Theory of Change 21: Millionen für die AfD-Stiftung? Warum wir schnell ein Stiftungsgesetz brauchen

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte bald 70 Millionen Euro Steuergeld kassieren – jährlich! Die politische Stiftung der AfD wird so zur rechtsextremen Kaderschmiede und zum wichtigen Ort der Vernetzung für die rechte Szene. Wie wir das verhindern können? Diese Frage diskutieren die Campaignerinnen Antonia Becher und Miriam Schader in dieser Sommerfolge unseres Campact-Podcasts.

Die AfD ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge in den Bundestag eingezogen. Damit hat die ihr nahestehende politische Stiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), womöglich Anspruch auf Millionen aus dem Bundeshaushalt. Grund dafür ist ein „Gewohnheitsrecht“, nach dem die Stiftungen bisher die Gelder unter sich aufgeteilt haben.

Aber: Das Führungspersonal der Desiderius-Erasmus-Stiftung ist mit Menschen wie Götz Kubitschek, Karl Schachtschneider und Erika Steinbach besetzt. Menschen also, die in der Vergangenheit immer wieder durch antisemitische, geschichtsrevisionistische und antidemokratische Haltungen aufgefallen sind. Millionen für die AfD-Stiftung würden den Aufbau einer rechtsextremen Kaderschmiede finanzieren. Brandgefährlich für unsere Demokratie!

Die Ampel-Regierung versucht bisher, die AfD-Stiftung nur über die Haushaltsplanungen leer ausgehen zu lassen. Ein richtiger, aber sehr wackeliger Schritt: Gegen den Haushalt 2022 hat die DES bereits geklagt. Anfang Juli hat die Bundesregierung den Haushalt 2023 beschlossen, der im zweiten Halbjahr diesen Jahres noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss. Anschließend ist mit einer weiteren Klage der AfD, ihrer Stiftung oder beiden zu rechnen.

Im dieser Folge des Podcasts „Theory of Change“ erklären unsere Campaignerinnen Antonia Becher und Miriam Schader, warum nur ein Stiftungsgesetz den Geldregen für rechtsextreme Strukturen verhindern kann.

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Unser Appell

Infos und Links

Ergänzung: Miriam und Antonia haben diese Folge bereits im Juni aufgezeichnet.

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1 Kommentar

  • von Hans-Joachim Hauschild

    So lange es Leute gibt die der AFD ihre
    Stimme geben wird diese Partei in denn
    Landtag oder in denn Bundestag ein ziehen,
    die Partei ist nicht verboten und kann auch
    gewählt werden, auch wenn es uns nicht passt.

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Veröffentlicht von Antonia Becher

Antonia Becher weiß als Umweltpsychologin um die Macht der Sprache und hat sie im Bezug auf die Klimakrise wissenschaftlich untersucht. In einer Berliner Werbeagentur lernte sie von der Pike auf wie schlagkräftige Kampagnen funktionieren. Dieses Wissen setzt sie in der Pressearbeit für Ende Gelände und seit Mai 2019 für Campact ein.