Hannover-Land II: Mit der Erststimme gegen die Wirtschaftslobby

Tilman Kuban (CDU) kandidiert im Wahlkreis Hannover-Land II zum ersten Mal für den Bundestag. Als Vorsitzender der Jungen Union ist er Teil des Bundesvorstands der CDU. Dort kann er seine Positionen in der Partei verankern und verbreiten. Ein Platz im Bundestag würde seinen Einfluss noch weiter stärken. Und Kuban ist gefährlich:

• Er bremst den Klimaschutz aus: Der CDU-Mann ist ein Fan schmutziger Energien wie Gas. Den Atomausstieg nach Fukushima hält er für einen Fehler. Die Klimabewegung dagegen hält er für „immer radikaler“und vergleicht sie mit gewaltbereiten rechten Mobs.
• Er lobbyiert für die Reichen: Eigentlich arbeitet Kuban für die niedersächsischen Unternehmensverbände. So unterstützt er auch in der Partei neoliberale Hardliner wie Friedrich Merz – und man merkt es seinen politischen Forderungen an. Die sind unsozial und wirtschaftsnah. Kuban ist gegen den Mindestlohn, stattdessen fordert er mit der Jungen Union Steuererleichterungen für Gutverdienende. Auch die Rente mit 67 sieht er kritisch: Er möchte, dass Menschen noch länger arbeiten.
• Er blinkt Rechtsaußen: Der neoliberale Hardliner Kuban hat auch keine Berührungsängste mit dem ganz rechten Rand seiner Partei. Ihm rutscht rechtsextremes Vokabular raus, und die Debatte über Hans-Georg Maaßens Kandidatur für den Bundestag findet er „überhöht“. Den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz bezeichnete er dahingegen als „Verbotswolf”, und eine mögliche rot-grüne Regierung besteht für ihn aus „Brandstiftern”. 

Kubans Einzug in den Bundestag hätte Konsequenzen für das Klima: Obwohl die Auswirkungen der Klimakrise weltweit zu spüren sind, gibt es in der Union immer noch zu viele Abgeordnete, die den Klimaschutz blockieren. Mit Kuban würden sie einen weiteren Verbündeten dazugewinnen.

Der Gegenkandidat: Matthias Miersch

Doch Kubans Wahl ist längst nicht sicher. Er hat einen starken Gegenkandidaten: Matthias Miersch von der SPD. Miersch sitzt seit 2005 für den Wahlkreis Hannover-Land II im Bundestag. Der Sprecher des linken Fraktionsflügels gilt als führender Klimapolitiker und setzt sich für einen sozialverträglichen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft ein.

Und das zusammen mit Aktiven aus der Zivilgesellschaft: Beim Klimaschutz, beim Kampf gegen Ackergifte wie Glyphosat oder undemokratische Handelsabkommen wie TTIP und CETA war er an der Seite von Bürgerbewegungen wie Campact aktiv.

Unser Plan

Da Kuban keinen sicheren Platz auf der Landesliste der niedersächsischen CDU hat, ist er auf das Direktmandat angewiesen. Doch viermal in Folge hat Matthias Miersch das Direktmandat bei den letzten Wahlen für sich gewinnen können. Miersch kann Kuban schlagen – aber dafür braucht er die Erststimmen der Wähler*innen, die mit der Zweitstimme Grüne, Linke oder eine andere Partei wählen.

Der SPD-Politiker ist der einzige Direktkandidat im Wahlkreis, der Kuban gefährlich werden kann. Alle anderen Kandidat*innen sind weit abgeschlagen. Wenn am 26. September genügend Menschen strategisch wählen, schafft es der Klimabremser Kuban nicht in den Bundestag. Campact wird deshalb im Wahlkreis Hannover-Land II aktiv und ruft dazu auf, mit der Erststimme Matthias Miersch zu wählen.

Diese Botschaft haben wir auf Tausende Türhänger gedruckt. Darauf steht, wie Miersch den Lobbyisten und Klimabremser Kuban schlagen kann. In den 48 Stunden vor der Wahl haben Campact Unterstützer*innen vor Ort über 15.000 Türhänger verteilt. Das war ein deutliches Zeichen! 

Warum wurde Campact aktiv

Wir haben die Campact-Unterstützer*innen im Wahlkreis Hannover-Land II gefragt: „Sollen wir uns in Ihrem Wahlkreis engagieren, um zu verhindern, dass der Lobbyist und Klimbremser Tilman Kuban von der CDU in den Bundestag kommt?“ Das Ergebnis der Umfrage war eindeutig: 891 Leute – das sind 92 Prozent der Teilnehmer*innen – haben sich hinter unseren Plan gestellt. 

Mit dem Votum unserer Aktiven aus dem Wahlkreis Hannover-Land II haben wir Matthias Miersch in seinem Wahlkampf um das Direktmandat unterstützt. Dabei ging es uns allein um die Erststimmen. Wer das Direktmandat gewinnt, ändert nichts am Abschneiden der anderen Parteien; dafür ist die Zweitstimme entscheidend. 

Schon bei der Bundestagswahl 2017 haben wir in einigen Wahlkreisen progressive Kandidat*innen unterstützt – mit Erfolg. Das haben wir dieses Jahr wieder getan. Dabei waren wir überparteilich. Aber wir hatten ein klares Ziel: Mehr Klimaschutz. Im Wahlkampf 2021 haben wir daher strategisch ausgewählte Kandidat*innen der Grünen, der Linken oder der SPD bestärkt.

Was wir erreicht haben

Der Lobbyist Tilman Kuban (CDU) hat das Direktmandat nicht gewonnen. Stattdessen erlitt er eine bittere Niederlage gegen seinen stärksten Konkurrenten – den SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch.

Welchen Einfluss unsere Kampagne hatte, zeigt ein Blick auf die Erst- und Zweitstimmen. Matthias Miersch kommt auf 40,7 Prozent der Erststimmen; die SPD erhält jedoch nur 34,6 Prozent der Zweitstimmen. Viele progressive Wähler*innen sind also mit ihrer Erststimme zu Miersch gewandert – und konnten so verhindern, dass Kuban über das Direktmandat in den Bundestag einzieht.

Leider bekommt Tilman Kuban über die Landesliste der CDU doch noch einen Platz im Parlament. Aber gemeinsam haben wir seine Position deutlich geschwächt. Die Niederlage in seinem Wahlkreis zeigt: Der Wirtschaftslobbyist hat keinen starken Rückhalt unter den Wähler*innen.

Wichtig zu wissen

Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der über 2 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Auch im Rahmen der Bundestagswahl haben wir uns für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz eingesetzt.

In sechs Wahlkreisen haben wir deshalb progressive Direktkandidat*innen von SPD, Grünen oder Linken unterstützt, um die Wahl besonders rechter und klimaschutzfeindlicher Politiker*innen von CDU und AfD zu verhindern. Das Mandat dazu haben wir uns durch Online-Abstimmungen unter den Campact-Unterstützer*innen in den jeweiligen Wahlkreisen eingeholt.