Toleranz braucht Intoleranz
Compact, Zuerst, Junge Freiheit: Wie rechtsextreme Magazine und Zeitungen den öffentlichen Diskurs verschieben und was wir dagegen tun können.
„Junge Freiheit“ und „Cato“, „Compact – Magazin für Souveränität“ und „Die Kehre – Zeitschrift für Naturschutz“ oder „Zuerst! Deutsches Nachrichtenmagazin“ und „Deutsche Militärzeitungen“. In den Regalen der Bahnhofs- und Zeitungskioske finden sich all diese rechten Zeitungen und rechtsextremen Magazine – und noch weitere. Dieser Publikationsmarkt kann als rechte Diskursverschiebung in der Mitte der Gesellschaft wahrgenommen werden. Immerhin werden die Titel als eine Meinung unter vielen Meinungen präsentiert. Die Subbotschaft: Eine Demokratie muss auch rechte Diversität ertragen. Muss sie das?
Rechte Zeitungen und Magazine: Radikal schon auf dem Cover
Im Alltag spiegelt sich der Diskurswandel zwischen politischer Akzeptanz und gewagter Ignoranz. An der Kiosk- und Ladentheke wird beim Erwerb der Zeitschriften und Magazinen nichts angemerkt. Kein skeptischer Blick der Verkaufenden, kein kurzer Kommentar an die Kaufenden. Kennen die Verkaufenden vielleicht nicht all ihre Regalware? Möglich. Die Cover dieser Publikationen verheimlichen allerdings selten ihre Radikalität. Auf dem Titelbild der „Compact“ prangen Annalena Baerbock (Grüne/Bündnis 90), Ursula von der Leyen (CDU) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Tarn-Bundeswehruniformen. „Die Kriegshexen – bis alles in Scherben liegt“, titelt die Redaktion. Alle drei Frauen setzten sich auch für Waffen für die Ukraine ein. Die Redaktion verdreht dabei aber Ursache und Wirkung. Hätte Russland nicht die Ukraine angegriffen, würden auch nicht Waffen und Munition geliefert. Die Frauen aus Deutschland sind keine Kriegstreiberinnen, den Krieg betreiben Männer aus Russland. Das Cover ist insofern Fakenews. Die „Zuerst!“ mit Chefredakteur Andreas Karstens zeigt auf der Titelseite eine Sitzblockade der „Letzten Generation“ und fragt rhetorisch: „Kommt die Öko-Diktatur“. Das Netzwerk fordert aber keine grüne Diktatur, sondern die Einhaltung von staatlichen Beschlüssen. Erneut Fakenews.
Die Titelseite der „Jungen Freiheit“, die Dieter Stein verantwortet, verbindet gleich beide Titelthemen von „Compact“ und „Zuerst!“. Auf dem Cover werden die „verhärtete Front“ in Deutschland wegen des Kriegs in der Ukraine und der „Bankrott mit Ansage“ zur Klima-Politik präsentiert. Das publizistische Flaggschiff der Neuen Rechten bemüht sich seit 37 Jahren im Vorpolitischen mit vermeintlich intellektuellem Backing und moderatem Sound um eine Delegitimierung einer liberal-diversen Gesellschaft. Auf der Titelseite ist die Redaktion dann auch um Seriosität bemüht. Das „Sprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition“, wie Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, die Wochenzeitung nennt, erfuhr schon mal Boykott-Kampagnen. Die Redaktion beklagte den Druck, da bei Kiosken wegen der Zeitung kritisch nachgefragt wurde.
Widerspruch wirkt sich aus
Im Februar vergangenen Jahres wirkte sich das Nachfassen mal wieder aus. In einer Edeka-Filiale in einem Hamburger Stadtteil hakte Jennifer Jasberg nach, als dort die „Compact“ auslag – platziert als „Titel der Woche“. Die Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion fragte in der Filiale nach und twitterte die Beobachtung. Edeka bemühte sich prompt, das Magazin aus dem Sortimentspaket nehmen zu lassen. Ein Erfolg, dem ein Shitstorm gegen Jasberg folgte. Unter dem Titel „Linkes Denunziantentum gefährdet Pressefreiheit“ wetterte die AfD-Bürgerschaftsfraktion, dass die Folgen „für die Presse- und Meinungsfreiheit und die Debattenkultur in Deutschland nichts Gutes“ verheißen. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz das Magazin als „gesichert extremistisch“ einstuft, stört die AfD nicht. AfD-Prominenz gibt dem Magazin auch Interviews, Fraktionen schalten Stellenanzeigen.
Die AfD geht mit dem Berufen auf die Meinungs- und Pressefreiheit zum Angriff über. Die gesamte extreme Rechte beklagt die Political Correctness als Meinungsdiktatur der ausgemachten Gutmenschen. Mit dieser Kritik betreiben sie aber selbst eine Cancel Culture gegen all jene, die auf rechte Ressentiments aufmerksam machen – von Antisemitismus über Nationalismus und Antifeminismus bis Rassismus. Die Täter*innen inszenieren sich als Opfer. Sie wollen aber alle anderen mundtot machen. Eine diverse Gesellschaft hat aber das Recht, auszuhandeln was auszuhalten ist. Nicht alles, was legal ist, muss legitim sein. „Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen“, mahnte schon Umberto Eco.
Um tolerant zu sein, muss man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen.
Umberto Eco
Intoleranz gegen Hass und Hetze gegen Minderheiten und Marginalisierte ist nicht intolerant. Sie schützt letztlich auch Leben. Auf Worte folgen Taten. Einer schoss, viele hetzten – das war in den letzten Jahren mehrfach zu erleben.
Der Online-Hetze in den sozialen Medien wird unlängst versucht, entgegenzuwirken. Dem Printmedien-Hass weniger. Die Relevanz der rechten Zeitungen und Zeitschriften sollte nicht unterschätzt werden, auch wegen der Lesekreis-Treffen und Konferenzen. Eine Debatte um Boykott-Kampagnen ist demokratisch. Eine Demokratie muss aushalten können, dass im offenen Diskurs rechte Ressentiments als solche benannt und auch gecancelt werden.