Chat-Überwachung: Der Staat in Deinem Handy

Diese Überwachungspläne der EU haben es in sich: Ermittler*innen sollen auf alle privaten Chats bei WhatsApp, Threema oder Signal zugreifen können. Datenschutz und Privatsphäre? Gäbe es quasi nicht mehr. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kann das Vorhaben noch verhindern. Fordere auch Du jetzt: Überwachung stoppen, Privatsphäre schützen!

„Ich vermisse Dich, Schatz.“ „Mein Chef ist so ein Ar***.“ „Treffen wir uns heute Abend um 8?“ Egal was Sie am Handy schreiben, der Staat könnte bald mitlesen. Die EU-Kommission plant, dass Polizeibehörden selbst verschlüsselte Nachrichten von WhatsApp, Threema oder Mail-Programmen abfangen dürfen. Alle Menschen mit Handy könnten so ausgespäht werden – automatisch, ohne Verdacht. Es wäre die größte europäische Datenüberwachung aller Zeiten.

In der Theorie soll das im Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen – in der Realität ist der Plan wirkungslos. Täter*innen nutzen die Messenger kaum für ihre Straftaten. Selbst der Kinderschutzbund findet das Vorgehen unverhältnismäßig.

Wie Kriminelle behandelt

Eine Frau kann den Plan noch stoppen: Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Als Vertreterin des bevölkerungsreichsten EU-Landes hat ihre Stimme in Brüssel viel Gewicht. Dies muss sie nutzen – schließlich hat die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag versprochen, dass Chats durch Verschlüsselung privat bleiben.

Menschen grundlos überwachen und wie Kriminelle behandeln – das ist ein Angriff auf unsere Privatsphäre. Darum startet Campact mit den Datenschützer*innen von der Digitalen Gesellschaft, Digital Courage und Digitale Freiheit einen Appell. Haben 100.000 Menschen unterzeichnet, ziehen wir mit meterhohen Handys vors Innenministerium und sorgen so für die passenden Schlagzeilen – damit Faeser handelt. Mach auch Du mit und fordere: Privatsphäre retten, Überwachung stoppen!

Stell Dir das mal vor: Ein Beamter sitzt am Schreibtisch und liest jeden Deiner Briefe – das wäre eindeutig verfassungswidrig. Im Grundgesetz sichert das Briefgeheimnis unser Recht auf private Kommunikation. Bei begründetem Verdacht auf Verbrechen können im Einzelfall Briefe und Handys überwacht werden – wenn Richter*innen es erlauben. Das ist richtig und muss auch für digitale Kanäle wie Chats und E-Mails gelten.

Chat-Überwachung rund um die Uhr

Mit ihren pauschalen Überwachungsplänen stellt die EU-Kommission jedoch mehr als 400 Millionen Bürger*innen unter Generalverdacht. Die Mitgliedstaaten sollen private Chats ohne Grund und rund um die Uhr ausspähen. „Fundamental fehlgeleitet“ sei das, sagen die IT-Expert*innen vom Chaos Computer Club.

Das alles verletzt nicht nur unsere Privatsphäre, sondern bedroht auch unsere demokratischen Grundwerte. Nur ein Beispiel: Viele Journalist*innen kommunizieren über die Messenger-Dienste, tauschen Nachrichten mit vertraulichen Quellen aus. Landen die beim Staat, gefährdet das die Informant*innen – und erschwert kritischen Journalismus.

Nun regt sich auch in der SPD erster Widerstand. „Unfassbar was da aus Brüssel kommt“, findet etwa der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann. Wenn sich neben ihrer eigenen Partei nun Zehntausende Verbraucher*innen gegen die Überwachung stellen, kann Nancy Faeser das kaum ignorieren. Schließe Dich dem Protest an und fordere von der Innenministerin: Chat-Überwachung stoppen!

PS: Die Handys von Hunderten Millionen Bürger*innen überwachen? Keine Behörde kann diese Fülle an Nachrichten, Bildern und Videos wirksam kontrollieren. Die Pläne gefährden dabei nicht nur unsere Grundrechte. Sie schaden auch dem Kampf gegen das Verbrechen – weil sie Ressourcen binden, die woanders gebraucht werden. Hilf mit, den Plan zu stoppen.

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Veröffentlicht von Friederike Gravenhorst

Friederike Gravenhorst hat neben ihrem Politik-Studium die Bremer Landespolitik kennengelernt. Mit einer Jugendorganisation hat sie sich gegen Autos und Polizeigesetze eingesetzt und für junge Perspektiven in der Politik gestritten. Seit 2020 unterstützt sie Campact als Junior-Campaignerin, seit November 2020 als Campaignerin.