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Kommunale Stadtwerke raus aus der fossilen Gaslobby!

Kommunale Stadtwerke sind gemeinwohlorientiert. Der Gaslobbyverband Zukunft Gas missbraucht deren guten Ruf für die Lobbyarbeit zugunsten der Gaskonzerne.

Kommunale Stadtwerke raus aus der fossilen Gaslobby!
Foto: Lobbycontrol

Wissenschaftler:innen sind sich einig: Um der Klimakrise zu begegnen, muss sich auch Deutschland von fossilen Energieträgern verabschieden. Eine einflussreiche Gaslobby, mit dem Lobbyverband Zukunft Gas an der Spitze, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Politik die Energie- und Wärmewende nicht schon viel früher zielstrebig vorangetrieben hat. Auch deshalb stehen wir jetzt vor dem Problem, dass der Heizungsumbau nun sehr zügig vorangehen muss.

Die Gaslobby hat erheblichen Einfluss auf klima- und energiepolitische Entscheidungen – zulasten der Gesellschaft:

Die Stadtwerke stehen vor der Aufgabe, die Energie- und Wärmewende voranzubringen. Als kommunale Unternehmen sind sie dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie müssen vor Ort sicherstellen, dass die Energie- und Wärmeversorgung zukunftsfähig wird, bezahlbar ist und ihren Beitrag gegen die Klimakrise leistet. Das geht nicht, wenn Stadtwerke Mitglied bei Zukunft Gas sind. Denn Zukunft Gas trommelt weiter für Geschäfte mit dem klimaschädlichen und teuren Erdgas. Mit ihrem Mitgliedsbeitrag finanzieren diese Stadtwerke die Lobbyarbeit zugunsten der Gasindustrie mit. Deshalb: Stadtwerke raus aus der Gaslobby!

Lobbyverband der fossilen Vergangenheit

Zukunft Gas setzt bei seiner Lobbyarbeit für Gas auf fragwürdige Argumente: Der Verband betreibt Greenwashing, in dem er fossiles Gas als vermeintlich „grün“ oder „kohlenstoffarm“ darstellt. Er bewirbt zudem Wasserstoff zum Heizen, obwohl laut Expert:innen längst klar ist, dass das in der Regel viel zu teuer und kaum praktikabel sein wird. Im Beirat von Zukunft Gas sitzt der frühere CDU-Politiker Friedbert Pflüger. Der Gaslobbyist hat lange die Nord Stream 2 AG beraten und propagiert heute ebenfalls die Nutzung von Wasserstoff auf der Basis von Erdgas.

Zu den Mitgliedern, die Zukunft Gas vertritt, gehören große Gaskonzerne wie Shell, Wintershall und die frühere Gazprom-Tochter Wingas. Um seinen zweifelhaften Lobby-Botschaften mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen, hat Zukunft Gas auch um die Mitgliedschaft vieler Stadtwerke geworben. Denn diese genießen als lokale Versorgungsunternehmen häufig einen guten Ruf vor Ort. Das Stadtwerk Enercity in Hannover setzt schon seit 2016 stärker auf Erneuerbare Energien und verließ deshalb den rückwärtsgewandten Verband. Daraufhin erhielt es sieben Anrufe von Zukunft Gas, die Enercity davon überzeugen sollten, am fossilen Gas festzuhalten, berichtet Correctiv.

Stadtwerke raus aus Zukunft Gas

Auch andere Stadtwerke sollten sich nicht vor den Lobby-Karren von Zukunft Gas spannen lassen. LobbyControl hat deshalb in einem offenen Brief an über 80 Stadtwerke appelliert, aus dem Gaslobbyverband Zukunft Gas auszutreten. Bürger:innen sollten mit ihrer Gasrechnung nicht die Lobbyarbeit für langfristig teure und klimaschädliche Geschäftsmodelle unterstützen müssen.

Imke Dierßen ist politische Geschäftsführerin bei LobbyControl. Im Campact-Blog schreibt sie über Lobbyismus und politische Machtungleichgewichte.

Nicht alle Stadtwerke finden unseren Aufruf positiv. So wurden wir unsachlich darauf hingewiesen, dass ein konstruktiver Dialog über die beste Lösung nicht möglich sei, weil eine angeblich „pseudo-klima-alternativlose ideologische Diktatur“ „aktuell an der Tagesordnung“ sei. Doch andere Stadtwerke sind bereits in den letzten Monaten von der Webseite des Verbands verschwunden. Das deutet darauf hin, dass sie Zukunft Gas verlassen haben. Die Stadtwerke Bonn erklärten gegenüber LobbyControl, dass ihre Mitgliedschaft für ihre „Agenda der CO2-Neutralität bis 2035 keinen Mehrwert geboten“ habe. Das bestärkt uns darin, weiter an die Stadtwerke zu appellieren, aus Zukunft Gas auszutreten.

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Autor*innen

Imke Dierßen ist Politikwissenschaftlerin. Sie arbeitete viele Jahre bei Amnesty International als Referentin und Abteilungsleiterin. Dort hat sie gelernt, wie schwierig es für die Zivilgesellschaft sein kann, sich gegen einflussreiche Akteure aus Politik und Wirtschaft durchzusetzen. Seit 2015 ist sie politische Geschäftsführerin von LobbyControl. Für den Campact-Blog schreibt sie über Lobbyismus und politische Machtungleichgewichte. Alle Beiträge

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