165.000 fordern: Keine Steuergelder für AfD-Stiftung

Mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag will ihre Stiftung sich nun mit unseren Steuergeldern fördern lassen. Über 165.000 Menschen fordern daher, dass die AfD-Stiftung keinen Cent bekommen soll – stattdessen muss die Finanzierung von Parteistiftungen endlich gesetzlich geregelt werden. Konstantin von Notz (Die Grünen) nahm die Unterschriften entgegen.

Geldscheine wirbeln durch die Luft, AfD-Mann Björn Höcke und Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach greifen beherzt zu und stopfen sich die Taschen voll. Die Botschaft unserer Aktion an der Berliner Messe, wo sich die Ampel-Spitzen regelmäßig zu Koalitionsverhandlungen treffen, war klar: Die AfD-Stiftung darf keine Steuergelder erhalten.
Jetzt haben wir nochmal nachgelegt – und die Unterschriften an Konstantin von Notz (Die Grünen) übergeben.

Gesetzliche Grundlage für Parteistiftungen

Von Notz ist Teil des Teams, dass für die Grünen den Koalitionsvertrag verhandelt. Als innenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion ist er bestens mit der Problematik vertraut. Denn aktuell ist nirgendwo gesetzlich geregelt, welche Parteien wie viel Geld bekommen. Das wird nun Aufgabe der Koalitionäre: Sicherzustellen, dass unsere Steuergelder nur an Stiftungen gehen, die Demokratie und Vielfalt wertschätzen und fördern.

AfD-Stiftung: Wir bleiben dran

Noch verhandeln die Ampel-Parteien in Arbeitsgruppen. In den nächsten Wochen kommen sie dann zusammen, um die Ergebnisse aus den Gruppen in einem Koalitionsvertrag zu vereinen. Für uns heißt das: Wir bleiben dran und begleiten die Verhandlungen mit Gesprächen und Aktionen. Damit die AfD-Stiftung keine Steuergelder bekommt, kannst auch Du etwas tun: Unterzeichne jetzt noch unseren Appell und schließe Dich den mittlerweile über 170.000 Unterschriften an!

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Veröffentlicht von Campact Team