Skandal bei der Gasumlage
Die Gasumlage soll strauchelnde Energieversorger retten. Doch auch Konzerne, die in den letzten Monaten Milliardengewinne eingefahren haben, pochen auf die Umlage. So können sie doppelt Kasse machen – die Rechnung zahlen wir alle.
Keine Gasumlage für Krisengewinner
An der Energiekrise verdienen und zusätzlich Milliardenhilfen vom Staat kassieren – die geplante Gasumlage macht’s möglich. Eigentlich soll sie systemrelevante Energieversorger vor dem Konkurs retten. Nun zeigt sich: Es könnten auch Konzerne profitieren, denen es richtig gut geht. Solange sie im Gasgeschäft Verluste haben, dürfen sie mit Milliarden aus der Umlage rechnen – auch wenn sie ansonsten Rekordgewinne verzeichnen.
Die Idee hinter der Umlage ist eigentlich richtig: strauchelnde Unternehmen stützen und verhindern, dass wir im Winter im Kalten sitzen. Aber sie darf nicht auf Kosten von uns Bürger*innen die ohnehin schon hohen Gewinne von Konzernen vermehren. Deshalb gibt es bereits viel Kritik für die Gasumlage – nicht nur von der Opposition, auch aus den Reihen der Regierungsparteien. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat jetzt signalisiert, die Umlage noch einmal zu prüfen.
Damit die Ampel wirklich nachbessert, müssen wir klarmachen: Es dürfen nur Unternehmen profitieren, die wirklich Hilfe brauchen. Bereits am Dienstag trifft sich die Regierung zu einer zweitägigen Klausur. Hier wird sich alles um das Thema Energiesicherheit drehen. Protestieren bis dahin Hunderttausende Bürger*innen, kommen Scholz, Habeck und Lindner an einer fairen Gasumlage kaum vorbei. Jetzt kommt es auf uns alle an: Unterzeichne den Eil-Appell an die Ampel-Spitzen.
Die Gasumlage kostet – und zwar kräftig. Sie belastet Verbraucher*innen, die schon jetzt unter den hohen Energiepreisen ächzen. Und sie kostet uns Milliarden, weil der Staat auf Einnahmen bei der Mehrwertsteuer auf Gas verzichtet. Darum muss die Bundesregierung jetzt dafür sorgen, dass sie nur Unternehmen hilft, die wirklich in Schwierigkeiten stecken. Zudem muss sie Extra-Profite aus der Krise mit einer Übergewinnsteuer belegen.
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Es ist doch immer das selbe die Damen und Herren in
der Politik versuchen denn Menschen ans Geld zu kommen
ich weis schon manch mal nicht mehr wie es noch weiter
gehen soll , es wird alles teurer ob Lebensmittel, Kraftstoffe
Energie und was tut die Politik sie hält sich mit endlosen
Debatten auf und kommt nicht weiter, man müsste mal
die Politiker von der SPD und denn Grünen und der FDP
da ran erinnern was sie uns vor der Wahl alles versprochen
haben es gibt bis lang keine echte Energiewende statt dessen
werden Kohlekraftwerke wieder hoch gefahren von einer
von einer Agrawende ist auch keine Rede mehr und wie
es bei der Verkehrswende weiter gehen soll weis auch keiner.
An der Gasumlage ist nicht nur unfair, dass sie Unternehmen zugute kommen kann, die gar nicht von Insolvenz bedroht sind, an ihr ist vor allem unfair, dass sie nur Kund/inn/en bestimmter Unternehmen oder bestimmter Energiearten bezahlen müssen. Diese Kund/inn/en haben oft nicht die Wahl (gehabt), eine andere Energieart oder ein anderes Unternehmen als Energielieferant zu wählen. In der Bankenkrise mussten z. B. auch nicht nur Bürger/innen mit bestimmten Vermögensarten, z. B. Aktien oder Sparbüchern für die Rettung von Banken eine „Umlage“ bezahlen. Der Staat und die Parlamente (der Gesetzgeber) können beschließen, dass einzelne Unternehmen systemrelevant sind und diese aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden müssen. Die Finanzierung dazu muss aber aus Steuern oder Sondereinnahmen kommen, an denen sich alle Bürger/innen beteiligen. Alles andere finde ich nicht nur unfair sondern verfassungswidrig,
Alle, auch große Konzerne,müssen die Gasumlage mit ihren Übergewinnen in der Krise finanzieren, eine Übergewinnsteuer ist schon längst fällig.