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Es ist noch nicht zu spät

Die Volksabstimmung nächsten Sonntag in Berlin ist wichtiger, als es scheint – auch Du bist gefragt!

Am Sonntag zählt jede Stimme: Mach Du den Unterschied beim Volksentscheid in Berlin
Beim globalen Klimastreik Anfang März verwiesen zahlreiche Plakate auf den Volksentscheid: Am Sonntag ist es nun so weit. Wird Berlin 2030 klimaneutral? / Foto: Imago

Am Ende dieser Woche wissen wir die Antwort: Soll die Hauptstadt in sieben Jahren klimaneutral werden, oder lässt sie sich dafür 22 Jahre Zeit? In Jahreszahlen ausgedrückt: 2030 oder 2045?

Am Mittwoch, um 19 Uhr, diskutieren Politiker*innen und Expert*innen über die konkrete Machbarkeit dieses Mammutprojekts. Wie realistisch ist es, dass sich Berlin in so kurzer Zeit an das Pariser Klimaabkommen hält? Eingeladen sind Befürworter*innen und Gegner*innen des Entscheids. Am Ende der Veranstaltung wird dazu aufgerufen, zur Abstimmung zu gehen, egal für welches Jahr man sich persönlich entscheiden mag – gut so. 

Denn was in Berlin am Sonntag, dem 26. März, passiert, ist in vielerlei Hinsicht erstaunlich, und vor allem entscheidend, und zwar nicht nur für das Klima, sondern auch für unsere Demokratie. Aber eins nach dem anderen. 

Wenn Berlin das schafft, dann können wir das auch

Erst einmal liegt es auf der Hand, dass es große internationale Wellen schlagen würde, wenn die Hauptstadt der größten Volkswirtschaft in der EU in einem Volksentscheid beschließt, im Eil-Tempo klimaneutral zu werden. Viele Städte würden es als Ansporn begreifen, ganz nach dem Motto: Wenn Berlin das schafft, dann können wir das auch. Berlin könnte so zum klimapolitischen Goldstandard werden. Die Stadt, auf die die restliche Nation immer mit einer gewissen Irritation schaut, würde plötzlich, unerwartet, aber in einem entscheidenden Moment, ihrer Hauptstadt-Rolle doch noch gerecht werden. Berlin würde uns unmissverständlich vermitteln: Es ist noch nicht zu spät. Wir, und zwar im wortwörtlichen Sinne wir, die Bevölkerung, können das Ruder noch rumreißen. Das Klima noch retten. Gemeinsam. Und zwar mit einem (für die meisten von uns) ebenfalls unerwarteten Mittel: mit der direkten Demokratie, mit einem Volksentscheid. 

Volksentscheid: Das in Misskredit geratene Kind?

Die direkte Demokratie, das wegen AfD und Brexit in Misskredit geratene Kind der grün-linken Gesellschafts-Blase, könnte sich am Ende als Klimaretter der Hauptstadt aufschwingen. Was für eine Wendung!

Volksentscheide hatten in den vergangenen Jahren nicht den besten Ruf. Das ist erst einmal vollkommen verständlich, denn gerade extremistische Bewegungen in unserer Gesellschaft hatten die Forderungen nach mehr direkter Demokratie, auch auf Bundesebene umgedeutet und sich zunehmend zu eigen gemacht. Auch wenn die Zahlen und Fakten genau aufzeigen, wie demokratiefördernd und belebend direkte Mitbestimmung auf die Gesellschaft wirkt, ist nichts so schwach wie eine politische Idee, deren Zeit noch nicht gekommen ist. 

Unterstützungsplakate für den Berliner Volksentscheid am 26. März von den NaturFreunde Deutschlands Landesverband Berlin e.V.
Unterstützungsplakate für den Berliner Volksentscheid am 26. März vom NaturFreunde Deutschlands Landesverband Berlin e.V. / Foto: NaturFreunde Deutschland

Zentrales Demokratiewerkzeug

All das könnte sich jetzt – ich traue mich, das schon fast nicht zu schreiben –  ändern: Volksabstimmungen könnten zu einem zentralen Demokratiewerkzeug der nächsten Jahre werden. Wenn die Politik zu langsam ist, dann machen wir ihr eben mithilfe der direkten Demokratie Beine. Machen selbst Klimapolitik, verabschieden selbst Klimagesetze. So wie in Berlin. Zwar gibt es die direkte Demokratie (noch) nicht auf Bundesebene. Aber die gute Nachricht: erstens kann sich das ändern, und zweitens gibt es die direkte Demokratie in jedem Bundesland und auch in jeder der 10.773 Gemeinden in Deutschland. Es gibt den Verein Mehr Demokratie, der jede Initiative auf dem Weg unterstützt, einen konkreten Vorschlag für einen Volksentscheid einzubringen . Es gibt die Organisation BürgerBegehren Klimaschutz, die nichts anderes macht, als mit dem Mittel der direkten Demokratie auf lokaler Ebene klimapolitische Forderungen voranzubringen. Zuletzt gibt es die https://www.klimawende.org/, ein Netzwerk und zugleich eine Anleitung, wie man selbst Schritt für Schritt auf kommunaler Ebene Klimapolitik durch direkte Demokratie stärken kann. Was ich sagen will: Es existiert bereits das Unterstützungsnetzwerk. Ihr, wir, könnten sofort starten! 

Doch dafür benötigen wir den entscheidenden positiven Push aus Berlin. Geht der Volksentscheid verloren, wäre das Signal: Klima ist den Menschen wohl doch nicht wichtig genug. Im Zweifel entscheiden sich die Menschen gegen die wichtigen Klimamaßnahmen. Dieses Signal hätte Auswirkungen auf andere Städte, Gemeinden und nicht zuletzt auf Politiker*innen, die keine großen Anreize mehr für klimapolitische Politik sehen würden. 

Auch die (direkte) Demokratie hätte es weiter schwer, weil man sie im linksgrünen Lager schnell wieder als Hoffnungsträger beiseitelegen würde: Man hätte ohnehin nichts anderes von ihr erwartet. Und direkte Demokratie auf Bundesebene – oh Gotteswillen, nein danke! 

Erste große Hürde 

Nun ja. Am nächsten Sonntag wissen wir es. Es steht mehr auf dem Spiel, als man zunächst glaubt. Es gibt zwar die Chance, dass der Volksentscheid Erfolg hat, aber die sind nicht besonders hoch. Immerhin müssen fast 650.0000 Berliner*innen abstimmen. Eine unglaublich große Hürde. Sonst zählt das Ergebnis der Volksabstimmung nicht.

Aber was können wir jetzt tun, damit es vielleicht doch noch klappt? Vor allem, wenn wir nicht zu den wahlberechtigten Berliner*innen gehören und einfach nächsten Sonntag abstimmen können? 

Volksentscheid: Was Du jetzt tun kannst

Da habe ich eine Idee: (fast) jeder von uns kennt jemanden in Berlin. Teile diesen Text, oder einen selbst gemachten, mit Deinen Lieblingsberliner*innen. Schreibe Deinen Freund*innen, Bekannten und Verwandten eine E-Mail, schicke eine SMS oder Nachricht über die sozialen Medien, ruf sie an … Sag ihnen, wie wichtig und entscheidend es ist, am nächsten Sonntag zur Urne zu gehen und abzustimmen.  

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Autor*innen

Anselm Renn ist Kommunikations- und Politikwissenschaftler. Er ist Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. und setzt sich seit Jahren als Pressesprecher und Campaigner für stärkeren Bürger:inneneinfluss in der Politik auf allen Ebenen ein. Im Campact-Blog schreibt er zu den Themen Direkte Demokratie und Volksentscheide. Alle Beiträge

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