Schon wieder über 2 Euro – die Spritpreise sind trotz Tankrabatt auf dem Weg zu neuen Höchstständen.[1] Der Grund: Die Ölkonzerne geben die Steuererleichterung nicht an die Bürger*innen weiter, sondern kassieren sie ein.[2][3] Das hat System. Schon im Frühjahr, kurz nach Putins Angriff auf die Ukraine, hoben Shell, Aral und Co. die Preise an den Tankstellen spürbar an; dabei war Öl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht so viel teurer.[4] Der Trick bescherte ihnen Milliarden an Zusatzgewinnen.[5]
Übergewinnsteuer als gerechtes Mittel
Wir Bürger*innen ächzen unter immer höheren Preisen, während große Unternehmen den Krieg ausnutzen und Gewinne scheffeln. Das wollen Grüne und SPD stoppen – sie fordern eine Übergewinnsteuer. Wer sich in der Krise bereichert, soll die Extra-Gewinne abgeben.[6] Der Staat hätte dann mehr Geld, um Bürger*innen zu entlasten. Doch einer bremst: Christian Lindner (FDP). Sein Tankrabatt hat den Konzernen einen Geldsegen beschert, nun will der Finanzminister sie vor der Steuer schützen.[6]
Zwei der drei Ampel-Parteien wollen die Übergewinnsteuer, selbst in der CDU ist man offen dafür.[6] Diesen Moment müssen wir nutzen. Wenn sich ganz viele Bürger*innen dem Vorschlag anschließen, wird es eng für Lindner. Deshalb starten wir einen Eil-Appell. Sobald 100.000 Menschen unterzeichnet haben, übergeben wir dem Finanzminister den Appell. Mach mit und setze Dich jetzt für die Steuer ein!
Unterzeichne hier für eine Steuer auf Krisenprofite
Satte 190 Prozent: So stark ist der Gewinn des Öl-Riesen Total im ersten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.[7] Auch bei Rüstungskonzernen wie Rheinmetall klingeln seit dem Angriff auf die Ukraine die Kassen.[8] Und an den Agrarmärkten spekulieren Investmentfonds auf steigende Lebensmittelpreise – weil durch den Krieg der Weizen knapp zu werden droht.[9]
Einnahmen nutzen, um andere zu entlasten
Aus der Not und dem Leiden anderer größtmöglichen Profit schlagen – solche Geschäfte dürfen sich nicht lohnen. Schon im Ersten und im Zweiten Weltkrieg haben Regierungen die Extraprofite von Kriegsgewinnlern mit einer Steuer wieder eingefordert.[10] Ähnliches fordern Ökonom*innen heute mit der Übergewinnsteuer.[11][12] Der große Vorteil: Mit den Einnahmen könnte die Regierung diejenigen gezielt entlasten, die unter den hohen Preisen besonders leiden. Und zugleich die Energie- und Verkehrswende vorantreiben – um uns unabhängiger zu machen von Diesel und Benzin.
Doch die Steuer kommt nur, wenn FDP-Mann Christian Lindner nicht länger blockiert. Je mehr Menschen sich unserem Appell anschließen, desto größer wird die Aufmerksamkeit für das Thema – und die Lage für den Finanzminister immer ungemütlicher. Daher unsere Bitte: Unterschreibe jetzt gleich den Appell und fordere eine Steuer für Unternehmen, die am Krieg verdienen.
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PS: Italien macht es vor. Dort erhebt die Regierung seit März eine Steuer auf Extra-Gewinne. Bis zu 10 Milliarden Euro könnten so in die Staatskasse fließen [13] – Geld, das den Bürger*innen zugute kommen soll. Mache auch Du dich dafür stark, dass auch Deutschland eine solche Steuer einführt.
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Wieso hast Du nichts davon, wenn die Allgemeinheit entlastet wird?
Ohne Worte.
Ich setze mich nicht für eine Steuer ein
von der ich nichts habe, das wahr schon
klar das der Tankrabat nach hinten los geht
die Politiker sollten erst mal ihre Hausaufgaben
machen und eine Politik mach die auch verstanden
wird bei dieser Regierung steigt keiner mehr durch.