Geldsegen für SUVs

Unsinnig, teuer, ungerecht: Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit einem „Tankrabatt” das Tanken billiger machen – mit Steuergeld. Doch von dem Geldsegen profitieren am meisten Fahrer*innen großer Spritschlucker. Dabei belasten die steigenden Preise uns alle und treffen gerade ärmere Menschen hart. Noch lässt sich der Plan abwenden, doch wir müssen schnell sein. Schon nächste Woche entscheidet die Bundesregierung über Lindners Subvention.

Explosion an der Tankstelle: Millionen Menschen ächzen unter den hohen Spritpreisen. Doch statt gezielt denen zu helfen, die wirklich unter den Kosten leiden, will Christian Lindner (FDP) am meisten reiche Menschen entlasten. Der Finanzminister plant, dass der Staat an der Zapfsäule mitbezahlt. Davon profitieren am stärksten Fahrer*innen von SUVs und anderen Autos, die viel Kraftstoff verbrauchen.

„Zum Fenster rausgeschmissenes Geld” – so reagieren führende Ökonom*innen auf Lindners Tank-Wahnsinn. Der Vorschlag würde besonders Besserverdienenden helfen; dabei brauchen vor allem ärmere Familien Unterstützung vom Staat. Fatal ist Lindners Plan zudem fürs Klima – schließlich füllt er besonders die Tanks schwerer, dreckiger Autos. Auch die Grünen sind verärgert: Der Minister hat seine Idee in der Koalition nicht abgesprochen.

„Tankrabatt“ ist keine zielführende Entlastung

Doch noch ist es nicht zu spät. Derzeit diskutiert die Regierung den Vorschlag in einer Arbeitsgruppe, erst danach stimmt das Kabinett ab. Bis dahin können wir Lindners Subventionen abwenden – und für echte soziale Entlastung eintreten. Etwa durch ein staatliches Energiegeld, das direkt auf den Konten der Menschen landet. Davon hätten vor allem diejenigen etwas, die tatsächlich Hilfe brauchen.

Bürger*innen sagen Nein zu Lindners unsozialer Politik – das könnte das Blatt wenden. Doch uns bleiben nur wenige Tage. Wenn wir bis Anfang nächster Woche mehr als 100.000 Unterschriften sammeln, fahren wir im Berliner Regierungsviertel vor: in einem großen SUV, mit allen Unterschriften im Gepäck. Dann wird klar, wem Lindner wirklich helfen will – und die Chancen steigen, dass die Bundesregierung den Vorschlag ablehnt. Mach auch Du mit und unterzeichne jetzt den Eil-Appell.

Shell, Exxon, BP, Total – die Mineralölkonzerne sind die Gewinner der Preisrallye. Obwohl die Rohölpreise wieder sinken, bleiben die Spritpreise auf Rekordniveau. Wenn der Finanzminister mit seinem Subventionsplan durchkommt, haben die Unternehmen einen weiteren Anreiz für ihr Treiben: Sie halten die Preise weiter künstlich hoch – und lassen sich ihre Profitgier mit unseren Steuergeldern bezahlen.

Energiegeld statt SUV-Soli

Mit sozialer Entlastung hat Lindners Vorschlag nichts zu tun – die sieht anders aus. Wenn Tickets für Bus und Bahn nur noch die Hälfte kosten, kommen Millionen Menschen günstiger an ihr Ziel, auch wenn sie kein Auto besitzen. Wenn der Staat ein Energiegeld unkompliziert auf das Konto der Bürger*innen auszahlt, haben am Ende alle mehr im Geldbeutel. Und mit höheren Regelsätzen beim geplanten Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, könnte die Ampel denen helfen, die am meisten unter den hohen Preisen leiden.

Klar ist: Lindners Tankfüllung für Gutverdienende ist der schlechteste aller Vorschläge. Nächste Woche fällt die Entscheidung. Uns bleibt also nicht viel Zeit. Doch unsere Bürgerbewegung kann der Ampel eine klare Botschaft mit auf den Weg geben: Wir fordern ein echtes Entlastungspaket – Lindners Spritfresser-Subvention hat darin nichts zu suchen. Bitte mach auch Du mit und unterzeichne den Eil-Appell, den wir mit dem Deutschen Naturschutzring, dem Verkehrsclub Deutschland und Germanwatch gestartet haben.

PS: Milliarden für Sprit = Gewinne für Putin. Mit seinem Vorschlag würde Lindner sogar noch Geld in Putins Kriegskasse spülen – denn vor allem der russische Öl-Gigant Rosneft profitiert von höheren Preisen an den Zapfsäulen. Steuergeld für Putins Ölfirmen: Noch können wir verhindern, dass es soweit kommt. Unterzeichne jetzt den Eil-Appell.

7 Kommentare

  • Jeder schreibt und handeln aus seiner Sicht, das ist normal bzw menschlich. Ebenso ist es fakt, dass niemals alle glücklich gemacht werden können.
    Ich wünschte, wir alle würden unseren Horizont ein wenig erweitern und übern Tellerrand schauen. Das hat auch etwas mit Empathie zu tun. Dabei natürlich nicht die Ekpathie vergessen, denn Menschen, die einem etwas Schlechtes wollen, wird es wohl immer geben.

  • von Alex

    Mit höheren Spritkosten bleibt am Monatsende weniger übrig, das liegt auf der Hand. Trotzdem würden wir (Partner, Tochter und ich) uns mies fühlen, wenn Ansätze wie die von Lindner umgesetzt würden: Unterm Strich würden wir dann nämlich ausgerechnet auf Kosten derjenigen profitiren, die ihre Areitswege mit dem Bike und ÖPNV zurücklegen, teils unter Inkaufnahme erheblicher Umwege, Verspätungen, Umstiege etc. zurücklegen. Vielleicht, weil sie nicht mal eine alte Spritfressermähre besitzen, vielleicht auch wegen Soli-Gedanken. Schädigt also genau die Falschen. Aktinismus wie Tankgutscheine fürs doofe Volk schaffts halt eher in die Medien als Busverbindungen auch sonntags usw. So lange wir eine Politik haben, die unterstellt, dass jeder „normale Mensch“ ein Auto hat und anders Wähler 2. Klasse ist, wird´s nicht besser. Finde die Kampagne gut..

  • von Stefan

    Und nun? Endlich einsehen, dass es so nunmal nicht weitergeht. Umziehen oder Job wechseln. Wenn dein Pferd tot ist, steig ab — bevor der gesamte Planet deinem Pferd folgt.

    Wir stehen unmittelbar vor dem Erreichen von Kipppunkten, ab denen sich der Klimawandel buchstäblich unaufhaltsam beschleunigt. Müssen wir wirklich erst apokalyptische Zustände erleben, bevor wir ernsthaft gegensteuern? Dann ist es zu spät! Das Klimasystem reagiert mit Jahrzehnten Verzögerung.

    Schon sehr bald wird es tatsächlich keine Möglichkeit zum Gegensteuern mehr geben.

    Beschreiben Sie gern mal Ihren Gegenentwurf. Auf alle Ewigkeit den Spritpreis so niedrig halten, dass sich jede(r) fast beliebig viel davon leisten kann?

  • von Rico

    Mein VW-Bus schluckt recht viel :( Der muss noch etwas halten, hab kein Geld für ein neues Auto.

    Wie wäre es mit einer Aktion gegen Waffenlieferungen und gegen Aufrüstung (F-35) ?

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Die Politik war immer ungerecht egal wer die Regierung gestellt hat
    es wird nicht nur das tanken teuer auch das heitzen und wohnen,
    so wie das ganze Leben ich frage mich wie sollen Menschen mit
    wenig Einkommen ein E Auto leisten können, selbst Autos die
    Benzin sparend sind, sind für viele Leute unbezahlbar mir wehre
    lieber man würde den Öpnv ausbauen es gibt Orte in den nur
    zwei mal am Tag ein Bus fährt und am Wochenende gar nicht
    man sollte nicht nur die Autofaher sondern auch die Leute
    entlasten die jeden Morgen mit Bus und Bahn zur Arbeit und
    in die Schulen fahren.

  • von Izaak

    Das kann doch nicht euer Ernst sein. Der Staat verdient sich grad dumm und dämlich an der benzinsteuer – Lindner will bisschen was davon zurückgeben… Das kostet den steuerzahl nichts…

  • von Oli

    Liest sich ja gut, aber: Ein Beispiel von vielen, denen es ähnlich geht: 25 Jahre altes Auto, weil man sich trotz Vollzeit-Job kein Spritspar- oder Elektroauto leisten kann. Arbeitsstelle mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar in ca. 3,5 Std., mehrfach umsteigen und riesen Umwege, da keine Direktverbindung besteht; mit Auto in 25 Minuten erreichbar. Und nun?

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Veröffentlicht von Jassin Braun