Millionen für die AfD-Stiftung? Warum wir schnell ein Stiftungsgesetz brauchen – Theory of Change 21

Die AfD ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge in den Bundestag eingezogen. Damit hat die ihr nahestehende politische Stiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), womöglich Anspruch auf Millionen aus dem Bundeshaushalt. Grund dafür ist ein „Gewohnheitsrecht“, nach dem die Stiftungen bisher die Gelder unter sich aufgeteilt haben.

Aber: Das Führungspersonal der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist mit Menschen wie Götz Kubitschek, Karl Schachtschneider und Erika Steinbach besetzt. Menschen also, die in der Vergangenheit immer wieder durch antisemitische, geschichtsrevisionistische und antidemokratische Haltungen aufgefallen sind. Millionen für die AfD-Stiftung würden den Aufbau einer rechtsextremen Kaderschmiede finanzieren. Brandgefährlich für unsere Demokratie!

Die Ampel-Regierung versucht bisher, die AfD-Stiftung nur über die Haushaltsplanungen leer ausgehen zu lassen. Ein richtiger, aber sehr wackeliger Schritt: Gegen den Haushalt 2022 hat die DES bereits geklagt. Anfang Juli hat die Bundesregierung den Haushalt 2023 beschlossen, der im zweiten Halbjahr diesen Jahres noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss. Anschließend ist mit einer weiteren Klage der AfD, ihrer Stiftung oder beiden zu rechnen.

Im dieser Folge des Podcasts „Theory of Change“ erklären unsere Campaignerinnen Antonia Becher und Miriam Schader, warum nur ein Stiftungsgesetz den Geldregen für rechtsextreme Strukturen verhindern kann.

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Unser Appell

• Unter diesem Link, könnt ihr unseren der Appell “Kein Geld für die AfD-Stiftung” unterzeichnen.

Infos und Links

• Die AfD fährt bei Landtagswahlen gerade dauerhaft schlechte Ergebnisse ein und die Parteispitze schiebt Panik, sagt der Extremismusforscher Alexander Häusler im MDR.
• Dieser Artikel der Frankfurter Rundschau fasst Erika Steinbach zusammen: Rassistische Tweets, Verschwörungsgeraune, Hetze gegen Medien – genau deshalb ist sie das Aushängeschild der DES.
• Warum zum Beispiel das “Institut für Staatspolitik” nicht so harmlos ist, wie sein Name vermuten lässt, hat die Bundeszentrale für politische Bildung hier zusammengefasst.
• Dieser Artikel in der Süddeutschen zeigt, wie der Haushaltsausschuss der AfD-Stiftung das Geld bislang vorenthalten hat. Und warum das nicht reicht.
• Auch die Bundesregierung ist der Ansicht: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist von rechtsextremen Köpfen durchsetzt.
• Die von Miriam erwähnte Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung “Politische Bildung von Rechtsaußen” findet ihr hier. Darin wird auch ein Stiftungsgesetz diskutiert.
• In diesem Gastbeitrag für Spiegel Online erklärt Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank, warum die AfD-Stiftung kein Geld bekommen darf.
• Das Blog der Initiative DefundDES.
• Und auch die Omas gegen rechts engagieren sich gegen den “Stiftungstrick”.

Ergänzung: Miriam und Antonia haben diese Folge bereits im Juni aufgezeichnet.

So klappt es mit dem Podcast

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