„§ 87 gefährdet die Gesundheit meines Babys“ und „Gesundheit ist ein Menschenrecht. Mir bleibt es verwehrt.“ – In großen Buchstaben leuchten diese Botschaften im Oktober 2021 an prominenten Gebäuden im Berliner Zentrum und im Regierungsviertel. Die Lichtinstallationen sind Teil einer Aktionswoche im Rahmen der Kampagne #GleichBeHandeln. Organisator ist unter anderem die humanitäre Nichtregierungsorganisation Ärzte der Welt e.V. gemeinsam mit über 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen.
„Übermittlungspflicht“ verhindert Arztbesuche
Diese Botschaften basieren auf Erfahrungen von Menschen, die in Deutschland leben, lernen und arbeiten, ohne über einen geregelten Aufenthaltsstatus zu verfügen. Hunderttausende Betroffene müssen fürchten, abgeschoben zu werden, wenn sie zum Arzt gehen. Der Grund: Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes schreibt vor, dass Sozialbehörden die Daten von Patient*innen, die einen Krankenschein beantragen, an die Ausländerbehörde weitergeben müssen. Dabei haben Menschen ohne Papiere einen im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschriebenen Anspruch auf medizinische Versorgung. Diesen können sie aber de facto nicht geltend machen: Aus Angst, abgeschoben zu werden und so ihre gesamte Existenz zu verlieren.
Mit der Bundestagswahl 2021 eröffnete sich die Chance, diesen Missstand endlich zu beheben. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne wollten wir politische Parteien dazu bewegen, sich zur Anpassung des Paragrafen 87 zu positionieren. Denn spätestens die Corona-Krise hat deutlich gemacht: Gesundheit ist ein Gemeingut und der uneingeschränkte Zugang zu medizinischer Versorgung im Interesse aller Menschen.
Starkes Bündnis für Veränderung
Ärzte der Welt e.V. und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die gemeinsam die Kampagne ins Leben gerufen haben, waren überzeugt: Die Forderung kann nur erfolgreich sein, wenn sie von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis getragen wird. Bis zum Kampagnenbeginn im Mai 2021 konnten wir rund 60 Organisationen als Unterstützer der Initiative versammeln – darunter die Diakonie und den Migrationsrat Berlin/Brandenburg. Im Verlauf der Kampagne kamen noch rund 20 weitere Organisationen dazu.
Zentrales Element der Kampagne ist eine Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, die bis heute über 26.000 Unterzeichner*innen zählt. Besonders wertvoll war die Beratung und die Unterstützung von WeAct, auch bei der begleitenden Social-Media-Arbeit. Durch die große Reichweite der Kanäle konnten wir noch mehr Menschen erreichen.
Eindrucksvolle Aktionen zwischen Mai und November erhöhten die Aufmerksamkeit und den Druck auf die Politik: Darunter die Lichtinstallationen im Oktober und weitere Aktionen in Berlin. Im August reichte die Gesellschaft für Freiheitsrechte eine förmliche Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Datenweitergabe an die Ausländerbehörde ein. Und während der Koalitionsverhandlungen protestierte eine Gruppe von Unterstützer*innen vor dem Reichstag – mit den Kampagnenmotiven auf großen Bannern sowie Schildern mit den Logos der unterschiedlichen Organisationen. Die Aktionen wurden auf den sozialen Medien und von der Presse begleitet.
Unser Erfolg
Ende November 2021 dann die gute Nachricht für das Kampagnenbündnis: Die Bemühungen hatten sich ausgezahlt; die Kampagnenforderung war in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Dort heißt es: „Die Meldepflichten von Menschen ohne Papiere wollen wir überarbeiten, damit Kranke nicht davon abgehalten werden, sich behandeln zu lassen.“
Jetzt müssen wir dranbleiben, damit die Regierung ihre Ankündigung schnell umsetzt. Dafür will das Kampagnenteam weiter Gespräche führen und die Unterschriften 100 Tage nach Amtseinführung an eine*n zuständige*n Politiker*in der Regierungskoalition überreichen. Unterstütze die Kampagne jetzt noch mit Deiner Unterschrift und bitte Familie, Freund*innen und Bekannte, dies auch zu tun!