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Erfolg: Steuertransparenz-Gesetz für Konzerne kommt

Portugal hat es geschafft: Unter seiner Präsidentschaft stimmte der Rat der EU für ein neues Steuertransparenz-Gesetz. Für Konzerne wie Amazon, Google und Co. könnte die Steuertrickserei nun bedeutend schwerer werden. Lies hier, wie 230.000 Menschen zu diesem Erfolg beitrugen und was es jetzt noch braucht auf dem Weg zu Steuergerechtigkeit.

Erfolg: Der EU-Rat hat über mehr Steuertransparenz für Konzerne abgestimmt. Über 230.000 Menschen hatten den Campact-Appell gegen die Steuertricks der Konzerne unterzeichnet. Foto: Paul Lovis Wagner/Campact [CC BY-NC]
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Es hat sich ausgetrickst: Endlich wird die Steuervermeidung von Amazon, Google und Co. aufgedeckt! Letzte Woche hat der Rat der EU beschlossen, dass Konzerne offenlegen müssen, wo sie ihre Steuern zahlen – und wie viel. Portugal hat im Januar die Ratspräsidentschaft übernommen und das Steuertransparenz-Gesetz nun zur Abstimmung gebracht. Die deutsche Bundesregierung wehrte sich jahrelang dagegen – während ihrer Ratspräsidentschaft verhinderte sie die Abstimmung.

Jetzt ist ein jahrelanger Streit gegen die Steuerflucht von multinationalen Unternehmen gewonnen. Denn Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook zahlen in Europa bislang kaum Steuern – und das, obwohl sie hier riesige Gewinne machen. Allein Deutschland gingen so in den letzten zehn Jahren etwa 300 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren.

230.000 fordern Steuertransparenz-Gesetz

Im Oktober starteten wir darum einen Appell gegen die Steuertricks der Konzerne – und über 230.000 Menschen schlossen sich an! Mit so viel Rückhalt beeindruckten wir auch Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Angesichts der zahlreichen Unterschriften stimmten sie einem Treffen zu und nahmen den Appell entgegen.

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Über 230.000 Menschen fordern: Stoppt die Steuertricks der Konzerne! Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans im Video-Gespräch – er nahm die Unterschriften virtuell entgegen. Foto: Screenschot Twitter @campact

Auch wenn die SPD gegen die Union keine Abstimmung durchsetzen konnte: Walter-Borjans versprach uns, die portugiesische Schwesterpartei der SPD zu ermutigen, über das Steuertransparenz-Gesetz abstimmen zu lassen. Auf Druck der SPD hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung nun zumindest enthalten – und es gab in Europa endlich eine Mehrheit.

Nun ist das Europäische Parlament gefragt

Jetzt müssen sich Rat und Parlament noch einigen. Wir sind optimistisch: Unsere Bündnispartner Netzwerk Steuergerechtigkeit, Corporate Europe Observatory und Transparency International bleiben in Brüssel am Thema dran. Sie streiten dafür, dass das Transparenzgesetz ohne Schwächen in Kraft tritt.

Das wäre ein riesiger Meilenstein im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Und ein klarer Wink in Richtung Bundesregierung: Wenn für alle sichtbar ist, wie wenig Steuern Konzerne tatsächlich zahlen – dann gibt es keine Ausreden mehr, nichts dagegen zu tun.

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Autor*innen

Annemarie Großer studierte Germanistik, Anglistik und Europastudien. Sie arbeitete zuvor für den BUND Sachsen und das Inkota-Netzwerk zu den Themen Kohleausstieg und Ressourcengerechtigkeit. Ehrenamtlich engagiert sie sich für die Verbesserung des Radverkehrs. Seit 2018 ist sie Campaignerin bei Campact. Alle Beiträge

55 Kommentare

Kommentare sind geschlossen
  1. Das habt ihr super gemacht, danke. Jetzt kommt es hoffentlich noch zu einem erfolgreichen Ende.

  2. Vor Wahlen wurden immer große Versprechen abgegeben,alles zum Wohle der Menschen zu verändern
    Es war so und es wird sich nicht viel ändern .Wer Geld wie für die Aufrüstung bekommt der hat schon welches und dadurch viel große l Macht mit seinen Lobbyisten im Bundestag und im EU-Parlament. Es wäre zu schön nur mir fehlt der Glaube.

  3. Sehr gut! Das war sowas von fällig, dass da mal jemand etwas bewegt! Ein dickes DANKESCHÖN an die Portugiesen!!
    Und jetzt nicht nachlassen! Das darf nicht wieder im Sande verlaufen, weil deutsche Politiker (mal wieder) Initiativen ausbremsen, mit Lobbyisten kungeln, kriminelle Praktiken von großen Unternehmen ignorieren. Steuergerechtigkeit ist machbar – wenn man will!

  4. 2021 ist ein Wahljahr. Es ist notwendig dabei die „Finanzindustriekriminellenunterstützer“ durch entsprechende Abwahl zur Verantwortung
    für die Versäumnisse bei den diversen nicht eingeforderten Steuermilliarden wie Steueroasen, Cum-Ex etc. zu ziehen. Diese bewußt verhinderten
    Steuern fehlen für die notwendige Finanzierung im Sozialbereich. Leichter ist es im Sozialen die Daumenschrauben anzuziehen.

  5. Sehr schön!!!!!
    Vielleicht kommt doch die Gerechtigkeit im Steuerpolitik.
    Nicht nur die kleine und Mittelständige Unternehmen dürfen ganzen Last um alles auf Recht zu halten zu tragen.
    Dabei nach und nach werden wir immer arme, weil die grossen Konzernen uns nicht mehr verdienen lassen…
    Und die Politik lässt uns immer mehr zu zumuten mit unnötigen Bestimmungen, Bürokratie, Mangel an Fachläuten und e.c. Kein Wunder, dass die kleine und mittelständige Unternehmen gehen zu Grunde.
    Ich bin selbständige Apothekerin und ich erlebe es jeden Tag.

    Mit freundlichen Grüßen

    Tatjana Mumm

  6. Ich habe mich sehr gefreut, als Herr Walter Borjans zum SPD- Vorsitzenden gewählt wurde.
    War er doch vorher in seiner Zeit in NRW maßgeblich für den Ankauf der Steuer-CDs und Verfolgung der Steuerflüchtlinge zuständig und sehr erfolgreich. Deshalb habe ich große Erwartungen in ihn gesetzt und auch gehofft, dass er mit Hilfe dieses Themas der SPD wieder einen Schub verschaffen kann.
    Für mich war es dann eine große Enttäuschung, dass auf diesem Gebiet letztes Jahr nichts vorangetrieben wurde. Jetzt nur die portugiesische Schwesterpartei zu ermutigen, ist einfach zu wenig! Also bitte mehr Einsatz auf diesem Gebiet, Herr Borjans!

  7. Wunderbar!
    Portugal hat meiner Meinung nach sehr gute Ansichten und möchte nicht die Reichen noch reicher machen.
    Lassen Sie uns daran bleiben, diese EU-Präsidentschaft zu unterstützen, wo auch immer möglich.

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