Berlin: Kein gemeinsamer Termin für Volksentscheid und Wiederholungswahl
Campact beendet den lokalen Appell, der sich an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) richtete. Der Termin des Volksentscheides wird nicht mit der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus zusammengelegt. Lies hier die Details zur Kampagne.
Klimaneutral bis zum Jahr 2030 – das will eine Initiative für Berlin. Sie hat hunderttausende Unterschriften gesammelt, genug für einen Volksentscheid. Dann war es an der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), mit darüber zu entscheiden, ob der Termin mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Februar zusammengelegt wird. Dieser Beschluss war entscheidend: Denn der Volksentscheid muss ein Quorum erreichen und darf nicht an mangelnder Beteiligung scheitern. Campact hat Giffey mit einem Appell dazu aufgefordert, sich für einen gemeinsamen Termin einzusetzen.
Was hat sich seit dem Start des Appells getan?
Über 16.500 Berliner*innen haben unseren Appell an Franziska Giffey unterzeichnet. Mit diesen Unterschriften im Gepäck sind wir zweimal gemeinsam mit der Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ vor das Rote Rathaus in Berlin gezogen, wenn der Berliner Senat getagt hat.
Mehr Bilder findest Du auf dem flickr-Account von Campact.
Die Fraktionen der Grünen und Linken haben sich in den Verhandlungen lange für einen gemeinsamen Termin eingesetzt. Es gab ein ewiges Ringen; zweimal wurde die Bekanntgabe der Wahltermine um eine Woche nach hinten verschoben. Das hat auch mit unserem Druck zu tun! Die SPD hatte zu einer „Terminfrage“ nicht mit so viel Gegenwind aus der Zivilgesellschaft gerechnet.
Letztendlich sind die Grünen dann aber eingeknickt – und die endgültige Entscheidung lag beim Berliner Innensenat und dessen Senatorin Iris Spranger (SPD), die sich einen späteren Termin gewünscht hatten.
Warum wird der Appell beendet?
Wir stellen den Appell ein, weil der Termin am 13. Dezember fest verkündet wurde: Es wird leider nicht der 13. Februar 2023, der gleiche Tag wie die wiederholte Wahl zum Abgeordnetenhaus. Der Volksentscheid soll sechs Wochen später, am 26. März 2023 stattfinden.
Was passiert jetzt?
Ja, es ist enttäuschend, dass die Wiederholungswahl und der Klima-Volksentscheid nicht an einem gemeinsamen Tag stattfinden. Trotzdem ist nicht alles verloren. Denn es zeigt sich: Viele Berliner*innen wollen konsequenteren Klimaschutz – immerhin gab es genug Unterschriften für den Volksentscheid!
Wenn am 26. März 2023 viele Menschen beim Volksentscheid abstimmen und mehr Klimaschutz gewinnt, muss sich der oder die Regierende*r Bürgermeister*in mit strengen Klimagesetzen befassen. Ob das dann wieder Franziska Giffey wird, haben alle Berliner*innen bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 13. Februar in der Hand. Dann wird sich auch zeigen, wie viele Menschen der SPD tatsächlich ihre undemokratische Termin-Trickserei verzeihen.
Campact setzt sich auch weiterhin für konsequenzen Klimaschutz und eine gerechte Demokratie ein. Abonniere unseren Newsletter und bleibe über aktuelle Kampagnen und Aktionen auf dem Laufenden: