Flüchtlingsunterkunft: Nicht willkommen
In Mecklenburg-Vorpommern eskalieren in mehreren Gemeinden die Debatten um Unterkünfte für Geflüchtete. Eine exemplarische Entwicklung – und keine Einzelfälle.
Sie sind nicht erwünscht. Am Freitagabend versuchten Politiker bei einer Bürgerversammlung in Grevesmühlen, Anwohnenden einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im nahe gelegenen Upahl ihre Befürchtungen und Ängste zu nehmen. Über 300 Einwohner*innen und Gewerbebetreibende der mecklenburg-vorpommerischen Gemeinde waren in die Sporthalle des Gymnasiums am Tannenberg gekommen. Vor der Halle standen an die 100 Protestierende mit Trillerpfeifen und Schildern: „Upahl sagt Nein“. Die Stimmung in den Stuhlreihen offenbarte nicht minder: Die Geflüchteten sind nicht willkommen.
Die Versammlung fand unter Sicherheitsmaßnahmen statt. In die Sporthalle durften nur Anwohnende des kleinen Dorfes an der A20. Der AfD-Bundestagsfraktionsvize Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern wurde nicht eingelassen. Die Polizei war mit 100 Beamt*innen vor Ort. Nicht ohne Grund: Am 26. Januar war die Situationen bei der Sitzung des Nordwestmecklenburger Kreistags eskaliert. Auf der Dringlichkeitssitzung in der Grevesmühlener Malzfabrik hatte der Kreistag mit knapper Mehrheit beschlossen, eine neue Unterkunft für 400 Geflüchtete in Upahl zu eröffnen. Am 3. Februar bei der Bürgerversammlung sollte sich die Eskalation nicht wiederholen.
Rechtsextremer Protest mit Pyrotechnik
Weitere Beiträge im Blog zum Thema Rechtsextremismus von Andreas Speit kannst Du hier lesen.
Schon am frühen Abend des Januartages hatten sich vor der ehemaligen Fabrik an die 700 Demonstrierende zum Protest versammelt. Die Personen kamen überwiegend aus dem bürgerlichen Spektrum, erklärt Jessica Lerke, Pressesprecherin der Polizei. Es seien aber auch Personen aus der rechtsextremen Szene und dem Hooligan-Milieu dabei gewesen. Rony Wolf von der Recherchegruppe Ast wird da deutlicher: „Aus dem Umfeld der rechtsextremen Szene aus Jamel um Sven Krüger kamen viele Akteure.“ Der kleine Ort Jamel, in dem fast nur Rechtsextreme wohnen, ist keine 15 Kilometer von Upahl entfernt. In Grevesmühlen unterhielt Krüger fast 15 Jahren eine Szenezentrum. Erst im vergangenen Jahr bot er das Anwesen zum Verkauf an. Auf der Demonstration, bei der auch Kinder und Jugendlichen anwesend waren, wurden vor dem Gebäude alt bekannte Parolen gerufen wie: „Wir sind das Volk“.
Die Atmosphäre hätte sich schnell aufgeheizt, sagt Wolf, der die Situation auch filmte. Pyrotechnik wurde gezündet, Polizeibeamt*innen verbal angegangen. Die Demonstrierenden machten mit Trillerpfeifen und Scheibenklopfen lautstarken Lärm. Die Situation drohte weiter zu eskalieren, als eine Person sich mit einem Trick Eintritt in das Gebäude verschaffte und dann versuchte, von innen eine Tür für weitere Personen zu öffnen. Krüger hätte diese Aktion mit bis zu 15 Männern forciert, erzählt Wolf. Die Polizei war anfänglich mit 60 Beamt*innen vor Ort. Erst später konnten rund 120 Polizeibeamt*innen den Protest eindämmen. Die Dramatik der Situation hebt Robert Schiedewitz, Mitarbeiter der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, LOBBI, hervor: „Es fehlte für einen Moment nur an der Entschlossenheit des rechten Aufmarsches, dann wäre dieser in den Kreistag eingedrungen, um eine Entscheidung für die Unterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde Upahl zu verhindern.“
Vor dem Beschluss, am 1. März im Industriegebiet von Upahl ein Containerdorf zu bauen, war noch ein anderer Ort im Gespräch gewesen: Gägelow. Im Rat der Gemeinde, zu der Jamel gehört, wurde die Idee aber nicht lange verfolgt. Dem Gemeinderat gehört Krüger mit seiner „Wählergemeinschaft Heimat“ an. Über ihre Facebookseite machten die drei Mandatsträger der Wählergemeinschaft massiv Stimmung gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Region. Doch nicht alleine aus diesem Spektrum sei der Protest angeheizt worden, sondern auch aus Kreisen der AfD, sagt Wolf.
AfD und NPD gegen die Flüchtlingsunterkunft
Dem Kreistag, dem auch acht AfD-Mitglieder und ein NPD-Mitglied angehören, lagen mehrere Anträge vor: In einem wurde vorgeschlagen, auf den Bau zu verzichten, in einem anderen, die Kapazität auf 250 Bewohnende zu begrenzen. Nach dem Beschluss, gegen den wohl nicht bloß AfD- und NPD-Mitglieder gestimmt haben, erklärte Landrat Tino Schomann (CDU), dass die Entscheidung notwendig geworden sei, um zu verhindern, dass Sporthallen zur Unterbringung genutzt werden müssten. „Ich verstehe die Sorgen der Anwohner und kann nur versichern, dass wir alles tun werden, um die Belastung für sie so gering wie möglich zu gestalten“, betonte er. Verständnis zeigte er erneut bei der Bürgerversammlung in Grevesmühlen: „Ich kann Sie zutiefst verstehen, dass Sie sauer sind; dass Sie enttäuscht sind“, sagte er und versicherte, dass es sich nur um eine „Überbrückung“ handele.
Zuvor hatte Innenminister Christian Pegel (SPD) die Gesprächsrunde eröffnet und die rechtliche Lage, sowie die Situation der Geflüchteten erklärt. Viele Fragen drehten sich um Betreuung und Sicherheit. Dass vor allem „junge Männer“ kommen könnten, war ein Grund zur Sorge. Uwe Oertel, Leiter der Polizeiinspektion Wismar, versicherte indes, dass die bisherigen Unterkünfte in Wismar keine Kriminalitätsschwerpunkte seien. „400 Flüchtlinge auf kaum mehr Einwohner in Upahl: Wie soll das werden? Ich bin von der Demokratie enttäuscht“, sagte ein Mann – und sprach aus, was anscheinend viele dachten.
„Arische Bruderschaft“ stört Diskussion in Loitz
Bereits am 25. Januar entglitt ein Gesprächsangebot des Landkreises im 150 Kilometer entfernten Loitz. Über 200 Personen kamen, um über eine neue Flüchtlingsunterkunft zu diskutieren. Die Teilnehmenden waren aus der Region – und besorgt. Zu den „Besorgten“ gehörten aber auch Querdenker*innen und Rechtsextreme. Bei dem Gesprächstermin mit dabei: die „Arische Bruderschaft“. Die Polizei musste mehrmals einzelne Personen hinausbegleiten, da sie beleidigten oder drohten. „Das Entsetzen über die Ereignisse in Loitz und Grevesmühlen ist berechtigt“, sagt Schiedewitz. Der Mitarbeiter von LOBBI betont aber, dass das Selbstbewusstsein und die Aggressivität, mit der ein rassistischer Mob dem Podium einer Einwohner*innenversammlung oder einer Kreistagssitzung entgegentritt, verstörend sei. Doch dass dies für die politischen Verantwortungsträger*innen überraschend zu seien scheint, wäre „besorgniserregend“.
Der Ablauf und einige Statements im Nachgang der Versammlung in Loitz ließen den Schluss zu, dass aus den rassistischen Mobilisierungen von 2003 und um 2015 nichts gelernt worden sei. Allein das fehlende Aufzeigen eindeutiger Grenzen des Sagbaren durch eine konsequente Moderation hätte Rechtsextremen und Rassist*innen eine Plattform geboten. „Den Morddrohungen und Lynchaufrufen wurde nichts entgegengesetzt“, so Schiedewitz. Und er wird deutlich:
„Wer noch immer Unsicherheitsgefühle und unzureichende Straßenbeleuchtung oder fehlende Teilhabe für die vordergründigen Probleme hält, verkennt auf fatale Weise die Situation. Die rassistischen Horrormärchen sind nur so lange in den Hintergrund der Solidarität getreten, wie die Geflüchteten weiße Familien waren.“
Diese Debatten in Grevesmühlen und Loitz sollten die Situationen in anderen Städten und Gemeinden nicht überblenden – auch nicht im Westen. Im bayrischen Zapfendorf drohten Gäste im Rathaus Gemeinderatsmitgliedern bei der Diskussion um Containerdorf für Geflüchtete. „Prägt euch genau die Gesichter ein, wer dafür gestimmt hat“ oder „Ihr seid die Nächsten“ wurde trotz anwesender Polizei gesagt.
Die Wut und die Wucht der Proteste im Osten könnten einer tradierten Erfahrung geschuldet sein. In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen führten Protest und Pogrom zur Auflösung von Flüchtlingsunterkünften. Unter Polizeischutz mussten die Betroffenen 1991 und 1992 gerettet werden. Ein Narrativ, das sich bis heute nicht bloß die rechtsextreme Szene erzählt und mit ihr ermutigt.