#KeinNetzfürHass? Was die Bundesländer gegen Hate Speech im Internet tun – und was nicht

Wer online unterwegs ist, kommt zwangsläufig damit in Berührung: Hate Speech. Hass im Netz schüchtert ein, schürt Angst und bedroht die Meinungsvielfalt. Angesichts der immer größeren Bedeutung von Social Media und digitalen Medien bedroht dies auch unsere Demokratie: Denn wenn die Grenzen des Sagbaren von Trollen und Hatern statt durch demokratische Spielregeln bestimmt werden, bricht der öffentliche Diskurs als Grundlage der Demokratie zusammen. Und wenn aus Online-Hass Taten werden – wie in Kassel, Hanau oder Halle – sind Menschenleben ebenso in Gefahr wie die offene Gesellschaft als Ganzes.

Online-Hass betrifft uns alle

2019 zeigte eine von der Demokratie-Stiftung Campact beauftragte repräsentative Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), wie groß und bedrohlich das Problem Hate Speech in Deutschland bereits ist: Über die Hälfte der Befragten (54 Prozent) gab an, dass sie sich wegen (befürchteter) Hasskommentare seltener mit ihrer politischen Meinung in Diskussionen im Netz einbringt. Und mehr als drei Viertel (76 Prozent) der Interviewten hatten schon damals den Eindruck, aggressive und abwertende Kommentare im Netz hätten zugenommen.

Über 250.000 Menschen haben deswegen 2019 unseren Appell “Hate Speech im Netz stoppen!” unterzeichnet und die zuständigen Landesministerien aufgefordert, die Gefahr durch Hasskommentare schnell und nachhaltig einzudämmen.

Bundesweite Vergleichsstudie

Was die Länder seitdem tatsächlich gegen Hate Speech unternommen haben – und was nicht – zeigt die erste bundesweite Vergleichsstudie, die die Demokratie-Stiftung Campact jetzt gemeinsam mit der Amadeu Antonio Stiftung vorlegt.

Es tut sich was – aber noch nicht genug

Die gute Nachricht zuerst: Die vom IDZ durchgeführte Studie zeigt, dass überall in Deutschland neue Strukturen, Programme und Regelungen zur Bekämpfung von Hate Speech entstehen – ein erster Erfolg.

Dabei haben die Bundesländer in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich gut abgeschnitten. Im direkten Vergleich gibt es eine klare Spitzengruppe im Ranking: Am aktivsten bekämpfen Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen Hass im Netz. Aber keines dieser Länder liegt in allen Kategorien an der Spitze. Es lässt sich also auch festhalten: Es bleibt viel zu tun – für alle Bundesländer.

Wer nicht hinschaut, sieht auch nichts

Insgesamt scheinen die Länder Hate Speech und die davon ausgehenden Gefahren immer noch zu unterschätzen: Ein großer Teil der Vergehen wird gar nicht erfasst. In den meisten Bundesländern fehlen noch immer dauerhafte Ermittlungsgruppen, spezialisierte Staatsanwaltschaften und Sonderdezernate zur Ermittlung von Hass im Netz. Insgesamt mangelt es an spezialisiertem Personal. 

Außerdem – und das ist zentral – fehlt es vielfach an Möglichkeiten, Online-Bedrohungen auch online unkompliziert und anonym zu melden oder zur Anzeige zu bringen. Solange die Hürden, Hate Speech zu melden, so hoch sind, bleibt das Phänomen weiterhin zu einem großen Teil im Dunkeln. Um Hate Speech wirksam zu bekämpfen, müssen die meisten Länder das Problem zunächst einmal besser erfassen.

Korrektur: In der Studie ist aufgeführt, dass das Saarland die Möglichkeit biete, Hasspostings anonym zu melden. Das ist nicht korrekt. Richtig ist, dass es im Saarland möglich ist, bei einer Online-Anzeige Dateianhänge beizufügen. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.

Betroffene nicht allein lassen

Ganz wichtig: Betroffene dürfen nicht allein gelassen werden – deshalb müssen fast alle Bundesländer auch bei der Opferberatung dringend nachbessern. Zwar existieren in allen Ländern Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt; doch hier muss sichergestellt sein, dass sie dem wachsenden Beratungsbedarf auch gerecht werden können. Bislang fördern nur Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt die professionelle Begleitung der Betroffenen von Online-Hassrede.

Die Länder müssen besser zusammenarbeiten

Das bundesweite Hate-Speech-Ranking offenbart, wie groß die Bandbreite an Maßnahmen gegen Hate Speech ist. Und auch die Intensität der Hate-Speech-Bekämpfung variiert zwischen den Ländern enorm. Hier müssen die Länder kooperieren und verbindliche, bundesweit geltende Standards entwickeln, um ein einheitliches Vorgehen gegen Angriffe, Diskriminierung und verbale Gewalt zu gewährleisten – denn Angriffe im Netz enden nicht an der Landesgrenze.

Nicht Technik allein, der politische Wille macht den Unterschied

Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke und den antisemitischen und rassistischen Anschlägen von Halle und Hanau betonen Politiker*innen auf allen Ebenen, wie wichtig die Bekämpfung von Hass im Netz ist. 

Gerade die Unterschiede zwischen den Ländern zeigen: Möglich ist vieles – und einige Länder sind auch bereits auf einem guten Weg. Gleichzeitig legt die Studie offen, dass die Mehrheit der Länder in vielen Bereichen noch zu wenig gegen Hate Speech unternimmt. 

Unsere technischen Möglichkeiten und unsere Kommunikationsformen ändern sich rasant. Trotzdem hängt die Bekämpfung von Hass im Netz nicht einfach an den technischen Möglichkeiten oder gar an neuen Gesetzen und Befugnissen für Ermittlungsbehörden. Was es wirklich braucht, ist der politische Wille, Hate Speech effektiv zu bekämpfen. Betroffene zu stärken, verfügbare technische Mittel einzusetzen und bestehende Gesetze zum Schutz vor Hass, Diskriminierung und verbaler Gewalt auch im Netz durchzusetzen – das macht den entscheidenden Unterschied.

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