Die Union und die Bosse – Theory of Change 7
CDU und CSU produzieren täglich Schlagzeilen mit Vorteilsnahme und Korruption. Im Campact-Podcast schauen wir auf das System hinter all diesen „Einzelfällen”: Wie die Union seit Jahren Lobbytransparenz blockiert. Wie sie systematisch die Wirtschaftslobby begünstigt. Und wie sie im Gegenzug die Zivilgesellschaft schwächt.
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Korruption hat Tradition
Georg Nüßlein, Nikolas Löbel und nun auch Alfred Sauter! Mehrere Politiker der Union haben ihre Stellung als Abgeordnete offenbar genutzt, um an der Corona-Krise kräftig zu verdienen.
Die Maskenaffäre riecht nach Korruption. Und die hat in der Union schon fast Tradition. Denn CDU und CSU waren häufiger in der Geschichte ein bisschen zu nah dran an der Wirtschaft und ihren Lobbyverbänden.
Die Union und die Bosse
In der neuen Podcast-Folge von Theory of Change sprechen unsere Campact-Campaigner*innen Chris Methmann und Katrin Beushausen über die Geschichte von Korruption und Wirtschaftsbegünstigung in den Unionsparteien. Sie erklären, wie unterschiedlich dagegen gemeinnützige Organisationen der Zivilgesellschaft behandelt werden. Und sie zeigen: Die aktuellen Skandale sind eine große (und zeitkritische) Chance, endlich für mehr Transparenz und ein verlässliches Lobbyregister zu sorgen.
Korrekturen
- Chris nennt den parlamentarischen Geschäftsführer der Union versehentlich Mario Grosse-Brömer. Er heißt natürlich Michael mit Vornamen.
- Das letzte „Maulkorb-Urteil“ zur DIHK ist bereits aus dem Oktober 2020. Im Dezember wurde Altmaiers Rettungs- und Verstaatlichungsplan bekannt.
- Nach der Aufnahme, aber vor Veröffentlichung dieser Episode wurde außerdem bekannt: die Verstrickung des ehemaligen bayrischen Justizministers Alfred Sauter in die Korruptionsaffäre.; der Entzug der Gemeinnützigkeit von Change.org.
Mehr Informationen und unsere Quellen gibt es hier
- Bericht von ARD Monitor zur Maskenaffäre (Stand 11.03.2020)
- Hintergrund zur Nähe mehrerer Unions-Abgeordnete zu Aserbaidschan
- Die Affäre um Philipp Amthor und Augustus Intelligence letztes Jahr hat die CDU nicht daran gehindert, ihn dieses Jahr wieder auf Listenplatz 1 in Mecklenbug-Vorpommern zu setzen
- Das ZDF Magazin Royale zeigt: Lobbyismus in der Kohl-Ära verdanken wir unser langsames Internet
- Diese Nebeneinkünfte haben Politiker*innen angegeben
- Blockade von Transparenz bei Nebeneinkünften durch die Union (inkl. Merz-Klage)
- Dieser Campact-Blogeintrag zeigt, wie lange das Lobbyregister schon Thema ist – und wie zweifelhaft die Blockadehaltung (Antworten von Michael Grosse-Brömer)
- Das Attac-Urteil zur Gemeinnützigkeit und die Folgen für Campact und andere Organisationen beleuchtet dieser Deutschlandfunk Hintergrund
- Die Forderungen von Campact zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
- Union blockiert weitreichende Änderungen im Bereich Gemeinnützigkeit
- Bericht der Süddeutschen Zeitung zu DIHK-Urteilen und den Folgen
- Altmaiers Hilfestellung für die DIHK
- Gast-Kommentar von Imke Dierßen (LobbyControl e.V.) zur DIHK: „Altmaier misst mit zweierlei Maß“
- Was LobbyControl beim Lobbyregister fordert
- Aktuelle Forderungen der SPD für mehr Transparenz
- Nach der Maskenaffäre tut sich auch bei der CDU/CSU was
- Oder doch nicht? Union spricht von „Missverständnis“ in Bezug auf Verschärfung des Lobbyregisters
So klappt es mit dem Podcast
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