#KeinNetzfürHass? Was die Bundesländer gegen Hate Speech im Internet tun – und was nicht

Hass im Netz schüchtert ein und bedroht den demokratischen Diskurs. Was die Politik gegen Hate Speech unternimmt und was nicht, zeigt die erste bundesweite Vergleichsstudie im Auftrag der Demokratie-Stiftung Campact und der Amadeu Antonio Stiftung.

Wer online unterwegs ist, kommt zwangsläufig damit in Berührung: Hate Speech. Hass im Netz schüchtert ein, schürt Angst und bedroht die Meinungsvielfalt. Angesichts der immer größeren Bedeutung von Social Media und digitalen Medien bedroht dies auch unsere Demokratie: Denn wenn die Grenzen des Sagbaren von Trollen und Hatern statt durch demokratische Spielregeln bestimmt werden, bricht der öffentliche Diskurs als Grundlage der Demokratie zusammen. Und wenn aus Online-Hass Taten werden – wie in Kassel, Hanau oder Halle – sind Menschenleben ebenso in Gefahr wie die offene Gesellschaft als Ganzes.

Online-Hass betrifft uns alle

2019 zeigte eine von der Demokratie-Stiftung Campact beauftragte repräsentative Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), wie groß und bedrohlich das Problem Hate Speech in Deutschland bereits ist: Über die Hälfte der Befragten (54 Prozent) gab an, dass sie sich wegen (befürchteter) Hasskommentare seltener mit ihrer politischen Meinung in Diskussionen im Netz einbringt. Und mehr als drei Viertel (76 Prozent) der Interviewten hatten schon damals den Eindruck, aggressive und abwertende Kommentare im Netz hätten zugenommen.

Über 250.000 Menschen haben deswegen 2019 unseren Appell “Hate Speech im Netz stoppen!” unterzeichnet und die zuständigen Landesministerien aufgefordert, die Gefahr durch Hasskommentare schnell und nachhaltig einzudämmen.

Bundesweite Vergleichsstudie

Was die Länder seitdem tatsächlich gegen Hate Speech unternommen haben – und was nicht – zeigt die erste bundesweite Vergleichsstudie, die die Demokratie-Stiftung Campact jetzt gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung vorlegt.

Es tut sich was – aber noch nicht genug

Die gute Nachricht zuerst: Die vom IDZ durchgeführte Studie zeigt, dass überall in Deutschland neue Strukturen, Programme und Regelungen zur Bekämpfung von Hate Speech entstehen – ein erster Erfolg.

Dabei haben die Bundesländer in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich gut abgeschnitten. Im direkten Vergleich gibt es eine klare Spitzengruppe im Ranking: Am aktivsten bekämpfen Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen Hass im Netz. Aber keines dieser Länder liegt in allen Kategorien an der Spitze. Es lässt sich also auch festhalten: Es bleibt viel zu tun – für alle Bundesländer.

Bekämpfung von Hate Speech: Gesamtranking der Bundesländer

Wer nicht hinschaut, sieht auch nichts

Insgesamt scheinen die Länder Hate Speech und die davon ausgehenden Gefahren immer noch zu unterschätzen: Ein großer Teil der Vergehen wird gar nicht erfasst. In den meisten Bundesländern fehlen noch immer dauerhafte Ermittlungsgruppen, spezialisierte Staatsanwaltschaften und Sonderdezernate zur Ermittlung von Hass im Netz. Insgesamt mangelt es an spezialisiertem Personal. 

Außerdem – und das ist zentral – fehlt es vielfach an Möglichkeiten, Online-Bedrohungen auch online unkompliziert und anonym zu melden oder zur Anzeige zu bringen. Solange die Hürden, Hate Speech zu melden, so hoch sind, bleibt das Phänomen weiterhin zu einem großen Teil im Dunkeln. Um Hate Speech wirksam zu bekämpfen, müssen die meisten Länder das Problem zunächst einmal besser erfassen.

Korrektur: In der Studie ist aufgeführt, dass das Saarland die Möglichkeit biete, Hasspostings anonym zu melden. Das ist nicht korrekt. Richtig ist, dass es im Saarland möglich ist, bei einer Online-Anzeige Dateianhänge beizufügen. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Betroffene nicht allein lassen

Ganz wichtig: Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden – deshalb müssen fast alle Bundesländer auch bei der Opferberatung dringend nachbessern. Zwar existieren in allen Ländern Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt; doch hier muss sichergestellt sein, dass sie dem wachsenden Beratungsbedarf auch gerecht werden können. Bislang fördern nur Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt die professionelle Begleitung der Betroffenen von Online-Hassrede.

Die Länder müssen besser zusammenarbeiten

Das bundesweite Hate-Speech-Ranking offenbart, wie groß die Bandbreite an Maßnahmen gegen Hate Speech ist. Und auch die Intensität der Hate-Speech-Bekämpfung variiert zwischen den Ländern enorm. Hier müssen die Länder kooperieren und verbindliche, bundesweit geltende Standards entwickeln, um ein einheitliches Vorgehen gegen Angriffe, Diskriminierung und verbale Gewalt zu gewährleisten – denn Angriffe im Netz enden nicht an der Landesgrenze.

Nicht Technik allein, der politische Wille macht den Unterschied

Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke und den antisemitischen und rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau betonen Politiker*innen auf allen Ebenen, wie wichtig die Bekämpfung von Hass im Netz ist. 

Gerade die Unterschiede zwischen den Ländern zeigen: Möglich ist vieles – und einige Länder sind auch bereits auf einem guten Weg. Gleichzeitig legt die Studie offen, dass die Mehrheit der Länder in vielen Bereichen noch zu wenig gegen Hate Speech unternimmt. 

Unsere technischen Möglichkeiten und unsere Kommunikationsformen ändern sich rasant. Trotzdem hängt die Bekämpfung von Hass im Netz nicht einfach an den technischen Möglichkeiten oder gar an neuen Gesetzen und Befugnissen für Ermittlungsbehörden. Was es wirklich braucht, ist der politische Wille, Hate Speech effektiv zu bekämpfen. Betroffene zu stärken, verfügbare technische Mittel einzusetzen und bestehende Gesetze zum Schutz vor Hass, Diskriminierung und verbaler Gewalt auch im Netz durchzusetzen – das macht den entscheidenden Unterschied.

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13 Kommentare

  • von Karl-Heinz Hubel

    Es ist richtig, „social media“ müssen dringend besser reguliert werden.
    Es fängt damit an dass sich niemand irgendwo anonym anmelden darf/kann,
    und sollte über „social controlling“ weiter gehen. (z. B.bei wikipedia und OSM funktioniert das schon seit Jahren sehr gut)
    Da die Betreiber der Plattformen als private Firmen von Natur aus kein Interesse an einer Regulierung haben,
    muss eben von öffentlicher Seite eingegriffen werden.
    Dazu gehört vor allem auch die schulische Bildung in Sachen Internet.
    Ich frage mich schon lange, wieso in Grundschulen Verkehrsunterricht (teilweise sogar verpflichtend) angeboten wird, „Internet-Unterricht“ aber nicht.
    Wo doch viel mehr Kids mit/in Smartphones &Co unterwegs sind als mit dem Fahrrad….
    Aaaber,
    ich bin auch der Meinung, dass jeder Mensch selbst schuld ist wenn er diese Plattformen nutzt.
    Somit muss jeder auch selbst deren Nachteile in Kauf nehmen, egal wie alt oder jung.
    Niemand MUSS sie nutzen.

  • von Ihrmichauch

    Wer selbst radikale Organisationen unterstützt, muss sich über das Echo nicht wundern… nicht wahr?!

  • von Monika Garcia Linke

    Nun, es ist einfach unglaublich feige, anonym im Netz andere
    Mitmenschen zu bedrohen.
    Wer immer auch Feindbilder erstellt und „pflegt“, untergräbt die Demokratie, aber auch die Kultur hierzulande.

  • von Petra

    Die Methode, Ministerien und HateAid zu befragen, halte ich für einigermaßen ungünstig. Ich kenne die Beratungs- und Bildungslandschaft mehrerer Bundesländer zu dem Themenfeld und weiß, dass Ministerien nicht alles auf dem Schirm haben, was es an Angeboten gibt. Die Studie selbst verweist ja zB. auf die Landesmedienanstalten, die kaum genannt wurden, obwohl die in den Bundesländern von denen ich weiß sehr aktiv zum Thema sind. Daneben gibt es die Bildungs- und Beratungsangebote vieler regionaler Vereine, die durch den Fragebogen gar nicht abgefragt werden und die Ministerien auch nicht unbedingt kennen. HateAid ist ein neuer Akteur, der überhaupt nicht vernetzt ist und bestimmt selbst nicht weiß, was es alles so gibt. Abgesehen davon habe ich von anderen Beratungsstellen gehört, dass da aus unklaren Gründen auch die Arbeit mit Betroffenen einfach abgebrochen wird. Klar ist mehr immer besser, Parallelangebote führe aber häufig eher zur Verwirrung als zu mehr Möglichkeiten.

  • von Andreas Klenke
  • von Ellen Anacker

    Ich bitte unbedingt auf die Webseite und App
    Hassmelden.de
    hinzuweisen.
    Hier werden die Fälle untersucht und im bestätigten Verdachtsfall auch (anonym für den Melder) zur Anzeige gebracht.
    Die Juristen dort sind super und es gibt schnell eine Rückmeldung.

    • von Victoria Gulde

      Liebe Ellen, vielen Dank für Deinen Hinweis. Wir haben Hassmelden.de und die Meldestelle respect! in unserem Beitrag verlinkt.

  • Na, da bleibt doch jetzt nur die ganz klare Forderung nach Vereinheitlichung der föderalen Regelungen mindestens auf Niveau der 3 Studien-„Sieger“ insbesondere vor dem beunruhigenden Hintergrund des erstarkten Rechtsaußen-Flügels . Damit wäre schon viel gewonnen . Diese Initiative sind wir Lübke und den anderen Opfern antisemitischer und ausländerfeindlicher Anschlägen schuldig, und unsere Geschichte verpflichtet uns dazu.

  • von Picht

    Hate-speech-Beiträge im Netz sind als solche leicht erkennbar und sollten durch Algorithmen in allen Internet-Suchmaschinen gelöscht werden.

  • von Christine Kernin

    Meine Tochter wurde mit 16 Jahren..das ist jetzt über 15 Jahre her im NETZ genippt! Egal ob Facebook, Friendscout24 oder andere Portale schützen davor. Das ist mehr als traurig und bedarf mächtiger Veränderung der Kommunikationswege im Internet. Dann schaffen wir es vielleicht auch der Kinderpornografie- Radikalismus-Fremdenhass und Kriegshetze etwas entgegen zu setzen.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Ich selbst benutze keine Soziale Medien
    Wer sich aber da mit beschäftigt mus
    da für sorgen das man nicht alles von
    sich ins Internet stellt,es reicht manchmal
    schon wenn junge Mädchen sich gegen
    seitig Nacktfotos zusenden die sich im
    Internet verbreiten und von jedem gesehen
    werden da braucht sich über garnichts wundern.

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Veröffentlicht von Campact Team