Der Klimastreik der FDP

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) blockiert beim Klima. Er sollte ein Sofortprogramm vorlegen – aber sein Entwurf verfehlt die Ziele deutlich. Klimaschutz im Verkehr bekommen wir jetzt nur noch, wenn ein anderer Minister eingreift: Robert Habeck (Grüne). Wir starten einen Eil-Appell noch innerhalb der Verhandlungsphase.

Nicht nur freitags, sondern jeden Tag: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) streikt. Aber anders als Fridays for Future nicht für, sondern gegen den Klimaschutz. Gerade enthüllte Regierungsdokumente zeigen: Wissing wird die Klimaziele reißen – und das wohl mit voller Absicht.

Im letzten Jahr hat das Verkehrsministerium seine Klimaziele um drei Millionen Tonnen CO2 verfehlt. Deshalb muss Wissing jetzt ein Notfallprogramm vorlegen, um die Emissionen noch zu senken. Doch mit seinem Entwurf drückt er sich um die großen Veränderungen, die jetzt dringend nötig wären: Tempolimit, Bahn-Ausbau und Steuern auf dicke SUVs. Bleibt es bei diesem Plan, sind die Klimaziele für den Verkehr nicht mehr zu erreichen.

Klimaziele: Habeck muss Wissing zum Nachbessern zwingen

Einer allerdings könnte das ändern: Robert Habeck. Als Klimaminister ist der Grüne verantwortlich für die Emissionsbilanz der Regierung – und kann seine Co-Minister*innen zum Nachbessern zwingen, wenn sie beim Klimaschutz trödeln. Doch Habeck wird den Konflikt mit dem Koalitionspartner nur suchen, wenn er merkt, dass Wissings Programm in der Öffentlichkeit auf Widerstand stößt.

Deswegen starten wir zusammen mit Greenpeace und NABU einen Eil-Appell. Mit Tausenden fordern wir: Der Verkehrsminister muss endlich das tun, was wirklich hilft. Wir brauchen ein Ende der Subventionen für Dienstwagen, ein Tempolimit und einen starken Ausbau der Bahn!

In diesen Tagen verhandeln die Ampel-Minister*innen das umstrittene Klimaprogramm. Sobald 100.000 Menschen unseren Appell unterzeichnet haben, laden wir Journalist*innen ein und übergeben den Appell an Wissing und Habeck. Mit dem klaren Auftrag, ein ernsthaftes Sofortprogramm für klimafreundlichen Verkehr nachzuliefern. Unterzeichne dafür jetzt unseren Eil-Appell.

Andreas Scheuer (CSU) als Verkehrsminister – der Liebling der Autolobby. Man hatte gehofft, nach ihm kann es nur besser werden. Doch sein Nachfolger hat in den ersten Monaten im Amt schon ordentlich nachgelegt. So behauptete Wissing, ein Tempolimit komme schon deshalb nicht in Frage, weil es dafür nicht genügend Schilder gebe. Zudem befand er: Digitale Essens-Fotos schaden dem Klima. Eine skurrile Ablenkung von seiner Unfähigkeit, eine zukunftsgerechte Verkehrspolitik zu machen.

Gutachten: Wissings Sofortprogramm ist ungenügend

Das bislang deutlichste Zeichen, dass Wissing seine Verantwortung ignoriert: ein Gutachten, das vor wenigen Tagen ans Licht kam. Es wurde Journalist*innen aus Regierungskreisen zugespielt; darin bewerten mehrere Forschungsinstitute Wissings Entwurf für das Klimaprogramm. Die Gutachter*innen warnen eindringlich davor, dass Wissings Plan nicht mal die Hälfte der nötigen CO2-Einsparungen erreichen kann.[1]

Dabei liegen die Konzepte für eine echte Klimawende im Verkehr längst bereit:

  • Die umweltschädlichen Subventionen müssen weg. Steuervorteile für Diesel und tonnenschwere Dienstwagen setzen falsche Anreize und verhindern, dass die Autoindustrie in die Zukunft investiert.
  • Ein Tempolimit auf Autobahnen reduziert den CO2-Ausstoß sofort, spart Ölimporte, verringert Unfälle und rettet so Menschenleben.
  • Um klimaschädliche Autos unattraktiv zu machen, brauchen wir eine Steuer auf Neuwagen, die besonders hohe CO2-Emissionen haben.
  • Wir brauchen dringend mehr Geld für die Alternative zum Auto: die Bahn. Mit drei Milliarden Euro pro Jahr für den Schienenausbau kommen wir endlich dem näher, was in anderen Ländern schon bestens funktioniert.

Eine andere Verkehrspolitik ist möglich. Damit die jetzt in der Regierung ankommt, starten wir unseren Eil-Appell an Wissing und Habeck. Bitte mache die Forderungen rechtzeitig zu den Ampel-Verhandlungen über das Klimaprogramm stark – mit Deiner Unterschrift!

PS: Offenbar sind selbst die Mitarbeiter*innen im Verkehrsministerium so entsetzt über die Pläne ihres Chefs, dass sie keine andere Wahl sahen, als interne Dokumente an die Presse zu geben. Bitte werde aktiv – damit wir ein zukunftstaugliches Verkehrskonzept bekommen.

5 Kommentare

  • von Susanne Hoffy

    Wo ist eigentlich das Problem 120 kmh zu fahren… und der Glaube dass es nichts bringt..
    Die Berechnungen haben ergeben, dass Tempo 130 auf Autobahnen 1,5 Millionen Tonnen an CO2 und damit 600 Millionen Liter Sprit einsparen würde.
    Bei maximal Tempo 120 auf der Autobahn würden die Emissionen laut UBA um jährlich 2,0 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente reduziert – umgerechnet sind das 800 Millionen Liter Kraftstoff. Quelle: Die Zeit.
    Nicht die Dieselbesteuerung sondern eine SUV Besteuerung wäre meiner Meinung nach sinnvoll..
    Meine Erfahrung ist dass Diesel einfach weniger Sprit brauchen.
    Mit dem Rad in die Arbeit (13km) brauche ich keinen Sprit und spare im Jahr fast 300 kg co2 ein.
    Aber es gibt immer noch Kollegen die 2km Arbeitsweg haben und diesen mit dem Auto zurücklegen. ..doch auch hier wird die Bequemlichkeit siegen, denn die Leute sind nicht bereit 120 km/h zu fahren noch auf Bahn oder Rad umzusteigen. Leider

  • von Jürgen Priem

    PKW-Kauf-Anreiz-Prämie mal anders:
    https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/praemie-fuer-kein-auto-91347733.html
    „Wissenschaftlicher Projektleiter am Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie“.
    Verschrotten, nicht in Dritte-Welt-Länder (ohne funktionierenden Katalysator!) fahren lassen.
    Da fällt mir die von Herrn Lindner kritisierte Absicht, Kaufprämien für Akku-unterstützte Lastenfahrräder einzuführen, ein: das ist DOCH eine gute Idee!
    Die Klima-Falle ist ohne massive Transformation des Verkehrs-Sektors nicht zu lösen. Der ÖPNV muss massiv verbessert werden – zu jedem bebautem Grundstück, so dass eine echte Verkehrsmittelwahl erst ermöglicht wird. Dazu sind nicht nur die „RegionalisierungsMittel des Bundes“ massiv zu erhöhen, sondern von dünn-besiedelte Regionen auch zusätzliche ÖPNV-Finanzierungs-Beiträge zu erheben.
    Und es ist ein riesiger sozialer Fortschritt, nur 365,00 € jährliche Nah-Mobilitätskosten zu haben, anstatt 6.000,00 €!

  • von Claudia Jordan

    Ja, Nationalpark Wattenmeer und da Winkrafträder rein. Erstaunlicherweise spricht niemand vom Beton/Zemet, der sehr viel CO2 verursacht. Ist dann in meinen Augen eine Vera….

  • von Claudia Jordan

    Ob ein Tempolimit was bringt bezweifele ich weiterhin stark, denn ein Großteil der Strecken sind schon reglementiert Wobei ich die „intelligente“ Verkehrsführung bervorzuge und nicht strikte Regeln. Die Ersparnis sehe ich als minimal an im Vergleich besonders im weltweiten.
    Und in Bezug auf Subventionen gerade für Diesel möchte ich bemerken, dass per LKW, mit Diesel, unsere ganzen Waren transportiert werden. Schon jetzt steigen die Preise viel zu heftig, das wird mit einer Verteuerung von Diesel nicht besser. Oder die Speditionen können nicht mehr, gehen pleite und fehlen deutschlandweit.
    Das kann doch nicht der Sinn sein. Mobilität ist in unserer Zeit weiterhin unabdingbar, auch um zur Arbeit zu kommen. Es fehlt wenn weiterhin ein Ersatzstoff für fossile Brennstoffe.
    Dass Erdöl endlich ist wusste man schon vor zwanzig Jahren und nun habe ich das Gefühl, dass alles andere als etwas mit Strom blockiert wird.
    Von einer in die nächste Abhängigkeit, das kann es doch nicht sein.

  • von Hans-Joachim Hauschild

    Die gesamte Regierung sollte zu rück treten
    ich kann keinen fortschritt in der Klimapolitig
    fest stellen wir werden das Klimaziel wieder reizen
    das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, ich
    halte nicht von Greenpeace gar nichts mit denen
    möchte ich nicht zusammen arbeiten, das 9 Eurotikit
    ist ein Witz wenn man auf dem Lande lebt wo der
    Nahverkehr schlecht ausgebaut ist, was mich sehr
    wundert das Herr Habeck die Nordsee mit Windkraft-
    anlagen voll stellen will auch vor Naturschutzgebieten
    macht er nicht halt von E Autos halte ich nichts.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

1000 Zeichen verbleiben

Veröffentlicht von Jan-Philipp Witt

Jan-Phillipp Witt studierte Soziologie und Bildungswissenschaften und engagiert sich seit vielen Jahren in sozialen Bewegungen. Er organisierte Aktionen gegen Abschiebungen und Proteste gegen Pegida. Über das Aktionsbündnis Ende Gelände kam er 2015 in die Klimabewegung. Seit 2019 arbeitet er bei Campact und setzt sich zudem für das Bündnis #Unteilbar in Sachsen ein.