Jahresabschluss-Wumms? Ein Jahr Ampel in der Bilanz – Theory of Change 25

Die neue Regierung ist seit einem Jahr im Amt – und dieses erste Jahr war für die Ampel gefühlt ein Jahr der Dauerkrise. Als wären die bestehenden Herausforderungen bei Pandemie und Klimapolitik nicht schon genug, kamen für die Koalitionsparteien der Ampel noch der Krieg in der Ukraine, Inflation und Energiekrise hinzu.

Zeit für eine Ampel-Bilanz: Sind die Grünen zu konfliktscheu? Warum reagiert die FDP auf schlechte Wahlergebnisse mit noch mehr Blockade? Und wie beeinflusst ein Oppositionsführer namens Friedrich Merz die Chancen progressiver Politik und die zivilgesellschaftliche Bewegung?

Im Campact-Podcast Theory of Change ziehen wir Bilanz zu einem Jahr Ampel. Unsere Campaignerinnen Katrin Beushausen und Antonia Becher diskutieren, wie sich die fünf großen (demokratischen) Parteien unter der neuen Ampel-Regierung positionieren.

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Infos und Links

• Ihr unsere Arbeit bei Campact kannst Du unter dem folgenden Link unterstützen und fördern.
• Was wir mit dem Geld machen, weisen wir jedes Jahr in einem Transparenzbericht nach.
• Kein Wunder: Natürlich zieht Bundeskanzler Olaf Scholz selbst eine positive Bilanz des ersten Ampel-Jahres.
• Die taz schlägt Updates für den Koalitionsvertrag vor, weil sie das anders sieht.
• So geht’s auch der Mehrheit der Bevölkerung: Eine Civey-Umfrage über die aktuelle Zufriedenheit mit der Ampelkoalition hat Spiegel Online hier aufbereitet.
• Der Koalitionsvertrag der Ampel ist hier als PDF zu finden.
• Wachstumsfreude statt Schmerzgrenze: Das Zitat von Robert Habeck stammt aus dieser Pressekonferenz zur Ampel-Koalition (phoenix youtube-Video).
• Die Grünen lassen sich auch Kernelemente ihrer Politik von der FDP abknöpfen. Zum Beispiel in puncto Klimapolitik und den Sektorzielen, bei denen sich Verkehrsminister Wissing und Wirtschaftsminister Habeck nicht einigen konnten (SZ-Bericht).
• Unseren Campact-Appell gegen Wissings Arbeitsverweigerung bei den Sofortprogrammen könnt ihr immer noch unterschreiben.
• Die FDP steht zu links? In der Berichterstattung zur Landtagswahl in Niedersachsen im ZDF war das tatsächlich Christian Lindners Erklärung für das schlechte Abschneiden (youtube-Video von ZDF heute Nachrichten).
• Über das von Antonia angeführte Zitat von Wolfgang Kubicki hat t-online hier berichtet.

• Das Zitat von Jessica Rosenthal stammt aus diesem phoenix-Tagesgespräch mit der Juso-Vorsitzenden (Youtube-Video).
• Ihre Meinung zu den 100 Milliarden für die Bundeswehr hat sie in diesem Spiegel-Gastbeitrag dargelegt.
• Ex-Rebell und Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert verteidigt die China-Beteiligung am Hamburger Hafen.
• Und auch der Rest der Jusos wirkt relativ zahm (taz Bericht).
• Ein paar stänkerten zwar ein bisschen auf Twitter. Das änderte aber am Ausgang des Hafen-Deals nichts.
• Wie früher die Union droht die SPD zur Kanzlerpartei zu werden. Der konservative Teil stärkt seine Macht, schreibt Spiegel Online.

• Das Zitat von Friedrich Merz zur konstruktiven Arbeit, die er anstrebt, stammt aus einer Rede in Neheim-Hüsten am 1. März 2022 (Youtube-Video im Kanal der CDU).
• Besonders konstruktiv ist die Union mit der Ampel aber nicht umgegangen, analysiert die Tagesschau.
• Beim Bürgergeld schrecken CDU und CSU auch vor Desinformation nicht zurück (Faktencheck des Weser Kurier).
• Die Unionsländer blockierten schließlich so lange, bis nur noch ein Update für Hartz-IV übrig blieb (Zeit Online-Bericht).
• Warum die Sanktionen für so gut wie nichts bringen, beschreibt Helena Steinhaus von Sanktionsfrei e.V. im Campact-Blog.

• Noch mieser (und faktenbefreiter) war die Aussage von Merz zum angeblichen Sozialtourismus ukrainischer Geflüchteter (Faktencheck der Tagesschau).
• Einst versprach Merz eine Brandmauer zur AfD.
• Von der ist allerdings in den östlichen Bundesländern wenig zu sehen. Die CDU stimmt inzwischen häufiger mit der AfD. Mal auf kommunaler Ebene, z.B. in Bautzen (Sächsische Zeitung via MSN). Und auch auf Landesebene in Thüringen (taz-Bericht).

• Das Zitat von Janine Wissler stammt vom Parteitag von DIE LINKE in Erfurt. Hier könnt ihr die Rede auf Youtube nachschauen.
• Solange die LINKE mit sich selbst beschäftigt ist, fehlt eine linke Opposition, schreibt Campact Geschäftsführer Felix Kolb in einem Gastbeitrag für nd-aktuell.

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