Mieten deckeln – überall!
CDU und FDP haben den Berliner Mietendeckel vor Gericht gekippt – und damit Zehntausende wieder den Immobilienkonzernen und Miethaien ausgeliefert. Der Bund könnte Mieter*innen schützen: mit einem Mietendeckel für ganz Deutschland. Darum sind nun Grüne, SPD und Linke gefragt. Nach der Bundestagswahl können sie die Mietenexplosion stoppen. Unterzeichne jetzt unseren Appell!
Mietendeckel überall – jetzt unterzeichnen / Foto: Sascha Collet/Campact e.V. [CC BY-NC-ND 3.0]
1.500 Euro für 65 Quadratmeter – nur ein Beispiel von vielen. Der Berliner Wohnungsmarkt lässt Menschen verzweifeln. Der Mietendeckel sollte helfen, doch das Bundesverfassungsgericht hat ihn letzte Woche gekippt. Dabei zahlen Berliner*innen heute doppelt so viel für eine Wohnung wie noch vor zehn Jahren. Und sie sind nicht allein, überall in Deutschland springen die Mieten nach oben.
Noch am Tag des Urteils gingen 15.000 Menschen auf die Straße. Der Protest zeigt: Im Kampf für bezahlbaren Wohnraum stehen Mieter*innen zusammen. Und sie richten sich jetzt an den Bund. Denn das Bundesverfassungsgericht machte klar, dass nur die Bundesregierung Mieten begrenzen darf. Die Große Koalition wird das nicht mehr schaffen – darum ist der Wahlkampf unsere Chance! Jetzt können wir die Parteien auf einen bundesweiten Mietendeckel festnageln.
Jetzt sind Grüne, SPD und Linke dran
Grüne, Linke und SPD kündigen in ihren Wahlprogrammen bereits an, Mieter*innen zu entlasten – und mindestens eine dieser Parteien wird ab September mitregieren. Doch gute Absichten reichen nicht. Im Wahlkampf fordern wir von ihnen eine klare Aussage: Für die Koalitionsverhandlungen hat der Mietendeckel Priorität!
Wir zeigen, dass Mieten wahlentscheidend sind: Sobald 150.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, tragen wir unsere Forderung vor die Parteizentralen von Grünen, SPD und Linken. Mit dabei haben wir einen Mieterschutz-Pokal – doch den überreichen wir nur, wenn die Parteien feste Zusagen machen. CDU und FDP befeuern die Mietenkrise, ihnen stellen wir dafür den „Goldenen Miethai“ vor die Tür. Bitte mache auch Du Dich für faire Mieten stark und unterzeichne jetzt unseren Appell.
Der Berliner Wohnungsmarkt ist berüchtigt. Um 146 Prozent stiegen die Mieten im Norden Neuköllns in nur zehn Jahren; in anderen Bezirken sah es ähnlich aus. Auch außerhalb der Hauptstadt kennen die Mieten nur eine Richtung: nach oben! Profiteure sind die großen Wohnkonzerne. Marktführer Vonovia machte im letzten Jahr 1,35 Milliarden Euro Gewinn.
Wohnen ist ein Grundrecht für alle – und keine Gewinn-Maschine für wenige!
Wohnen ist ein Grundrecht für alle – und keine Gewinn-Maschine für wenige. Das muss jetzt auch gesetzlich geregelt sein. Eigentlich wollte die Große Koalition den Preisanstieg mit der Mietpreisbremse stoppen. Doch die greift viel zu kurz. Sie lässt den Vermieter*innen Schlupflöcher. Und Mieter*innen können sich nur schwer wehren, wenn sie abgezockt werden.
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Klares Bekenntnis zum Mietendeckel gefordert
Der Mietendeckel hingegen geht weiter: Mit Obergrenzen bei Neuvermietungen und bestehenden Mietverträgen lassen sich Mieten nicht mehr willkürlich erhöhen. Außerdem schränkt der Deckel ein, welche Modernisierungskosten Vermieter*innen auf die Mieter*innen umlegen dürfen. Neben dem Neubau von günstigen Wohnungen ist der Mietendeckel ein wichtiger Schritt hin zu einer sozialen Wohnungspolitik für alle.
Das haben auch Grüne, SPD und Linke erkannt: Sie stellen sich gerne öffentlich an die Seite der Mieter*innen. Doch das alleine reicht uns nicht. Wir fordern von ihnen ein klares Bekenntnis zum bundesweiten Mietendeckel. Wir wollen eine Zusage, dass sie als Regierungspartei die Mieten in ganz Deutschland begrenzen. Mach auch Du mit – unterzeichne jetzt den Appell.
PS: Ein Mietendeckel wirkt: Erste Zahlen zeigen, dass die Berliner Angebotsmieten 2020 zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt nicht gestiegen sind. Eine dringend benötigte Atempause für Mieter*innen! Jetzt sind SPD, Grüne und Linke gefragt: Sie können den Mietendeckel direkt nach der Wahl angehen. Wende Dich jetzt gleich an die Parteispitzen und unterzeichne den Appell.
Die drei Parteien die sich jetz für
einen Mietdeckel vor der Bundestags-
wahl ein setzen,versprechen sehr viel
wenn der Tag lang ist es immer einfach
denn Wählern das blaue vom Himmel
zu versprechen und nichts halten zu müßen.
Wichtig ist zu sagen. Beim Mietendeckel geht es nivht nur um die Konzerne. Vom Vermieten leben oist auch ein privater Trend und Markt!! Auch viele (nicht alle) der privaten Vermieter zocken die Mieter ab und beteiligen sich am Mietwucher, der ja eigentlich gegen das Grundgesetz verstößt. Auch nicht im Blick ist ein Mietendeckel für Gewerbemieten. Einzelhandel und kleine Geschäfte sind dem Treiben und willkürlichen Mieterhöhungen ebendo ausgesetzt. Viele mussten schon deswegen schließen. Die Petition sollte hier erweitert werden. CDU und FDP haben ihr Gesicht gezeigt. Wo bleibt aber die SPD o.a. Bei dem Thema? Vielleicht sind die meisten Politiker auch Vermieter …. Die Coronahilfen werden ja auch direkten die Vermieter durchgeleiter ohne faire Risikoteilung. Web wundert es noch….
Wenn CDU und FDP benannt werden, weil sie den nicht rechtmäßigen Mietendeckel angeprangert haben, dann sollten auch Linke, SPD und Grüne genant werden, da sie zu einem erheblichen Maße für den Verkauf der Sozialwohnungen in Berlin verantwortlich zeichnen. Ich kann aus eigener Erfahrung nur sagen, dass ich Anfang der 2000er als Stadtvertreter in Norddeutschland vergeblich versucht habe, Grüne und SPD davon abzuhalten, die Krankenhäuser des Kreises an ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu verkaufen.
Nach meiner Erfahrung unterscheiden sich Linke, Grüne, SPD und CDU in ihrem realpolitischen Handeln kaum voneinander – die Linke und FDP sind so selten in der Regierungsverantwortung, dass sie tatsächlich manchmal Haltung zeigen… Die AfD nenne ich aus Prinzip nicht – nur das hier keine merkwürdigen Gedanken aufkommen.
Weniger Agitation – mehr Inhalte und Aufrichtigkeit bitte!