuern zahlen müssen.

    Außerdem könnte man auch die „Tafel“ abschaffen, daß empfinde ich als große Schande.
    Die Renten werden immer mehr gekürzt und der Sozialstaat dadurch bis zum geht nicht mehr aufgebläht.

  22. Unsere Politiker sitzen nur noch vor Ihren Trögen und lassen sich von den Lobbyisten mästen.

  23. 01.03.2021 werner müller
    freue mich über den erfolg und hoffe , dass endlich die sache weiter in bewegung bleibt . der widerstand von seiten der CDU bisher zeigt die basis in der sie politik betreibt.

  24. Ich würde mich sehr freuen wenn es zur mehr Steuer Gerechtigkeit kommen würde,aber Ich bin mir sehr sicher das es nicht dazu kommen wird.
    Die Firmen haben einfach zu viel macht,es ist auch einfacher eine Doppel Besteuerung der Rente weiter zuzulassen.
    Warten wir es ab!

  25. Über diese beherzte Forderung zu lesen – das freut mich sehr! Weiter so! Herzlichen Dank an das gesamte Team, an die politischen Unterstützer und an die ehrenamtlichen Helfer!

    Wenn ein Handwerker seine Steuern bezahlt, wird das als selbstverständlich angesehen – warum nicht auch bei leistungsstarken Unternehmen? Das habe ich nie verstanden … Ragna Kirberg, lic. oec. HSG, ACC

  26. Welche Partei sollen wir wählen um endlich dieser Steuerflucht (durch unsere Bundesregierung ermöglicht) zu beenden.

  27. Das ist ein sehr gutes Zeichen dafür, dass Demokratie funktionieren kann, macht halt viel Arbeit… Jetzt müssen wir „nur“ noch das Europaparlament gewinnen für dieses Anliegen. Die irischen, niederländischen und luxemburgischen Abgeordneten werden da wohl eher nicht dabei sein, sie sind ja dankbare Nutznießer des derzeitigen Mißstandes.

  28. Das habt ihr super gemacht, danke. Jetzt kommt es hoffentlich noch zu einem erfolgreichen Ende.

  29. Vor Wahlen wurden immer große Versprechen abgegeben,alles zum Wohle der Menschen zu verändern
    Es war so und es wird sich nicht viel ändern .Wer Geld wie für die Aufrüstung bekommt der hat schon welches und dadurch viel große l Macht mit seinen Lobbyisten im Bundestag und im EU-Parlament. Es wäre zu schön nur mir fehlt der Glaube.

  30. Sehr gut! Das war sowas von fällig, dass da mal jemand etwas bewegt! Ein dickes DANKESCHÖN an die Portugiesen!!
    Und jetzt nicht nachlassen! Das darf nicht wieder im Sande verlaufen, weil deutsche Politiker (mal wieder) Initiativen ausbremsen, mit Lobbyisten kungeln, kriminelle Praktiken von großen Unternehmen ignorieren. Steuergerechtigkeit ist machbar – wenn man will!

  31. 2021 ist ein Wahljahr. Es ist notwendig dabei die „Finanzindustriekriminellenunterstützer“ durch entsprechende Abwahl zur Verantwortung
    für die Versäumnisse bei den diversen nicht eingeforderten Steuermilliarden wie Steueroasen, Cum-Ex etc. zu ziehen. Diese bewußt verhinderten
    Steuern fehlen für die notwendige Finanzierung im Sozialbereich. Leichter ist es im Sozialen die Daumenschrauben anzuziehen.

  32. Sehr schön!!!!!
    Vielleicht kommt doch die Gerechtigkeit im Steuerpolitik.
    Nicht nur die kleine und Mittelständige Unternehmen dürfen ganzen Last um alles auf Recht zu halten zu tragen.
    Dabei nach und nach werden wir immer arme, weil die grossen Konzernen uns nicht mehr verdienen lassen…
    Und die Politik lässt uns immer mehr zu zumuten mit unnötigen Bestimmungen, Bürokratie, Mangel an Fachläuten und e.c. Kein Wunder, dass die kleine und mittelständige Unternehmen gehen zu Grunde.
    Ich bin selbständige Apothekerin und ich erlebe es jeden Tag.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tatjana Mumm

  33. Ich habe mich sehr gefreut, als Herr Walter Borjans zum SPD- Vorsitzenden gewählt wurde.
    War er doch vorher in seiner Zeit in NRW maßgeblich für den Ankauf der Steuer-CDs und Verfolgung der Steuerflüchtlinge zuständig und sehr erfolgreich. Deshalb habe ich große Erwartungen in ihn gesetzt und auch gehofft, dass er mit Hilfe dieses Themas der SPD wieder einen Schub verschaffen kann.
    Für mich war es dann eine große Enttäuschung, dass auf diesem Gebiet letztes Jahr nichts vorangetrieben wurde. Jetzt nur die portugiesische Schwesterpartei zu ermutigen, ist einfach zu wenig! Also bitte mehr Einsatz auf diesem Gebiet, Herr Borjans!

  34. Wunderbar!
    Portugal hat meiner Meinung nach sehr gute Ansichten und möchte nicht die Reichen noch reicher machen.
    Lassen Sie uns daran bleiben, diese EU-Präsidentschaft zu unterstützen, wo auch immer möglich.

  35. Ein Anfang. Mehr nicht! Die Verpflichtung zur Zahlung wird von der kriminellen Finanzindustrie durch Einflussnahme in Parlamenten, mit Hilfe krimineller, Verantwortung- und charakterlosen Wähler und Abgeordneten niemals umgesetzt!

  36. Ich freue mich, dass dieses Thema endlich auf den Tisch kommt. Die Problematik ist seit Jahrzehnten bekannt und es ist mehr als verwunderlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt nichts getan wurde.
    Ich schätze Deutschland hat das Thema nicht angefaßt, weil auch deutsche Konzerne von einer Neuregelung betroffen wären.

  37. Warum hat sich Deutschland jahrelang quergestellt ? Es ist mir unverständlich als Steuerzahler.

  38. Schön freut mich, weiter so für eine gerechtere Welt auch für unsere Kinder!
    Wolfgang K.

  39. Herzlichen Glückwunsch, das sind wahrlich gute Nachrichten, wenn jetzt noch
    das Europäische Parlament dies durchbringt, ist die Welt noch nicht verloren.
    Ich drücke ganz fest die Daumen und bin gespannt auf weitere, positive Ergebnisse.

    Bis dahin……

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