Nächste Regierung: Gegen Rechtsextremismus!
Die nächste Bundesregierung kann im Koalitionsvertrag festhalten, dass keine Steuergelder in antidemokratische Organisationen fließen. Dazu gehört, eine öffentliche Finanzierung der AfD-Stiftung auszuschließen. In ihrem Sondierungspapier schreiben SPD, Grüne und FDP, dass sie entschlossen gegen Rechtsextremismus vorgehen wollen. Darauf legen wir sie fest. Mit der Bildungsstätte Anne Frank, den Omas gegen Rechts und Studierenden verschiedener Stiftungen fordern wir: Kein Geld für die AfD-Stiftung! Wenn 100.000 Unterschriften zusammen sind, überreichen wir sie den Parteispitzen bei ihren Koalitionsverhandlungen. Unterzeichne jetzt unseren Appell.
Steuermillionen für AfD-Stiftung
Welche Stiftung wie viel Geld bekommt, entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestages. Die AfD verlangt von ihm jetzt eine Beteiligung an den Steuermillionen. Eine finanziell so gut ausgestattete Institution könnte der rechten Szene in Deutschland einen entscheidenden Schub verschaffen.
SPD, Grüne und FDP betonen in der Öffentlichkeit gerne ihre klare Haltung gegen Rechts. Daran messen wir sie jetzt – und fordern sie gemeinsam mit unseren Partner*innen auf: Schon im Koalitionsvertrag muss stehen, dass die AfD-Stiftung kein Geld bekommt. Unterzeichne auch Du deshalb jetzt unseren Appell.