Südthüringen: Kein Mandat für Maaßen

Der CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen kandidiert im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg für den Bundestag: Und obwohl er immer wieder mit menschenfeindlichen Äußerungen auffällt, könnte er das Mandat erringen. Doch wenn alle, die sich von dem ultrarechten Schwurbler nicht vertreten lassen wollen, seinen stärksten Gegenkandidaten wählen, hat er schlechte Chancen. Wer Maaßen verhindern will, muss Frank Ullrich wählen.

Der „Blechtrommler der AfD“ Hans-Georg Maaßen kandidiert in Südthüringen für den Bundestag – für die CDU. Der geschasste Verfassungsschutz-Chef fällt regelmäßig mit Äußerungen auf, die seine rechte Gesinnung offenbaren. Jetzt will er in Deutschlands höchstem Parlament die ganz große Bühne für Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsgeschwurbel nutzen. Doch direkt in Maaßens Wahlkreis, dem Wahlkreis 196 Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg, setzen wir uns dafür ein, dass aus diesem Plan nichts wird. Denn wenn er in Südthüringen kein Direktmandat gewinnt, führt für Maaßen kein Weg ins Parlament.

Warum ist Hans-Georg Maaßen so gefährlich?

Selbst der Thüringer Verfassungsschutz findet in Maaßens Äußerungen „klassische antisemitische Stereotype“. Eines seiner Lieblingswörter ist „Globalisten“ – ein antisemitisches Codewort. Auch über Migrant*innen und Geflüchtete äußert sich Maaßen rassistisch, er redet den Klimawandel klein – unabhängigen Qualitätsjournalismus fürchtet er. Zuletzt forderte Maaßen eine Gesinnungsprüfung für Redakteur*innen.

Eine Untersuchung seiner Followerschaft in den Sozialen Medien zeigt: Wer Maaßen gut findet, retweetet auch gern rechtsextreme Accounts. Kaum Gefallen finden bei Maaßens Anhänger*innen jedoch die Inhalte von Vertreter*innen der CDU. Das macht deutlich, dass Maaßen eine Bewegung mobilisiert, die weit rechts des Zentrums der Union steht.

Das Schlimme daran: Maaßen ist nicht allein. Er ist Teil einer ultra-rechten, reaktionären Strömung in der CDU, die versucht, die Union noch weiter nach rechts zu drängen. Zwar sind rechte und rechtsextreme Positionen in der Union nicht neu. Doch mit dem Ende der Ära Merkel versuchen die Vertreter*innen des äußersten rechten Union-Randes massiv an Einfluss zu gewinnen.

Maaßen ist einer ihrer prominentesten Vertreter. Käme er ins Parlament, wäre das ein wichtiger Sieg für die ganz Rechten in CDU und CSU: Nicht nur bekäme Maaßen als Abgeordneter vier Jahre lang noch mehr Aufmerksamkeit für seine Propaganda. Er könnte auch Kontakte und Strukturen ausbauen, die nachhaltig zu einem Rechtsruck der Union beitrügen. Und was eine rechte Bewegung in einer etablierten Partei anrichten kann, wenn sie die Möglichkeit dazu bekommt, haben uns die Republikaner*innen in den USA während der Trump-Jahre deutlich gezeigt.

Mit der Erststimme Maaßen verhindern

Doch Maaßens Einzug ins Parlament lässt sich verhindern. Denn in seinem Südthüringer Wahlkreis hat er einen Gegenkandidaten, der ihn schlagen kann. Frank Ullrich von der SPD liegt in einer von Campact beauftragten repräsentativen Forsa-Umfrage vor Maaßen und hat gute Chancen, das Direktmandat zu gewinnen. 

22 Prozent der Befragten im Wahlkreis würden sich für den SPD-Kandidaten entscheiden – nur 20 Prozent für den CDU-Rechtsaußen. Das ist allerdings noch viel zu knapp, um sich darauf zu verlassen. Doch selbst die CDU-Basis steht nicht geschlossen hinter ihrem rechten Kandidaten: 45 Prozent von ihnen können sich nicht vorstellen, Maaßen zu wählen. Wenn am 26. September viele Wähler*innen, die eher zu Grünen, Linken oder sogar zur CDU tendieren, ihre Erststimme strategisch einsetzen und Frank Ullrich wählen, hat Maaßen schlechte Karten. Darum hat der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, bereits dazu aufgerufen, mit der Erststimme Ullrich zu wählen.

Das Beste daran: Verliert Maaßen im Wahlkreis, kommt er nicht in den Bundestag. Über die Landesliste der Thüringer CDU ist er nämlich nicht abgesichert. Um Maaßen in seinem Wahlkreis zu schlagen, muss die oder der aussichtsreichste Kandidat*in mehr Erststimmen gewinnen als er. Ein starker Gegner wie Ullrich kann das schaffen.

Der Gegenkandidat: Frank Ullrich

Frank Ullrich, Biathlet und Olympiasieger, ist für viele in der Region wählbar. Als geborener Trusetaler kennt er Südthüringen wirklich – anders als der Mönchengladbacher „Westimport“ Maaßen. Er steht für Positionen der politischen Mitte und einen moderaten Ton. Dadurch kann er viele Stimmen von Wähler*innen auf sich vereinen, die sonst nicht die SPD wählen. Selbst viele CDU-Anhänger*innen bevorzugen Ullrich anstelle von Maaßen – auch das zeigt unsere Forsa-Umfrage.

Andere Gegenkandidat*innen haben keine Chance gegen Maaßen. Der Linken-Kandidat Sandro Witt, der sich seit vielen Jahren gegen rechts engagiert, und die Grünen-Kandidatin Stephanie Erben, die für echte Klimapolitik steht: Beide würden Südthüringen mit großem Engagement und progressiven Positionen in Berlin vertreten. Aber sie können das Direktmandat nicht erringen, belegt unsere Umfrage.  

Mitmachen und weitersagen

Deswegen haben wir uns zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden: Im Wahlkampf 2021 unterstützen wir Frank Ullrich von der SPD. Damit Südthüringen im Bundestag nicht von einem rassistischen, antisemitischen CDU-Rechtsaußen vertreten wird; damit die Grenzen des Sagbaren nicht noch weiter nach rechts verschoben werden – nicht in Thüringen und nicht in Berlin.

Die ersten Wähler*innen haben bereits ihre Briefwahlunterlagen beantragt – die Bundestagswahl hat also schon begonnen. Deswegen legen wir jetzt los. Doch damit unser Plan funktioniert, müssen wir viele werden! Nur, wenn im „spannendsten Wahlkreis“ dieser Bundestagswahl besonders viele Wähler*innen ihre Erststimme strategisch einsetzen und Frank Ullrich wählen, können wir verhindern, dass Hans-Georg Maaßen erneut in den Bundestag einzieht.

Teile jetzt unsere Pläne mit Deiner Familie, mit Freund*innen und Bekannten. Je mehr Menschen davon erfahren, desto besser. Nimm Dir einen Moment Zeit und teile diesen Artikel über die Buttons unter dem Beitrag. Ein Klick reicht – und Du kannst helfen, den Rechtsaußen-Kandidaten Maaßen zu verhindern.

Über das Direktmandat entscheidet die Erststimme

Schon bei der Bundestagswahl 2017 haben wir in einigen Wahlkreisen progressive Kandidat*innen unterstützt – mit Erfolg. Das Gleiche haben wir in diesem Jahr vor. Dabei sind wir überparteilich. Im Wahlkampf 2021 unterstützen wir daher strategisch ausgewählte Kandidat*innen der Grünen, der Linken und der SPD.

Dabei geht es uns allein um die Erststimme. Das bedeutet, wir rufen nicht zur Wahl einer bestimmten Partei auf. Stattdessen machen wir uns eine Besonderheit des Wahlrechts zunutze. Bei der Bundestagswahl hat jede*r Wahlberechtigte zwei Stimmen: Die Erststimme bestimmt, wer als Abgeordnete*r aus dem Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg in den Bundestag einzieht – ein antisemitischer, rassistischer CDU-Mann oder ein moderater Südthüringer, der sich für die Menschen in der Region einsetzt.

Wichtig zu wissen

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Auch im Rahmen der Bundestagswahl setzen wir uns für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz ein. In sechs Wahlkreisen unterstützen wir deshalb in Form einer unabhängigen Parallelaktion Direktkandidat*innen von SPD, Grünen oder Linken, um die Wahl besonders rechter und klimaschutzfeindlicher Politiker*innen von CDU und AfD zu verhindern.

Das Mandat dazu haben wir uns durch Online-Abstimmungen unter den Campact-Unterstützer*innen in den jeweiligen Wahlkreisen geholt. Im Wahlkreis Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg (Wahlkreis 196) haben sich 82,7 Prozent der Umfrageteilnehmer*innen für die Unterstützung von Frank Ullrich ausgesprochen.

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Veröffentlicht von Campact Team