☢️ Achtung: Neuer Reaktor

Neue Atomkraftwerke in ganz Europa – daran arbeitet die EU-Kommission. Und sie ist schon ziemlich weit. Noch kann sich die Bundesregierung gegen das Reaktor-Comeback stemmen, doch Olaf Scholz reagiert feige auf seine erste Herausforderung als Kanzler. Unser Eil-Appell könnte ihn umstimmen, aber nur, wenn wir jetzt schnell sind. Bereits bis Mittwoch muss die Regierung ihr Votum abgeben.

Radioaktiv = nachhaltig. Klingt absurd. Doch die EU-Kommission arbeitet daran, dass diese Lüge zur neuen Realität erklärt wird. Und ist kurz davor, damit durchzukommen. An Silvester legte sie ihren Plan vor: Atomkraft soll bald als nachhaltige Energie gelten; so könnten Milliarden Euro in neue Reaktoren fließen. Es drohen weitere Atomkraftwerke in Frankreich, Polen und Tschechien – nah an der Grenze zu Deutschland. Und auch klapprige Alt-Reaktoren könnten wieder Geld bekommen: für Nachrüstungen und Laufzeitverlängerungen.

Taxonomie als Leitfaden für Investitionen

Alles verbirgt sich hinter dem Namen EU-Taxonomie. Das soll ein Katalog umweltfreundlicher Projekte sein, mit dem die EU gezielt Geld in nachhaltige Kraftwerke pumpen will. Ob darin bald Atomkraft steht, liegt jetzt bei den EU-Staaten: Sie müssen über den Vorschlag entscheiden. Auf Deutschland als größtes Mitglied sind dabei besonders viele Augen gerichtet. Und in der neuen Ampel-Regierung gibt es Streit. Die Grünen sind erbost, auch FDP-Justizminister Buschmann hat Gegenwehr angekündigt. Nur Kanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Sache für „überbewertet“ – und könnte den Vorschlag der Kommission einfach durchwinken.

Jetzt kommt es auf uns an: Mit einem Eil-Appell gemeinsam mit BUND, Deutscher Umwelthilfe und vielen weiteren Verbänden wollen wir Scholz drängen, das Atom-Comeback zu verhindern. Je mehr wir werden, desto unangenehmer wird die Geschichte für Scholz. Denn diese erste große Entscheidung wird seine Kanzlerschaft prägen. Starke Gegenwehr aus dem ganzen Land kann er da nicht brauchen.

Bitte mach auch Du mit: Bis zum kommenden Mittwoch, den 12. Januar, muss die Ampel in Brüssel ihr Votum zur Taxonomie abgeben. Wenn wir rechtzeitig 100.000 Unterschriften erreichen, wollen wir Scholz am Dienstag den Appell überreichen – und bauen dafür als passende Kulisse ein Atomkraftwerk vors Kanzleramt!

Worum es Olaf Scholz eigentlich geht? Der SPD-Mann ist ein Erdgas-Fan. Egal ob Pipeline, Fracking-Terminal oder neues Kraftwerk: Die Gas-Lobby hat in Scholz einen engen Verbündeten. Schon als Finanzminister in der GroKo hatte er in Brüssel dafür gekämpft, dass auch Gaskraftwerke in die Taxonomie aufgenommen werden und viel Geld bekommen – offenbar mit Erfolg. Im Entwurf der Kommission gilt Erdgas nun als „nachhaltig”. Ein dreister Etikettenschwindel, sagen Wissenschaftler*innen. Denn fossiles Gas ist fast ebenso klimaschädlich wie Kohle.
Olaf Scholz ist das egal. Und um die Gas-Millionen nicht zu gefährden, könnte er sich auf einen dreckigen Deal mit den Atom-Fans in der EU einlassen: AKW-Land Frankreich bekommt seine Reaktoren, Scholz seine Gaskraftwerke.

Vier wichtige Landtagswahlen in 2022

Doch dabei könnte Scholz etwas gefährlich werden: Aufmerksamkeit. Wird der Unmut im Land über seinen Atom-Deal zu groß, kriselt es schnell nicht nur mit den Koalitionspartner*innen. Dieses Jahr stehen gleich vier wichtige Landtagswahlen an. Auch für den SPD-Kanzler ein Gradmesser. Wenn genug Menschen in dieser Lage den Eil-Appell unterzeichnen, wirbelt das die Entscheidung noch einmal mächtig auf – und das könnte Scholz zum Einlenken bringen. Bitte mach auch Du mit und unterschreibe jetzt gleich!

PS: Hast Du gute Vorsätze fürs neue Jahr? Wenn Du es so machst wie die EU-Kommission, könnte die Einhaltung ganz leicht sein. Wer keinen oder weniger Alkohol trinken will, bestimmt einfach, dass Bier und Wein jetzt Softdrinks sind – und schon kann man weiterfeiern. So in etwa hat es die EU mit nachhaltiger Energie vor. Doch natürlich wird aus Atomkraft nichts Nachhaltiges, egal wie praktisch es wäre. Stemme dich gegen diese Realitätsverweigerung und unterzeichne unseren Eil-Appell!

3 Kommentare

  • Grüner Wasserstoff – Adieu! Wenn die EU dieses Vorhaben durchbringt, kann in Zukunft „grüner Wasserstoff“ in Europa mit Atomstrom und Gasstrom hergestellt werden, und der große Plan für „grünen Wasserstoff“ und „grüne Moleküle“ (Methanol, e-fuels, Ammoniak etc.), die tatsächlich mit Strom aus 100% regenerativen Energiequellen wie Sonnenenergie und Windenergie hergestellt werden (in Australien, Chile, Jordanien etc.) sollen, die u.a. durch Energiepartnerschaften der Bundesregierung gefördert und ermöglicht werden, bricht in in sich zusammen, müsste klammheimlich in der Versenkung verschwinden und eine riesige Option für die Entwicklung der regenerativen Energieerzeugung weltweit, sowie der klimaneutralen Substitution fossiler Brennstoffe durch grünen Wasserstoff und seine grünen Derivate wäre verloren. Wasserstoff aus Atomstrom ist nicht grün.
    Es ist unfassbar, dass tatsächlich die Möglichkeit bestehen kann, dass die EU diese Absicht verfolgt und unsere Regierung es nicht ernst nimmt.

  • von Manfred Büntig

    Ganz spontan wollte ich den „Eil-Apell gegen Atomkraft“ von campact.de unterzeichnen, zumal ich überzeugter Atomkraftgegner bin – die Technik ist und bleibt nicht hinreichend sicher beherrschbar, es gibt keine Lösung den radioaktiven Müll gefahrlos für künftige Generationen zu entsorgen und außerdem entsteht in dem ganzen Prozess immer noch die Basis für waffentechnisches Material, damit ist und bleibt Atomkraft für mich keine Option.
    Aber warum glaubt Luise Neumann-Cosel, blind auf engagierte Politiker einschlagen zu müssen, ihnen alles Mögliche zu unterstellen, in einer üblen Art und Weise, die stark an an die Kommunikation des ehemaligen US-Präsidenten Trump erinnert. – Nein, einen Aufruf der mit so üblen, unsachlichen Unterstellungen verknüpft wird, kann ich nicht unterzeichnen.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Ich möchte kein AKW an der Deutschen Grenze haben zu
    mal es in selbst in Deutschland noch kein Endlager gibt
    ich glaube nicht das man mit einer Unterschriftensammlung
    den Bundeskanzler noch umstimmen kann, wer kann mir
    sagen das wir kein Atomstrom mehr haben wenn wir aus
    der Atomkraft ausgestiegen sind, das Gaskraftwerke nicht
    umweltfreundlich sind ist ja bekannt der Ausbau der
    Energiewende kommt ja auch nicht voran weil es
    da gegen einwende gibt.

Kommentare sind geschlossen.

Veröffentlicht von Luise Neumann-Cosel

Luise Neumann-Cosel organisierte gewaltfreien Widerstand gegen Atommüll-Transporte, war Referentin für Energiepolitik und Campaignerin bei der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Bevor sie im Mai 2017 zu Campact kam, hat die studierte Geoökologin die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin gegründet, um das Stromnetz zu kaufen.