Ampel: So wird das nichts!

Nun beginnt das große Verhandeln: SPD, Grüne und FDP schmieden ab Mittwoch ihren Koalitionsvertrag. Dabei orientieren sie sich am Sondierungspapier, das die Ampel-Parteien in der letzten Woche veröffentlicht haben. Dieses Papier macht uns bei Campact ernsthaft Sorgen. Lies hier unsere Einschätzung.

Ganz klar, das Sondierungspapier hat seine Stärken – etwa dieses Versprechen: „Wir sehen es als unsere zentrale gemeinsame Aufgabe, Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad zu bringen […].“ Oder das Sofortprogramm, das endlich mehr Tempo beim Klimaschutz machen soll. Ein weiteres Plus ist, dass die drei Parteien die erneuerbaren Energien nach Jahren des Stillstands konsequent ausbauen wollen; hier wird der Text sehr konkret. Wertvoll auch die Zusage, die Klimaschutz-Pläne der Europäischen Union zu unterstützen.

Vage Absichtserklärungen, klaffende Leerstellen

Das war es dann jedoch. Eindeutiger und klarer wird das Papier beim Klimaschutz leider nicht. Der Rest: vage Absichtserklärungen, klaffende Leerstellen – und ein krasser Rückschritt.

Ziemlich schwammig etwa ist der Kohleausstieg. „Idealerweise” soll der auf 2030 vorgezogen werden. Eine klare Festlegung ist das nicht. Bei den Verbrenner-Autos geht es weiter: Statt ein endgültiges Aus vorzugeben, will die Ampel auf Vorgaben aus Europa warten und stiehlt sich so aus der Verantwortung. 

Konkrete Zielvorgaben oder Maßnahmen? Fehlanzeige.

Bei den Leerstellen fällt auf, dass der CO2-Preis auf nationaler Ebene nicht einmal erwähnt wird. Dabei ist er unverzichtbar, soll Deutschland rechtzeitig klimaneutral werden. Die Agrarwende einleiten und die Landwirtschaft für mehr Klimaschutz und Artenvielfalt umbauen – dazu findet sich im Papier lediglich ein ambitionsloser Absatz. Konkrete Zielvorgaben oder Maßnahmen? Fehlanzeige.

Dann gibt es auch noch einen massiven Rückschritt, und zwar beim Klimaschutzgesetz. Die Parteien wollen die Durchsetzung der Klimaziele abschwächen – indem sie nicht mehr für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich wie Landwirtschaft, Energie oder Mobilität definiert werden. Dabei hatte die SPD die strenge Prüfung erst vor zwei Jahren durchgesetzt. Klimasünder wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollten sich nicht länger durchmogeln können, sondern Jahr für Jahr vorweisen, ob sie ihre Klimaziele einhalten – und gegebenenfalls nachsteuern müssen. Eine Regierung, die uns auf den 1,5-Grad-Pfad bringen will, könnte also den zentralen Erfolg der Klimabewegung unter der GroKo abräumen. Weil sie fürchtet, die ohnehin viel zu niedrigen Ziele zu verfehlen und dann nicht gut dazustehen? Das darf nicht passieren.

Bleibt es bei diesem Ergebnis, versagt die Ampel beim Klimaschutz. Doch noch ist es nicht zu spät. Während der Koalitionsverhandlungen können die drei Parteien die vagen Absichtserklärungen konkretisieren, die Leerstellen füllen und den Rückschritt streichen. Dafür müssen sich vor allem SPD und FDP bewegen. Beide haben im Wahlkampf weit mehr Klimaschutz versprochen, als nun im Sondierungspapier steht. SPD-Kandidat Olaf Scholz bewarb sich auf seinen Plakaten sogar als „Kanzler für Klimaschutz”. Wenn er sich keine Lügen vorwerfen lassen will, muss er jetzt handeln.

Dabei geht es nicht darum, mehr Klimaschutz zu machen – es geht darum, genug Klimaschutz zu machen, um die größte Gefahr für die Menschheit abzuwenden. Der Auftrag an die nächste Bundesregierung ist klar: Sie soll die Warnungen der Wissenschaft ernst nehmen und endlich in konkretes politisches Handeln überführen. Indem sie ihr angekündigtes Sofortprogramm mit konkreten Punkten füllt, um schnell große Mengen CO2 einzusparen. Und mit weiteren Maßnahmen, die Deutschland wirklich auf einen 1,5-Grad-Pfad bringen.

Mach mit: Leite die Analyse weiter!

Dafür müssen die Ampel-Verhandelnden merken, wie groß der Unmut über die Sondierungsergebnisse ist. Wenn nun die Koalitionsverhandlungen beginnen, sollen sie wissen: Wir schauen genau hin – und messen euch an euren Wahlversprechen! Du kannst dabei helfen: Leite diesen Blogbeitrag an Menschen weiter, die bei der SPD, den Grünen oder der FDP aktiv sind. Wenn unsere Analyse überall im Netz zu lesen ist, spüren die Parteien: Sie müssen beim Klima nachsteuern. 

In den nächsten Tagen und Wochen wird sich zeigen, ob SPD, Grüne und FDP – wie im Sondierungspapier versprochen – unser Land auf einen 1,5-Grad-Pfad führen und den Klimaschutz mit einem Sofortprogramm voranbringen. Dafür müssen sie sich auf diese Punkte einigen.

  1. Kohleausstieg: Konsequent und belastbar
    Die Kohle ist für einen großen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich. Wer schnell Kraftwerke abschaltet, kann richtig viel einsparen. Dafür muss die Ampel in dieser Legislaturperiode mindestens die Hälfte und bis 2030 alle Kraftwerke abschalten – verbunden mit einem CO2-Mindestpreis von 80 Euro und einem verbindlichen Ausstiegspfad. 
  2. Verkehrswende: Andere Antriebe reichen nicht
    Wir brauchen das klare Aus für den Verbrenner bis 2030. Doch es darf nicht bei einer reinen Antriebswende bleiben, bei der Verbrennermotoren lediglich durch Elektroantriebe ersetzt werden. Wir benötigen eine echte Verkehrswende – also deutlich weniger Autos auf den Straßen, einen Stopp für neue Autobahnen, mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen bei der lokalen Verkehrspolitik und mehr Geld für Bus und Bahn. 
  3. Bauwende: Nicht nur die Masse zählt
    400.000 neue Wohnungen will die Ampel pro Jahr bauen. Wenn dies nur energieintensiv mit Stahl, Beton und Styropor geschieht, verhagelt dies die Klimabilanz. Heimische Rohstoffe wie Holz und ökologische Dämmstoffe sind gefragt. Zudem braucht es ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen und den konsequenten Umstieg auf erneuerbare Heizungssysteme.
  4. Agrarwende: Die Leerstelle füllen
    Die Landwirtschaft klimagerecht umbauen und gleichzeitig Artenvielfalt und Bäuer*innen mehr fördern – diese Aufgabe wartet auf SPD, Grüne und FDP. Dafür müssen sie die Milliarden an EU-Agrarsubventionen umschichten und an höhere soziale und ökologische Standards binden, die Massentierhaltung stark reduzieren und ein Ende des Pestizideinsatzes auf unseren Feldern einleiten. 
  5. CO2-Preis: Es geht nur mit
    Die Expert*innen sind sich einig: Ohne einen höheren CO2-Preis ist die Klimawende nicht zu schaffen. Damit sich wirklich etwas ändert, muss die Ampel ihn verdoppeln. Und gleichzeitig mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Ein Energiegeld könnte dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis an alle Bürger*innen zurückfließen. 
  6. Geld: Ohne das läuft nichts
    Viele wichtige Klimamaßnahmen, von einem attraktiven Nahverkehr über Ladesäulen für E-Autos bis zu Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, kosten Geld. Um unsere Gesellschaft klimaneutral und modern zu machen, braucht es gewaltige Investitionen: jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro zusätzlich. Diese muss die Ampel sicherstellen – auch, indem sie klimaschädliche Subventionen, etwa für Diesel, Flugbenzin oder Dienstwagen, abschafft.

Wird die Ampel eine Klima-Koalition, wie die Parteispitzen es immer wieder behaupten? Das entscheidet sich ab sofort. Bitte sorge mit uns dafür, dass die Ampel-Verhandelnden spüren: Ein bisschen Klimaschutz reicht uns nicht. Leite diesen Beitrag an Bekannte, die sich bei SPD, Grünen und FDP engagieren weiter oder teile ihn in den sozialen Medien. 

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Veröffentlicht von Christoph Bautz

Christoph Bautz ist Diplom-Biologe und Politikwissenschaftler. Er gründete 2002 gemeinsam mit Felix Kolb die Bewegungsstiftung, die Kampagnen und Projekte sozialer Bewegungen fördert. 2004 initiierte er mit Günter Metzges und Felix Kolb Campact. Seitdem ist er Geschäftsführender Vorstand. Zudem ist er Mitglied des Aufsichtsrats von WeMove, der europaweiten Schwesterorganisation von Campact, sowie der Bürgerbewegung Finanzwende.