AfD – Kriegsgewinnende
Chrupalla und Marzischewski-Drewes feiern – fast 11 Prozent für die AfD bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Was sind die Gründe dafür? Fest steht: In Niedersachsen wurde die AfD nicht alleine aus Protest gewählt.
Im Westen was Neues. Am Wahlabend stand fest: die AfD mit ihren Spitzenkandidaten Stefan Marzischewski-Drewes fährt nicht nur einen Wahlachtungserfolg ein. In Niedersachen konnte die vermeintliche Alternative im Vergleich zur Wahl 2017 vielmehr ihr Ergebnis mit 10,9 Prozent fast verdoppeln. Mit 18 Mandaten zieht sie in das Parlament in Hannover. Mit den Grünen ist die AfD die einzige Partei, die Gewinne für sich verbuchen konnte.
Nach der Wahl am 9. Oktober erklärte der AfD-Bundesvorsitzende und Bundestagsfraktionschef Tino Chrupalla gleich, dass „die Trendwende im Westen erreicht“ sei, und versicherte: „Das gibt Auftrieb für die nächsten Wahlkämpfe.“ Das Ziel der AfD sei auch im Westen kontinuierlich mehr als 10 Prozent der Stimmen zu erreichen, mit der Hoffnung, diese Wählenden als Stammwählende fest binden zu können, so Chrupalla auf der Pressekonferenz am nächsten Tag.
Die AfD – keine „Ost-Partei“
Das Ergebnis will Chrupalla auch als seinen Erfolg darstellen. In der AfD ist er wegen der letzten Wahlen im Westen stark in die interne Kritik geraten. Bei der Wahl im Saarland kam die AfD mit kleinen Verlusten gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde und in Schleswig-Holstein scheitere sie mit etwas höheren Verlusten an der Hürde. Die AfD eine Ost-Partei? Eine Debatte, die nicht bloß parteiintern geführt wird. In den vier Bundesländern erreicht die Partei bei Wahltagen und Wahlprognosen über 20 Prozent – teilweise weit. Über die strategische Ausrichtung und inhaltliche Positionierung stritt die Partei auch wegen dieser Ergebnisse und Vorhersagen stark und anhaltend. Das Wahlergebnis dürfte nicht alle Konflikte beruhigen und den Kurs festlegen.
Auf der Wahlparty legte Marzischewski-Drewes im griechischen Restaurant „Ouzeri – Griechische Botschaft“ schon nahe, dass die AfD die „arbeitenden und rechtschaffenden“ Wähler*innen gewinnen konnte, die „Normalen“. „Deutschland – aber normal“ war bereits im Bundestagswahlkampf der Wahlslogan der AfD, im Landtagswahlkampf nutze sie ihn wieder. Doch die Selbstdarstellung als Kümmer-Partei erfuhrt eine Fremdaufwertung. Denn der Erfolg der AfD ist nicht einem starken Landtagswahlkampf mit landespolitischen Themen geschuldet. Die AfD gewann trotz massivem internen Streit, bei dem die letzte Landtagsfraktion zerbrach und der Landesverband fast handlungsunfähig wurde. Diese Aufstellung glich dem Zustand der AfD in Schleswig-Holstein. In Niedersachsen kam in der Partei dann auch die Sorge auf, ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern zu können. Mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine und den laufenden Folgen in Deutschland wuchs jedoch der gesellschaftliche Zuspruch. Bei Prognosen schoss die AfD auf 14 Prozent. 12 Prozent hielt Marzischewski-Drewes für möglich.
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So sehr die Partei betont, eine vermeintliche Volkspartei zu sein, so sehr weiß sie auch, dass die Sorgen und Ängste wahlentscheidend waren. Chrupalla und Marzischewski-Drewes sprechen selbst von einem Alleinstellungsmerkmal der AfD in Zeiten der steigenden Lebensmittel- und Energiekosten. Im Wahlkampf machte sich die AfD zwar nicht besonders für soziale Entlastungen und Hilfe stark, sie forderte allerdings den „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland zu beenden, denn die Sanktionen würden Deutschland schaden. Auf den Hinweis bei der Pressekonferenz, dass die Linke Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht auch von „Wirtschaftskrieg“ spricht, erwiderte Chrupalla: „Vielleicht hat Sahra Wagenknecht auch einmal meine Formulierung benutzt.“
Die Wahlanalysen der ARD bestätigen, dass 37 Prozent und 30 Prozent die AfD wegen der Preissteigerungen und der Energieversorgung wählten. 97 Prozent gaben an, sie aus Sorge, dass „Einkommen und Wohlstand spürbar“ sinken, gewählt zu haben, 84 Prozent, dass sie ihre „Rechnungen nicht mehr bezahlen“ könnten und 81 Prozent befürchten, dass im Winter die Energieversorgung nicht gesichert sei.
AfD befeuerte Ängste im Wahlkampf
Im Wahlkampf befeuerte die AfD stark die berechtigten Ängste und verband sie mit angeblichen Entwicklungen. Mit einem Comic „Die Meiers – Eine Familie in Niedersachsen“ zog sie in den Wahlkampf. In dem 16-seitigen Heft stellte sie die alltäglichen Herausforderungen und wirtschaftlichen Sorgen der Meiers – „Christian, 36, Fensterbauer“, „Lisa, 32, Verkäuferin“, „Mia, 9, Ballerina“ „Lukas, 5, Judo-Gelbgurt“, „Finn, Nesthäkchen“ und „Lucy, Wachhund“ ganz konkret vor. Die Sorge, dass wegen der Inflation der Familienurlaub ausfällt und dass trotz eines arbeitsreichen Lebens Armut droht, wird aufgegriffen, wie unter anderem, dass die Energiekosten wegen der Wirtschaftssanktionen weiter steigen, aber auch dass ihre Kinder „ohne Migrationshintergrund zu einer Minderheit“ gehören könnten. Christian beklagt als Inhaber eines kleinen Handwerksbetriebs zudem den „E-Auto-Wahnsinn“ und dass Schüler*innen „56 angebliche Geschlechter kennen, aber keinen Dreisatz lösen können“. Und Lisa begleitet ihren Bruder zum Arzt, weil er als Polizist bei einer linksextremen Demonstration verletzt wurde. Er beklagt gleich die vermeintliche Anweisung, hart bei Corona-Protesten durchzugreifen, als „Politik gegen das eigene Volk“.
Diese Themenkombination scheint der AfD in den Altersgruppen von 18 bis 24 Jahren, 35 bis 44 und 45 bis 59 den Zuspruch gebracht zu haben. Hier wuchs der Stimmenanteil um 7, 10 und 8 Prozent an. Der Zuspruch stieg bei Männern um 5 und bei Frauen auf 4 Prozent an. Die Analyse offenbart zudem, dass aus „Enttäuschung über andere Parteien“ die Wahlentscheidung für die AfD fiel – bei 53 Prozent. 38 Prozent gaben an, aus Überzeugung die Partei gewählt zu haben. Von der CDU wanderten 40.000 Wählende zur AfD, von der FDP 40.000 und von der SPD 25.000. In gleicher Höhe kam der Zuspruch von Nichtwählenden an. Alleine Grün-Wählende gaben der Partei keine Stimme.
Dass diese Kombination von vermeintlichen Sorgen und offener Hetze den Erfolg brachte, legt eine weitere Aussage nahe. Fast 100 Prozent der AfD-Wählenden, nämlich 99 Prozent, „finden es gut“, dass die AfD „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will“. Die AfD war bei der Wahl die Kriegsgewinnende. Sie wurde aber nicht alleine aus Protest gewähnt. Die Partei vereint überzeugte Wählende mit rechts-offenen Wählenden. Dass der Protest sich am Wahltag nicht anders manifestierte, lag nicht alleine an den Wahloptionen. Der Pro-Russische Kurs gegen die Solidarität für die ukrainischen Menschen im Krieg und auf der Flucht dürfte schärfer werden.