Feminismus Globale Gesellschaft Wahlen Energie WeAct AfD Rechtsextremismus Digitalisierung Soziale Medien Trump

Erfolg: Steuertransparenz-Gesetz für Konzerne kommt

Portugal hat es geschafft: Unter seiner Präsidentschaft stimmte der Rat der EU für ein neues Steuertransparenz-Gesetz. Für Konzerne wie Amazon, Google und Co. könnte die Steuertrickserei nun bedeutend schwerer werden. Lies hier, wie 230.000 Menschen zu diesem Erfolg beitrugen und was es jetzt noch braucht auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit.

Erfolg: Der EU-Rat hat über mehr Steuertransparenz für Konzerne abgestimmt. Über 230.000 Menschen hatten den Campact-Appell gegen die Steuertricks der Konzerne unterzeichnet. Foto: Paul Lovis Wagner/Campact [CC BY-NC]
Teilen
E-Mail senden

Es hat sich ausgetrickst: Endlich wird die Steuervermeidung von Amazon, Google und Co. aufgedeckt! Letzte Woche hat der Rat der EU beschlossen, dass Konzerne offenlegen müssen, wo sie ihre Steuern zahlen – und wie viel. Portugal hat im Januar die Ratspräsidentschaft übernommen und das Steuertransparenz-Gesetz nun zur Abstimmung gebracht. Die deutsche Bundesregierung wehrte sich jahrelang dagegen – während ihrer Ratspräsidentschaft verhinderte sie die Abstimmung.

Jetzt ist ein jahrelanger Streit gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen gewonnen. Denn Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook zahlen in Europa bislang kaum Steuern – und das, obwohl sie hier riesige Gewinne machen. Allein Deutschland gingen so in den letzten zehn Jahren etwa 300 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.

230.000 fordern Steuertransparenz-Gesetz

Im Oktober starteten wir darum einen Appell gegen die Steuertricks der Konzerne – und über 230.000 Menschen schlossen sich an! Mit so viel Rückhalt beeindruckten wir auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Angesichts der zahlreichen Unterschriften stimmten sie einem Treffen zu und nahmen den Appell entgegen.

Externer Inhalt von Flickr: Mit einem Klick kannst Du Dir die Bildergalerie ansehen. Lies mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.

Über 230.000 Menschen fordern: Stoppt die Steuertricks der Konzerne! Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans im Video-Gespräch – er nahm die Unterschriften virtuell entgegen. Foto: Screenschot Twitter @campact

Auch wenn die SPD gegen die Union keine Abstimmung durchsetzen konnte: Walter-Borjans versprach uns, die portugiesische Schwesterpartei der SPD zu ermutigen, über das Steuertransparenz-Gesetz abstimmen zu lassen. Auf Druck der SPD hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung nun zumindest enthalten – und es gab in Europa endlich eine Mehrheit.

Nun ist das Europäische Parlament gefragt

Jetzt müssen sich Rat und Parlament noch einigen. Wir sind optimistisch: Unsere Bündnispartner Netzwerk Steuergerechtigkeit, Corporate Europe Observatory und Transparency International bleiben in Brüssel am Thema dran. Sie streiten dafür, dass das Transparenzgesetz ohne Schwächen in Kraft tritt.

Das wäre ein riesiger Meilenstein im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Und ein klarer Wink in Richtung Bundesregierung: Wenn für alle sichtbar ist, wie wenig Steuern Konzerne tatsächlich zahlen – dann gibt es keine Ausreden mehr, nichts dagegen zu tun.

Du willst über Kampagnen wie diese und viele weitere Aktionen auf dem Laufenden bleiben? Dann abonniere jetzt gleich unseren Campact-Newsletter!

Abonniere hier den Campact-Newsletter
Teilen
E-Mail senden
TEILEN

Autor*innen

Annemarie Großer studierte Germanistik, Anglistik und Europastudien. Sie arbeitete zuvor für den BUND Sachsen und das Inkota-Netzwerk zu den Themen Kohleausstieg und Ressourcengerechtigkeit. Ehrenamtlich engagiert sie sich für die Verbesserung des Radverkehrs. Seit 2018 ist sie Campaignerin bei Campact. Alle Beiträge

55 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Ein Anfang. Mehr nicht! Die Verpflichtung zur Zahlung wird von der kriminellen Finanzindustrie durch Einflussnahme in Parlamenten, mit Hilfe krimineller, Verantwortung- und charakterlosen Wähler und Abgeordneten niemals umgesetzt!

  2. Ich freue mich, dass dieses Thema endlich auf den Tisch kommt. Die Problematik ist seit Jahrzehnten bekannt und es ist mehr als verwunderlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt nichts getan wurde.
    Ich schätze Deutschland hat das Thema nicht angefaßt, weil auch deutsche Konzerne von einer Neuregelung betroffen wären.

  3. Warum hat sich Deutschland jahrelang quergestellt ? Es ist mir unverständlich als Steuerzahler.

  4. Schön freut mich, weiter so für eine gerechtere Welt auch für unsere Kinder!
    Wolfgang K.

  5. Herzlichen Glückwunsch, das sind wahrlich gute Nachrichten, wenn jetzt noch
    das Europäische Parlament dies durchbringt, ist die Welt noch nicht verloren.
    Ich drücke ganz fest die Daumen und bin gespannt auf weitere, positive Ergebnisse.

    Bis dahin……

Auch interessant

Europa, Menschenrechte, Migration Eine Oma, ihre Enkelin und ein Hoffnungsschimmer Alltagsrassismus, Europa Gemischte Gefühle für die EM Europa, Migration Eine Philosophie über die Verlogenheit der EU-Asylpolitik Europa, Rechtsextremismus Wolfsgruß, Kühnengruß, Doppeladler und Co. – So erkennst Du rechtsextreme Handzeichen Europa, Rechtsextremismus Montagslächeln: Wölfe in der EU Ampel, Europa, Rechtsextremismus Rechtsruck ist Rechtsruck Europa, Montagslächeln Montagslächeln: Auf Knopfdruck Europa, Klimakrise Ergebnisse der Europawahl: Klimaschutz in Gefahr Europa, LGBTQIA* Welche Auswirkungen die Europawahl auf die LGBTQIA*-Community hat Europa, Montagslächeln, Wahlen Montagslächeln: Nichtwähler und Rechtspopulisten bei der Europawahl
Campact ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 3 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Wenn wichtige politische Entscheidungen anstehen, starten wir Kampagnen - digital und auf der Straße. Wir schmieden breite Bündnisse und mobilisieren eine starke Bewegung für die gemeinsame Sache. NewsletterHilfe und FAQKontaktDatenschutzImpressumCookie Einstellungen